Medien

Ein Fall von Nachrichtenunterdrückung?

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 26.04.2011 in: Medien

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Die Erklärung der Elder Statesmen zum Nahostkonflikt –

Von SABINE SCHIFFER, 26. April 2011 –

Mit Datum vom 2. Dezember 2010 ging ein Schreiben an den Präsidenten des Rates der EU, Herman van Rompuy, und an die Hohe Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, die Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Lady Catherine Ashton. Der Appell hatte den Tenor „Es reicht! Europa hat die Nase voll!“ und es ging dabei um nichts Geringeres als eine Erklärung ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker und Staatsoberhäupter, die die „Umsetzung der Beschlüsse des Rates zum Nahost-

Altbundeskanzler Helmut Schmidt und der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker gehören zu den prominenten Unterzeichnern des Appells.

Friedensprozess“ forderten. Eine Kopie des Schreibens erhielten am 6. Dezember alle EU-Regierungschefs und die EU-Außenminister – sowie anschließend die Medien. Obwohl zu den 26 Unterzeichnern des Appells namhafte Politikgrößen wie Chris Patten, Mary Robinson, Lionel Jospin, Benita Ferrero-Waldner, Felipe Gonzales, Javier Solana, Vaira Vike-Freiberga, Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker gehören, fand er in den deutschen Medien so gut wie keinen Niederschlag. Egal, wie man zum Inhalt des offenen Schreibens stehen mag: dass ein so spektakulärer Schritt der Öffentlichkeit und Meinungsbildung in Deutschland vorenthalten wurde, ist an sich schon ein Skandal, denn hier äußerten sich Persönlichkeiten, die ansonsten gern zu zeitpolitischen Fragen gehört werden.

Dieses „Totschweigen“ ist der Kern einer Programmbeschwerde, die der Rechtsanwalt Dr. Engelbert Saggel an die ARD richtete. Über sie soll am 3. Mai 2011 beim NDR-Rundfunkrat beraten werden. Es ist zu klären, warum die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien trotz ihres verfassungsrechtlichen Informationsauftrags diese Nachricht verschwiegen haben. Sie wurde bisher in der ARD überhaupt nicht erwähnt.

In einer ersten Stellungnahme räumte die Redaktion der Tagesschau den spektakulären Charakter der Nachricht ein und bezeichnete sie als „ein Politikum“. NDR– Intendant Lutz Marmor versicherte immerhin, die Programmbeschwerde habe in der Redaktion einen erneuten Diskussionsprozess ausgelöst und trage zur „selbstkritischen Reflexion und damit zur Qualitätssicherung unserer Sendungen bei“.

Elder Statesmen ziehen politische Bilanz

Die Politiker berufen sich auf zwölf politische Grundsätze, die der Rat der Außenminister der EU als Mitglied des Nahost-Quartetts wiederholt, zuletzt am 8.12.2009, beschlossen bzw. bekräftigt hatte. Keiner dieser Eckpunkte sei von der israelischen Politik erfüllt worden, die Situation Palästinas habe sich weiter verschlechtert, man sehe die Chance auf einen Frieden und eine Zweistaatenlösung angesichts der fortgesetzten Zersiedelung der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete schwinden. Die EU nehme Verstöße gegen Abkommen und Zusagen von israelischer Seite stets konsequenzlos hin, Israel müsse aber wie jedes andere Land behandelt werden. Europa dürfe nicht davor zurückschrecken, Israel mit Sanktionen zu belegen.

Die renommierten Politiker betonen vor allem den fortgesetzten Siedlungsbau als Staatsgründungs- und damit Friedenshindernis und fordern die israelische Regierung dazu auf, sich an Vereinbarungen zu halten. Sie verlangen auch, die Einfuhr von Produkten zu unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als „israelisch“ ausgewiesen werden und damit gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Außerdem rufen sie die EU dazu auf, die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zu unterstützen. Dies alles auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der EU-Politik sowie ihr Interesse an der gesamten Region, mit der man sich regen Handel verspreche. Die eingesetzten hohen europäischen Investitionen könnten sonst allesamt ergebnislos verloren sein und dies könne man dem europäischen Steuerzahler nicht mehr länger zumuten. Diese Erklärung wurde – wohlgemerkt – vor den arabischen Revolutionen formuliert, als man noch nicht die Kooperation mit Diktatoren in Frage stellte und wie man es in Bezug auf viele Länder – siehe Saudi-Arabien – auch heute noch nicht tut. Dennoch wird in dem Text der politischen Größen deutlich, dass man aufgrund des Machtgefälles vor Ort eine Bringschuld vor allem auf israelischer Seite sehe und erst in zweiter Linie die gespaltenen Palästinenser in die Pflicht nehmen könne. Jedenfalls sollten in Zukunft EU-Gelder ihren Zweck erfüllen und nicht eine Besatzung stützen, so der Appell.

