Demonstration für die Freilassung von Julian Assange vor dem Belmarsh Gefängnis im Januar 2022

Update Freitag, 17.6.22: Großbritanniens Innenministerin hat die Auslieferung an die USA bestätigt. Allerdings hat Assange 14 Tage Zeit, um die Entscheidung anzufechten. Dann kann das Verfahren noch Jahre dauern, erklärt unser Autor am Ende unseres folgenden Artikels vom vergangenen Mittwoch, den wir ansonsten nicht weiter aktualisiert haben.

Es wird ernst. Oder besser: Noch ernster. Denn bis Sonntag (19. Juni), genau zehn Jahre nach dem Ende seiner Freiheit, ist die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel fällig. Sie entscheidet, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dabei gibt es aktuell einen neuen Hoffnungsschimmer. Denn in Assanges Heimat Australien ist ein neuer Premierminister gewählt worden. Einer, der Assange wohlgesonnener scheint als sein Vorgänger.

Denn mit der Wahl im Mai ist die Regierung der „liberalen Konservativen“ vorerst Geschichte. Neuer Premierminister ist Anthony Albanese von der sozialdemokratischen Labor Party. Er hat im Mai seinen Vorgänger Scott Morrison, der für die liberal-nationale Koalition angetreten war, mit absoluter Mehrheit in die Opposition befördert.¹ Die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch: Labor ist angetreten, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, Umwelt und Klima zu schützen, sowie für bessere Gesundheitsversorgung und Schulen zu kämpfen.² Nach drei Jahren Flut- und Hitzekatastrophen auf dem pazifischen Kontinent war der Klimawandel auch hier Schlüsselthema der Wahlen. Ex-Premier Morrison ist während der historischen Brände von 2019 nach Hawaii in den Urlaub gereist.³ Obwohl die Medien von FoxNews-Medienmogul Rupert Murdoch,⁴ der in Australien immerhin über 60% der täglich gelesenen Zeitungen besitzt,⁵ nach Kräften Stimmung gegen die Labor-Partei machten,⁶ haben ihm die Wähler eine klare Absage erteilt. Nun kann Labour allein regieren.

Aber auch im Fall Assange sind die Hoffnungen in der Bevölkerung hoch, dass sich die australische Regierung nun für ihren in London gefangenen Landsmann einsetzt. Die vorherige Regierung hatte immer wieder klargestellt, Assange werde „keine Sonderbehandlung“ bekommen. Man vertraue auf das britische Rechtssystem.⁷

Während die frühere Labor-Ministerpräsidentin Julia Gillard WikiLeaks zu ihrer Zeit noch als „illegal“ bezeichnete,⁸ sagte Albanese vor seiner Amtseinführung, „genug ist genug“. Auch die neue Außenministerin Penny Wong versprach im Mai, die US-Regierung dazu bewegen zu wollen, die Sache zu beenden.⁹ Der Labor-Abgeordnete Julian Hill sprach sogar von einer „politischen Hexenjagd“ gegen den WikiLeaks-Gründer und über die „Heuchelei“ der Biden-Regierung hinsichtlich der Pressefreiheit.¹⁰ Premierminister Albanese traf sich wiederholt mit Assanges Vater John Shipton zum Essen, der zuversichtlich sagte, die Wahl der neuen Regierung sei „eine großartige Chance“.¹¹

Gefangener im rechtsfreien Raum

Seit Julian Assange vor einem Jahrzehnt vor der schwedischen Justiz in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen ist, hat sich die Schlinge um ihn zusehends enger gezogen.

Im Dezember 2015 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung (WGAD) erklärt, dass bereits das Festsetzen in der Botschaft eine willkürliche Freiheitsberaubung darstellt.¹² Vor Ort wurde Assange bespitzelt und die vertraulichen Gespräche mit seiner Anwältin abgehört.¹³

Im September 2021 wurde schließlich publik, dass die CIA an einem Plan gearbeitet hatte, Assange aus der Botschaft in London zu entführen oder zu töten, dabei diskutierte der US-Geheimdienst auch eine mögliche Schießerei in den Straßen der Hauptstadt.¹⁴

Nach fast sieben Jahren in der Botschaft befindet sich Assange nun im vierten Jahr seiner Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Dort hat er bereits einen Schlaganfall erlitten, ist selbstmordgefährdet und zeigt Spuren psychischer Folter, wie der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer berichtete.¹⁵ Vor anderthalb Jahren, im Januar 2021 war das Auslieferungsgesuch der USA abgewiesen worden, da das Gericht die Selbstmordgefahr des Angeklagten im US-Gefängnis für zu hoch einstufte.¹⁶ Eine Gruppe von fast 120 Ärzten aus 18 Staaten schrieb schon im Frühjahr 2020 in einem offenen Brief an die britische Regierung in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, „sollte Assange im britischen Gefängnis sterben, […] wird er effektiv zu Tode gefoltert worden sein“.¹⁷

