Flutkatastrophe in Myanmar: Dichtung und Wahrheit oder Bild dem Leser seine Meinung
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Von UTA GÄRTNER, 16. Juni 2008:
"Es gibt drei Wahrheiten: meine Wahrheit, deine Wahrheit und die Wahrheit", besagt ein chinesisches Sprichwort. Und es gibt Halbwahrheiten. Sie sind gefährlicher als Lügen. Mit realen Fakten versehen, kommen vorgefertigte Urteile, Fehlinformationen und Interpretationen im Gewand der Wahrheit daher und suggerieren dem Leser oder Hörer ein Bild, das die Realität entstellt und zu falschen Schlussfolgerungen, Haltungen und letztlich auch politischen Entscheidungen führt.
Ein Musterbeispiel dieser Verfahrensweise sind die Vorgänge um die Katastrophenhilfe für die Opfer des Zyklons ‘Nargis’, der Myanmar am 2. und 3. Mai 2008 traf und insbesondere das ausgedehnte Delta des Ayeyawady (Irawadi) verwüstete.
Wie beim Tsunami vor dreieinhalb Jahren nahm die Welt mit Entsetzen vom Ausmaß der Katastrophe Kenntnis, und eine Woge der Hilfsbereitschaft rollte an. Die internationalen Medien berichten ausführlich darüber, aber auch, dass die Regierung Myanmars die Hilfe und Helfer nicht ins Land lasse. Zugleich werden ihr Wille und ihre Fähigkeit, die Probleme zu meistern, bestritten — sie lasse ihr Volk im Stich. Nun ist es eine Woge von Entrüstung und Verurteilung, die sich über die schon seit langem als menschenfeindlich stigmatisierte Militärführung Myanmars ergießt. Selbst um Objektivität bemühte Beobachter sind versucht, in den Chor der Verurteilungen einzustimmen. Der Ruf nach einer humanitären Intervention, wie er zunächst vom französischen Außenminister geäußert wurde und in den weitere Politiker — auch aus Deutschland — einstimmten, erscheint legitim. Die Darstellungen ergänzen vorzüglich das Bild einer inhumanen Diktatur, das man seit fast zwei Jahrzehnten vermittelt, und lassen das Ende des verhassten Regimes als einzige logische Konsequenz erscheinen. Stimmen, die andere Akzente zu setzen versuchen, laufen Gefahr, als Apologetik für das Regime angeprangert zu werden.
Ganz anders das Bild, das die Medien Myanmars vermitteln. Gewiss, sie vertreten die Regierungslinie. Aber warum sollten sie deshalb keinen Anspruch auf Glaubwürdigkeit besitzen, wie er Regierungsgegnern so uneingeschränkt zugebilligt wird? Warum sollten sie nicht jenen Teil der Wahrheit enthalten, den die westlichen Berichte aussparen?
Fakt ist, dass der Zyklon die Region völlig unvorbereitet traf. Eine Woche vor der Katastrophe hatten indische Wetterstationen seine Herausbildung beobachtet und auch der Regierung Myanmars mitgeteilt, die dies als Information in der Presse veröffentlichte. Eine ausgesprochene Warnung wurde am 2. Mai publiziert. Selbst zu diesem Zeitpunkt war die Wucht des Sturms unvorstellbar. Seit Menschengedenken ist so etwas nicht aufgetreten. Erfahrungen gab es nur mit den Ausläufern von Zyklonen, die Bangladesh trafen, und den üblichen teils heftigen Stürmen, die regelmäßig die Regenzeit einleiten. Damit war man fertig geworden, wenn auch mitunter Verluste an Leben und Gütern zu beklagen waren. Für die tödliche Gefahr von "Nargis" gab es weder bei der Regierung noch beim Volk Bewusstsein und also auch keine Vorkehrungen. Zudem war die fast vier Meter hohe Welle, die mit dem Sturm kam und den äußerst flachen südlichsten Bereichen schwerste Verheerung brachte, von den Meteorologen nicht vorhergeahnt worden. Dafür, dass nicht ausdrücklicher gewarnt und Vorsorge getroffen wurde, gibt es weitere Gründe. So wurde wohl auch der Hoffnung gehuldigt, dass der Zyklon noch in Richtung Bangladesh abdreht, wie es schon wiederholt der Fall war. Schließlich hatte doch auch der Tsunami Myanmar weitgehend verschont, was dem Glauben Auftrieb gab, Myanmar unterliege besonderem spirituellem Schutz. Des weiteren waren die Kommunikation und Verkehrsanbindung gerade mit den verletzlichsten Gebieten im Süden des Deltas schwach; in manchen Orten mag es weder Telefon noch Fernsehen gegeben haben. Und — wer glaubt schon einer so verfemten Regierung?! Für diese wiederum standen wichtigere Dinge an als ein Sturm — das Referendum über die Verfassung. Dazu später.