Zum Ablauf der Nichtberichterstattung – Proteste in der Blogosphäre

Dieser Appell, der ein radikales Umdenken in der Nahostpolitik der Europäischen Union fordert, passt weder in die hiesige Political Correctness noch zu der von Angela Merkel ausgerufenen und sogar von Gregor Gysi unterstützten Staatsräson. Immerhin kam die Nachrichtenagentur dpa ihrer Aufgabe als Teil der Vierten Gewalt im Staate nach und gab am Nachmittag des 10. Dezember 2010 eine knapp einseitige Meldung heraus. Trotz dieser dpa-Meldung mit annähernd 95-prozentiger Verbreitung in den deutschen Redaktionen blieb eine Resonanz aus. Die Meldung dpa-euro641 begann mit folgendem Absatz, der das Wesentliche zusammenfasst: „Eine Gruppe von früheren europäischen Spitzenpolitikern hat die EU aufgerufen, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben. Vor allem müsse Israel schon beim nächsten EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufgefordert werden, den Bau von Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen, heißt es in einem Brief der Ex-Politiker an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten.“ Über den Inhalt des Schreibens der EU-Spitzenpolitiker und Staatschefs hinaus hat die dpa das Zustandekommen der Erklärung ermittelt und schreibt im letzten Absatz: „Die Empfehlungen … beruhen auf einem Treffen vom 11. November – also noch bevor die USA beschlossen, die Versuche aufzugeben, Israel zu einem Baustopp in den besetzten Gebieten zu bewegen. In dem Brief wird den Staats- und Regierungschefs der EU empfohlen, jetzt eine Frist zu setzen, innerhalb derer Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu einem Ergebnis führen müssten. Geschehe dies nicht, so müsse die internationale Gemeinschaft über eine Konfliktlösung entscheiden“.

Am gleichen Tag brachte die israelische Tageszeitung Haaretz die Nachricht als Aufmacher. (1) Ferner berichtete der britische Guardian an exponierter Stelle (2), das Webportal Global Research zog am 18. Dezember nach (3), und gleich zu Beginn des Jahres, am 3.1.2011, informierte Le Monde diplomatique seine Leser darüber (4), ebenso El Pais.

In Deutschland brachte die linke Tageszeitung Junge Welt am 13.12. eine Meldung über die Erklärung unter dem Titel „Appell der Oldies“, soweit wir feststellen konnten, als einzige Tageszeitung und ohne weitere Resonanz. (5) Spiegel-online brachte am gleichen Tag – also nach dem besagten EU-Gipfel – die Nachricht, dass die EU-Außenminister das Geforderte genau nicht beschlossen hätten. Spiegel-online titelte „EU scheut vor Ultimatum an Israel zurück“ und in dem Text von Ulrike Putz hieß es unter anderem: „Freitag dann riefen 26 frühere europäische Spitzenpolitiker die Europäische Union auf, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben. In einem in schroffem Ton verfassten Brief forderten die Unterzeichner die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf, Israel schon beim nächsten EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufzufordern, den Bau von Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. […]“ (6). Obwohl der Spiegel sonst gerne als „Leitmedium“ zitiert wird, erfolgte nach Veröffentlichung des kurzen Artikels keine weitere Berichterstattung – weder in großen Zeitungen, noch in den Nachrichtensendungen. Etliche Blogs, wie etwa jan-moeves.blog.de und steinbergrecherche.com, hatten offensichtlich von dem Brief Wind bekommen und sich in ausländischen Medien informiert (7). Moeves und Steinberg sind nicht die einzigen, die die Frage stellen, warum die Elder Statesmen „beschwiegen“ werden. (8) Ähnlich lautet die Kritik eines Kommentators am 15. Dezember auf dem Video-Kanal der Wochenzeitung Die Zeit, der zudem zu Recht die Frage stellt, warum auch die ZEIT, bei der Mitunterzeichner Helmut Schmidt Mitherausgeber ist, die Nachricht totschweigt. (9)

Ebenso wenig wurde die Veröffentlichung des gesamten Erklärungstextes im englischen Original auf Brightsblog vom 17.12.2010 unter dem Titel „Das große Schweigen der Medien“ in einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. (10) Und sogar die negative Aufmerksamkeit, die Dauerspötter Henryk Broder mit Hang zum Thema Nahostkonflikt dem Appell widmete, verhallte ungehört. (11) Interessant ist, dass Broder hier die Argumentation des NDR-Intendanten schon am 16. Dezember 2010 vorwegnimmt, indem er den Erklärenden bescheinigt „ausgediente“ Politiker zu sein. (Dies könnte man freilich mit Blick auf Keith Baverstock und Joseph Stiglitz als Qualitätsmerkmal deuten, die erst nach ihrem Ausscheiden aus WHO und Weltbank Klartext in ihren Fachbereichen sprechen. Bekanntlich reden viele Menschen am Ende ihrer Karriere offener und ehrlicher als zu Beginn.)