Diese Woche nun forderten 300 Ärzte aus 35 Ländern die britische Innenministerin Priti Patel auf, Assanges „Hinrichtung in Zeitlupe“ zu beenden.¹⁸ Doch die Ärzte sind nicht die einzigen, die ihm den Rücken stärken. Auch mehr als 180 Juristen aus aller Welt haben in einem offenen Brief der britischen Regierung ein Rechtsgutachten ausgestellt und sie beschuldigt, „nationales und internationales Recht“ zu brechen, indem sie dem Angeklagten keinen fairen Prozess ermöglichen. Sie fordern, dass Assange unverzüglich freigelassen wird. Bislang ohne Erfolg.¹⁹

All diese auch von der UN bestätigten Punkte konnten die australische Regierung bislang nicht dazu bewegen, sich für ihren Staatsbürger einzusetzen. ²⁰ Das könnte sich jetzt ändern.

Australien – Großbritannien – USA

Assange ist australischer Staatsbürger und Gefangener im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Von dort soll er an die USA ausgeliefert werden. Im Zentrum der Beziehungen der drei Staaten steht das neu gegründete Militärbündnis AUKUS. Im September 2021 haben sich Australien, UK und die USA dazu verpflichtet, ihre militärische Zusammenarbeit im Indo-Pazifik zu vertiefen.²¹ Australien, das den beiden Staaten in beiden Weltkriegen und in Vietnam zur Seite stand, ist auch in geheimdienstlicher Hinsicht kaum noch von den beiden zu trennen. Kanada, Australien, Neuseeland, USA & das Vereinigte Königreich teilen ihre Geheimdienstinformationen im Rahmen der sogenannten Five Eyes.

Assange und Wikileaks haben die Verbrechen dieser militärischen und geheimdienstlichen Kooperation der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und deren Taten im Irak, in Afghanistan und andernorts veröffentlicht. WikiLeaks hat Belege für Kriegsverbrechen, Putsche, Folter, Korruption, Überwachung und Umweltzerstörung aufgedeckt, die sonst den meisten Menschen verborgen geblieben wären. Besucht man die Website von WikiLeaks wird deutlich, dass Assange vor allem das „grobe Fehlverhalten“ von Agenten innerhalb der Geheimdienste aufgedeckt hat, wie Kellie Tranter gegenüber Hintergrund erklärt.²²

Sie ist Anwältin und Menschenrechtsaktivistin in Australien und dort eine der wichtigsten Unterstützerinnen von Assange. Zudem tritt sie für die WikiLeaks Kleinpartei an. Auf Hintergrund-Anfrage sagt sie, dass sie Assanges Rolle innerhalb der staatlichen Allianzen für überbewertet halte, denn „seine Verfolgung ist in erster Linie auf die Rachsucht der USA zurückzuführen“.

Premierminister Albanese hat sich Ende Mai bereits mit US-Präsident Biden im Rahmen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs zwischen Indien, USA, Japan und Australien getroffen²³ und auch im Gespräch mit Großbritanniens Premier Boris Johnson betont, dass er sich dem AUKUS-Bündnis verpflichtet fühlt. Assange war offiziell kein Thema.²⁴ Als Albanese von Journalisten nach ihm gefragt wurde, hieß es: „Meine Position ist, dass nicht jede Außenpolitik am besten mit dem Lautsprecher gemacht wird.“²⁵

Anwältin Tranter ist jedoch zuversichtlich, dass hinter den Kulisse daran gearbeitet werde, eine gemeinsame Basis zu finden, um Assanges Freilassung zu ermöglichen. Sie glaubt nicht, „dass die australische Öffentlichkeit mehr Untätigkeit und Schweigen von ihrer Regierung tolerieren wird“.