Am Morgen des 3. Mai trat das Kabinett zusammen und veranlasste unmittelbare Rettungsaktionen einschließlich Versorgung der Überlebenden in den am meisten betroffenen Gebieten durch Einrichtung von Notlagern und Versorgung mit dem Notwendigsten. Der am 4. Mai eingeleitete Maßnahmeplan sieht drei Stufen vor: Soforthilfe für die Überlebenden, Wiederherstellung der Normalität, Aufbau mit dem Ziel besserer Lebensqualität und unter Berücksichtigung von Erfordernissen des Katastrophenschutzes. Verantwortlich für die Realisierung ist das Zentralkomitee für Nationalen Katastrophenschutz, das nach dem Tsunami gebildet worden war, unter Leitung von Premier General Thein Sein. Eine erste Bilanz der Verluste an Menschenleben und Gütern sowie der Nothilfemaßnahmen wurde auf der Pressekonferenz am 7. Mai gezogen. In seiner Rede betonte Informationsminister Generalleutnant Kyaw Hsan die Notwendigkeit in- und ausländischer Hilfe und bedankte sich für entsprechende Ankündigungen aus Thailand, VR China und Singapur.[i] Bereits in den ersten Tagen wurde mehr als eine Million Menschen gerettet und in Notlagern versorgt. Für Nothilfe und Rehabilitation hat die Regierung zunächst 5 Milliarden Kyat bereitgestellt und den Betrag bis 25. Mai auf 70 Milliarden Kyat erhöht – entgegen Meldungen, wonach sie allein Spendengelder einsetze. All diese Informationen sind den Zeitungen entnommen, die auch in der Folgezeit ausführlich über die Maßnahmen der Regierung, den Fortgang der Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten, über Spenden aus dem In- und Ausland sowie deren unverzügliche Verteilung unter Einsatz auch von Militärhubschraubern und -Schiffen berichteten. Sie sagen nichts aus über die Wirksamkeit an der Basis. Kritische Äußerungen von Betroffenen findet man in der in Chiang Mai, Thailand, beheimateten politischen Zeitschrift Irrawaddy, wieder ohne Bezug auf die Leistungen der Regierung. In ausländischen Medien erhobene Vorwürfe, die Regierung missbrauche die Güter für eigene Bereicherung, beantwortete das Zentralkomitee für Katastrophenschutz mit der Pressemitteilung Nr. 3 am 15. Mai, in der zum einen die prompte und systematische Verteilung der Güter erklärt und zum anderen aufgefordert wird, Missbrauch anzuzeigen, damit er unterbunden werden kann[ii]. Seine Pressemitteilung Nr. 8 vom 27. Mai, die das Recht der Landesbürger auf persönliche Hilfe für Gebiete und Personen artikuliert, kann eine Reaktion auf Berichte in internationalen Medien sein, dass persönliche Initiativen durch Behörden verhindert werden. Zugleich fordert sie auf, die Hilfe systematisch zu leisten, und weist auf die Möglichkeit hin, bei Bedarf die Unterstützung der territorialen Komitees für Katastrophenschutz in Anspruch zu nehmen.[iii]
Zugleich mit der Unfähigkeit, die Situation zu meistern, wird der Regierung vorgeworfen, die Überlebenden in ihre zerstörten Dörfer zurückzuzwingen, und das ohne jeden Beistand. Sachlich gesehen, wäre längere Abhängigkeit von Hilfe nachteilig für die Betroffenen und für das Land, ist rasche Rückkehr zu Normalität wünschenswert und steht im Einklang mit der auch international artikulierten Notwendigkeit, die Felder baldmöglichst zu bestellen. Die Frage ist, wie es geschieht. In seiner Rede auf der Geberkonferenz am 25. Mai in Yangon erklärte Premier General Thein Sein, dass die Nothilfe in bestimmtem Maß erfolgreich war und dass gleichzeitig mit ihrer Fortsetzung Maßnahmen eingeleitet werden, damit die Überlebenden ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen können. [iv] Es ist glaubhaft, dass für die Rückkehr Kriterien festgelegt sind, wie in einem thematischen Artikel genannt: Bewohnbarkeit des Gebietes, Gesundheit, Bereitschaft; auch, dass die Heimkehrer mit einer Notration von Gegenständen und Nahrung ausgestattet werden.[v] Ob das von örtlichen Behörden, die schnelle Erfolge melden wollen, so umgesetzt wird, ist eine andere Sache. Ebenso steht es mit der Bereitstellung von Motorpflügen, Büffeln, Saatgut, Dünger, die von der Regierung beschlossen wurde. Schuldzuweisung dürfte ihr kaum helfen, sich gegen Machenschaften ihrer Untergebenen, auf deren Loyalität sie angewiesen ist, durchzusetzen.
Vielleicht ist das einer der Gründe für die auffallende persönliche Präsenz von Mitgliedern des Staatsrats für Frieden und Entwicklung (SPDC) einschließlich seines Vorsitzenden sowie der Regierung bei Hilfeleistungen. Vor allem aber spiegelt diese Präsenz die Entschlossenheit wider nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, das Land gut zu führen. Dazu gehören auch die Appelle an die Bevölkerung, sich der eigenen Kraft bewusst zu sein und zur Bewältigung der Probleme beizutragen, sowie die öffentliche Würdigung ihrer Spendenleistungen. Mit dieser Prämisse der Eigenständigkeit hat die Regierung die Welt um Hilfe ersucht und diese bereitwillig angenommen, soweit sie nicht den freien Zugang von Personen zum Katastrophengebiet zur Bedingung hatte oder auf andere Art politische Ziele vermuten ließ. ‘Warum wehrt sie sich so vehement gegen den freien Zugang, was hat sie zu verbergen — Aufständische oder Geheimprojekte?’ wird in internationalen Medien vermutet. Auch von Verfolgungswahn und Angst vor einem Umsturz ist die Rede. Das Letztere kommt der Wahrheit wohl näher. So wie der Militärrat von Anfang an bemüht ist, sich durch Entwicklung des Landes zu legitimieren, hat die ‘internationale Gemeinschaft’ — gewöhnlich Synonym für die westlichen Staaten — zusammen mit der National League for Democracy und anderen konfrontativen Oppositionellen alles daran gesetzt, ihm ein Ende zu bereiten. Beide sind in ihrer jeweilige fixen Idee befangen, die Verständigung ausschließt. Statt die Mächtigen Myanmars eines Besseren zu belehren, haben all die Sanktionen, Verurteilungen, Unterstellungen sie in die Arme Chinas getrieben, in ihrer Ablehnung der liberalen Werte bestärkt und in der inneren Auseinandersetzung denen zum Sieg verholfen, die sich durch Unnachgiebigkeit auszeichnen. Diese Entwicklung erinnert fatal an das Ende des Königreichs 1885, als die Forderung im britischen Ultimatum, der Hof solle seine Außenpolitik den Briten unterstellen, den angesichts des Kräfteverhältnisses kompromissbereiteren Kräften den Wind aus dem Segel nahmen. Die jetzige langjährige Politik gegen die Regierung Myanmars hat die Wirtschaft beeinträchtigt und sich verheerend auf die Lebenslage der Bevölkerung ausgewirkt. Der demoralisierende Effekt ständiger Verteidigungsposition hat innewohnende Gebrechen wie Korruption und Klientelismus verstärkt. Beides allerdings mag ein Kalkül zugunsten der Destabilisierung sein. Vor allem hat diese Politik jenes abgrundtiefe Misstrauen geschaffen, das in der Ablehnung bestimmter Hilfeleistungen tragischen Ausdruck fand. Für die Überlebenden im südlichsten Teil des Deltas, der vom Land her kaum zu erreichen ist, wären die Hilfsgüter auf den amerikanischen Kriegsschiffen ein Segen gewesen. Doch konnte die Regierung Myanmars den Absichten der USA trauen nach all den wirtschaftlichen und politischen Attacken als ‘Vorposten der Tyrannei’? Selbst nach der Katastrophe vermochten führende amerikanische Politiker den Ton nicht zu mäßigen, und die Verleihung der Congressional Gold Medal an Daw Suu Kyi am am 5. Mai 2008 war genau das falsche Signal.