Sie sagt, dass Assange und sein Vater dankbar seien für die Unterstützung, die sie aus ganz Europa einschließlich Deutschland erhalten. Während sich allerdings auch Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck im Wahlkampf noch undeutlich für Assange aussprach,²⁶ hat die deutsche Regierung seit der Wahl kein Wort mehr über den politischen Gefangenen von London verloren. Immerhin unterstützen einige Bundestagsabgeordnete die Kampagne zur Freilassung von Assange.²⁷

Ein ernstzunehmender Einsatz für die Rechte von Assange geht auch von den Belmarsh-Tribunalen in London und New York aus.²⁸ Die dort beteiligten Journalisten, Aktivisten, Whistleblower und Politiker klagen die Verbrechen im Krieg gegen den Terror an und setzen sich für Assanges Freilassung ein. Dort kommen neben seiner Frau Stella, Edward Snowden und Daniel Ellsberg auch Intellektuelle und Politiker wie Noam Chomsky, der ehemalige britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn, die deutsche Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen, der frühere griechische Minister Yanis Varoufakis sowie der Ex-Präsident von Ecuador, Rafael Correa, zu Wort. Correa war es, der Assange Zuflucht gewährte, bis sein Nachfolger Lenin Moreno ihn mutmaßlich für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von $ 4,2 Milliarden aus der Botschaft holen lies, wie der ehemalige Außenminister Patiño sagte.²⁹ Auch Correa wird in der Heimat politisch verfolgt und lebt mittlerweile im belgischen Exil.

Angriff auf die Pressefreiheit

Assange ist Journalist. WikiLeaks hat Geheimdokumente, die Whistleblower lieferten, veröffentlicht. Das ist gängige journalistische Praxis ist. Die Plattform unterscheidet sich lediglich durch die Masse der veröffentlichten Geheimdokumente und in der Präsentation der rohen, ungeschwärzten Daten von Medien wie dem Spiegel, der New York Times und anderen, mit denen zusammen WikiLeaks die meisten Enthüllungen publiziert hat.

Die USA betreiben die Auslieferung von Assange, um ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess zu machen. Wenn es für die das Land möglich ist, einen unbequemen australischen Journalisten in einem verbündeten Land festzunehmen und ausliefern zu lassen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere Journalisten Ähnliches erleben. Doch der lange Arm der USA sind nur ein Teil des Skandals.

Die Vereinigten Staaten werfen Assange Spionage nach dem Espionage Act vor. Das bedeutet, dass sie das Verbreiten von internen Dokumenten an die Öffentlichkeit und damit den Investigativjournalismus als Spionage umgedeuten. Die britische Rechtsprechung passt sich dem an. Denn die Tat, für die ein Beschuldigter ausgeliefert wird, muss auch nach dem Recht des Vereinigten Königreichs eine Straftat darstellen.³⁰ Assanges Richterin nahm die US-amerikanischen Anschuldigungen an und übertrug sie auf britisches Recht. Sie bestätigte damit, dass die journalistische Arbeit ihrer Auffassung nach Assanges Spionage nach dem britischen Official Secrets Act darstellt. Damit hat sie einen Präzedenzfall geschaffen, andere Journalisten für das Veröffentlichen von geheimen Informationen auszuliefern oder zu inhaftieren. ³¹

Als Boris Johnson vergangene Woche wegen seiner Corona-Partys ein Misstrauensvotum durchzustehen hatte,³² ging zeitgleich im britischen Parlament der Entwurf der National Security Bill in die zweite Lesung.³³ Der Gesetzesentwurf soll eine Reihe Einschränkungen von Versammlungs- und Pressefreiheit in geltendes Recht gießen. Neben einer Verschärfung der polizeilichen Befugnisse soll der Official Secrets Act angepasst werden.³⁴ Hiernach soll das Veröffentlichen von Staats- und Handelsgeheimnissen als Spionage gewertet und mit bis zu lebenslänglicher Haft bestraft werden können.³⁵ Daduch besteht eine reale Gefahr für den Investigativjournalismus.³⁶

Im Gesetzestext steht, dass der Spionage bezichtigt werden kann, wer einer ausländischen Macht oder einem ausländischen Geheimdienst zuarbeitet.³⁷ Dies wird auch Assange vorgeworfen, der angeblich mit seinen Enthüllungen den Taliban geholfen haben soll, Spione zu finden³⁸

Sollte Priti Patel die Auslieferung an die USA genehmigen, könnten Assanges Anwälte noch einmal den Rechtsweg bis zum British High Court durchlaufen. Das kann Jahre dauern. In der Zwischenzeit könnte der Investigativjournalismus kriminalisiert werden, um „Taten“ wie die von Assange wegen Spionage künftig rechtmäßig verurteilen zu können.

Endnoten

36 Bright, Martin; „Secret agenda“; Index on Censorship; 08.09.2021; https://www.indexoncensorship.org/2021/09/secret-agenda/

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Der Autor

Dominik Wetzel, Jahrgang 1994, studierte Politikwissenschaft und öffentliches Recht und arbeitet als Journalist. Ihn beschäftigen unter anderem die Themen Krieg und Frieden, internationale Beziehungen und Klimakrise.

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