[vi] Oder das richtige, wenn dies zusammen mit dem Bestehen darauf, dass Kriegsschiffe die Hilfslieferungen bringen, in Kenntnis der Denkweise der Generäle eine gezielte Provokation war, um weitere Verurteilungswogen auszulösen. Shawn W. Crispin brachte es unter der Überschrift "The case for invading Myanmar" am 10. Mai 2008 auf den Punkt: "Mit den Kriegsschiffen und Militärflugzeugen in Bereitschaft sowie einer Million myanmarischer Bürger in Not, obdachlos und wasserbedingten Krankheiten ausgesetzt, liefert die Naturkatastrophe eine günstige Gelegenheit. Eine einseitige – und potentiell von der UNO gebilligte – militärische US-Intervention im Namen der Menschlichkeit könnte leicht den Strom gegen die unpopulären Militärführer des verarmten Landes lenken. […] Abgesehen von beträchtlichen Aktivposten des US-Militärs in Wartestellung gibt es noch keine Anzeichen, dass Präsident Bush bzw. das Pentagon eine einseitige Rettungsaktion vorbereiten. Zweifellos aber wägen derzeit Politikmacher in Washington die Pros und Kontras einer humanitären Präventivmission in einem geostrategisch bedeutenden und plötzlich geschwächten Land ab, das von Beamten der Bush-Administration kürzlich und wiederholt als ‘Vorposten der Tyrannei’ bezeichnet wurde."[vii]
Die Helfer, die verzweifelt auf Genehmigungen warteten, die Besatzungen und Kommandeure der amerikanischen und französischen Kriegsschiffe vor der Küste Myanmars waren sicher von Hilfsbereitschaft beseelt und ebenso enttäuscht wie 2005 die Teams aus Kuba und Venezuela, die Mannschaft eines französischen Lazattschiffs in der Karibischen See, die Hubschrauberpiloten auf dem nahegelegenen Stützpunkt über die Nichtannahme ihrer Hilfsangebote für die Opfer des Hurrikans ‘Katrina’ durch die US-Regierung[viii], aus welchen Gründen auch immer. Bei Myanmar sind die Gründe klar: Für seine Regierenden geht es um das Überleben der unabhängigen Union, das sie nur unter ihrer Führung für gewährleistet halten. Jeder Versuch, sie ihnen streitig zu machen, hat zur Verhärtung der Positionen geführt. Nicht nur in Myanmar begünstigt Bedrohungsgefühl restriktives Verhalten.
In diesem Kontext ist auch das Referendum zur Bestätigung der Verfassung zu sehen, dessen Durchführung kurz nach der Katastrophe weltweit Befremdung hervorgerufen hat. Bedenkt man aber, welche Bedeutung unter internationalem Druck die Generäle der Realisierung des Sieben-Punkte-Plans vom 30.08.2003 beimessen, in dem die Annahme der Verfassung durch das Volk Punkt 4 ist, erklärt sich die Eile. Verschärfend wirkt, dass seit der Verkündung des Referendum-Termins im Februar 2008 die Kritik am Verfassungsentwurf vehement zugenommen hat und eine heftige Kampagne zur Ablehnung entfacht wurde. Noch am 6. Mai verabschiedete das US-Parlament eine Entschließung an den UN-Sicherheitsrat, die Verfassung nicht zu akzeptieren, da sie nur darauf gerichtet sei, die Macht der Generäle zu verewigen, und nicht in einem demokratischen, transparenten Prozess entstanden sei. Wieviel Zeit konnte die Regierung ihren Gegnern lassen? Sie selbst wurde nicht müde, die Vorzüge des Entwurfs zu preisen, besonders die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Zentrale und Regionen bzw. Unionsstaaten, die Berücksichtigung von Interessen der ethnischen Minderheiten, die Festschreibung von Bürgerrechten. Ihre Gegner beschränken sich auf die Teile, die der Sicherung politischer Kontrolle durch die Streitkräfte dienen, nicht selten falsch zitiert, und unterziehen sich nicht der Mühe, das Werk auf Chancen für die Herausbildung demokratischer Verhältnisse zu prüfen. Der Militärrat war auch in dieser Frage unter mehrfachem Druck und hat sich gemäß seiner Mentalität für die radikale Lösung entschieden: Durchführung des Referendums wie geplant außer in den 47 am schwersten betroffenen Kreisen, in denen es zwei Wochen später erfolgte.
Nach dem Referendum und dem Besuch des UN-Generalsekretärs wirkt die Regierung Myanmars etwas entspannter, indem sie z.B. verstärkt Helfer vorwiegend, aber nicht nur aus asiatischen Staaten zulässt.
Das oben Dargestellte soll keine Rechtfertigung der Haltung der Regierung Myanmars sein, durch die eine umfassendere schnelle Hilfe für die Katastrophenopfer, als sie selbst zu leisten vermochte, schmerzhaft verzögert wurde. Vielmehr geht es darum, mögliche Ursachen aufzudecken. Das Beispiel Myanmars zeigt, dass das Herauslösen von Phänomenen aus ihrem Bedingungsgefüge gefährliche Halbwahrheiten entstehen lässt und produktiven Lösungen im Interesse der Menschen entgegensteht. Auf jüngsten Tagungen der ASEAN ist es gelungen, einen gemeinsamen Nenner mit Myanmar zu finden: Deutlich wurde die Verantwortung jeder Regierung für unverzügliche und wirksame Katastrophenhilfe ggf. unter Inanspruchnahme ausländische Unterstützung artikuliert, zugleich aber auch ihr das souveränes Recht zugestanden, über die Annahme äußerer Hilfe selbst zu entscheiden und ihre Realisierung zu kontrollieren.[ix] Nebenbei bemerkt: Gegen diesen Konsens, der erheblich zur Entspannung der Situation beigetragen hat, gibt es wieder heftige Polemik regierungskritischer Medien — er käme dem Regime unzulässig entgegen. Aber gerade ein Herangehen, das auch die Wahrheit des anderen in Rechnung stellt, ist ein Erfolg versprechender Weg. Wie wäre es, wenn die ‘internationale Gemeinschaft’ das Programm der Regierung Myanmars, das über die Wiederherstellung hinaus auf Verbesserung der Lebenslage und des Katastrophenschutzes orientiert, als Ansatzpunkt für Kooperation nimmt, ggf. Modifizierungen empfiehlt und seine Verwirklichung unterstützt? Das würde den Menschen des Landes wirklich helfen. Freilich müsste sie sich dazu von ihrer fixen Idee verabschieden, dass erste Priorität die Vernichtung der ‚Militärjunta’ sei.
Quellen:
The New Light of Myanmar (Tageszeitung), über www.mrtv3.net.mm ; http://mission.itu.ch/MISSIONS/Myanmar/
The Myanmar Times. Myanmar’s first international weekly. http://www.mmtimes.com/
The Irrawaddy. Chieng Mai. http://www.irrawaddy.org/
Grundlegende und detaillierte Prinzipien für die Verfassung sowie weitere Informationen dazu und zum Referendum. http://www.mrtv3.net.mm/open/nchome.html
Verfassung der Republik Union von Myanmar (Entwurf). (in myanmarischer Sprache)
[i] http://www.mrtv3.net.mm/news/070508press.html
[ii] New Light of Myanmar, 16-05-2008.
[iii] New Light of Myanmar, 27-05-2008.
[iv] New Light of Myanmar, 26-5-2008.
[v] Ko Ke, Rehabilitation works are being carried out in a systematic way. In: New Light of Myanmar, 07-06-2008.
[vi] Vgl. Marc Pitzke, Bushs versteckte Burma-Agenda. In: SpiegelOnline,10.05.2008.
[vii] Shawn W. Crispin, The case for invading Myanmar. In: Asia Times Online, May 10th, 2008. www.atimes/Southeast_Asia/UE10Ae01.html.
[viii] Vgl. Sara Flounders, Myanmar Cyclone – U.S. hostility hampers relief. In: Global Research, Workers World, May 16th, 2008. http://www.globalresearch.ca
[ix] Zheng Xiaoyi, Asian security summit focuses on int’l co-op in disaster relief. In: www.chinaview.cn, 01.06.2008.
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