Nachgehakt – Stellungnahme der ARD

Am 3. Februar 2011 antwortete NDR-Intendant Marmor auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Saggel und fügte seinem Schreiben eine Stellungnahme der Redaktion ARD–aktuell vom 31.01.2011 bei. Darin heißt es u.a.: „Der Brief der früheren Spitzenpolitiker … war ein Politikum. Selten dürften so viele angesehene ehemalige Präsidenten und Regierungschefs so klare Worte zur israelischen Politik gegenüber den Palästinensern gefunden haben. Wir hätten darüber durchaus … informieren können.“ Eine Veröffentlichung sei jedoch nicht „zwingend“ gewesen. „Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Felipe Gonzales oder Javier Solana genießen immer noch ein hohes Ansehen, aber sie haben kein politisches Amt mehr. Sie können appellieren, aber nicht selbst Politik gestalten. Unsere Aufgabe ist es abzuwägen, wie politisch relevant eine Nachricht ist, für die wir unsere knapp bemessene Sendezeit ‚ausgeben’. […]“

Das erstaunt angesichts der Dauerpräsenz beispielsweise eines Thilo Sarrazin oder Hans-Olaf Henkel in den öffentlich-rechtlichen Medien – beide in Pension. Zumindest Helmut Schmidt hätte eine Berichterstattung in seiner Hauszeitung Die ZEIT erwarten können: Fehlanzeige! Die Tagesschau-Redaktion beteuert schließlich, dass sie gerade beim Thema Nahost besonders darauf achte, „ausgewogen und so objektiv wie möglich zu berichten.“ Es sei aber schwierig, bei diesen Themen „allen Seiten zu jeder Zeit gerecht zu werden.“ Intendant Marmor wies in seiner letzten Antwort den Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung ganz entschieden zurück. Von „selbstkritischer Reflexion“ ist nun keine Rede mehr.

Dr. Saggel meint dazu: „Die kostbare Sendezeit kann‘s nicht gewesen sein, sonst wäre inzwischen in den ARD von dem Brief irgendeine Notiz genommen worden. Nicht die mangelnde politische Relevanz war bei diesem Politikum das Problem, sondern die besonders hohe Autorität schon allein der beiden beteiligten Deutschen Schmidt und von Weizsäcker. Interessierte Kreise haben die Wirkung dieser Autoritäten auf die öffentliche Meinung in Deutschland befürchtet und abwenden wollen. Es ist ganz unerträglich, dass spektakuläre Nachrichten zwecks Ausgewogenheit aussortiert werden. Das verletzt den verfassungsrechtlich abgesicherten Programmauftrag, insbesondere § 8 Ziff 3 S. 2 des NDR-Staatsvertrages, in dem es unmissverständlich heißt: ‚Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger- und Bürgerinnen beizutragen.‘ Dies ist verhindert worden und darüber beschweren sich die Blogger mit vollem Recht.“

Ausblick – über die Entscheidung des Rundfunkrates hinaus

Nimmt man aktuelle Äußerungen Benjamin Netanjahus ernst, der Angela Merkel davor warnt, Palästina einseitig anzuerkennen, dann drängt sich der Eindruck auf, dass neben den EU-Regierungschefs auch die israelische Regierung von der Erklärung der Elder Statesmen Kenntnis hat und diese fürchtet. Auch Merkels Betonung des Siedlungsbauproblems bei ihrem letzten Israelbesuch passt in diese Agenda. Zwar stand eine mögliche einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Palästinenserstaates immer wieder mal im Raum, aktuell ist der Zustand der palästinensischen Organe aber keineswegs potenter als früher, einen solchen Staat einseitig auszurufen. Mit Bezug auf diesen Text und der umgangenen klaren Forderung der EU machen aktuelle Statements erst richtig Sinn. Und damit bleibt in der Tat die Frage des Aufklärungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weiterhin offen. Dr. Saggel meint: „Da die Nachricht landesweit nicht erschienen ist, glaubt niemand daran, dass die Redaktion der Tagesschau die Entscheidung selbst getroffen hat. Sie ist meines Erachtens vielmehr wie üblich zwischen die Mühlsteine der politischen und gesellschaftlichen Gruppenvertreter geraten, die schon überregional entschieden hatten.“ Saggel fragt angesichts einer Äußerung von Bundestagspräsident Lammert, der den Einfluss der Politik auf die Medien beklagt, ob „der Programmauftrag zur Beute von Interessengruppen“ geworden ist und fordert: „Die Rundfunkgremien müssen den Redakteuren das viel gerühmte ‚profilbildende Alleinstellungsmerkmal‘ der Öffentlich-Rechtlichen als Mittel zur Abwehr ungesetzlicher Einflüsse in die Hand geben, anstatt damit hauptsächlich Eigenreklame gegen die Kommerziellen zu betreiben.“

Diese Fragestellung ist aus medienanalytischer Sicht in der Tat interessant, weil eine einhellige und dichte Absprache im täglichen Medienbetrieb kaum vorstellbar ist. Darum dürfen wir auf die Entscheidung des Rundfunkrates Anfang Mai mehr als gespannt sein. Eines scheint jedoch vorab klar: Begriffe wie Zensur und Manipulation werden vermutlich nicht fallen. Indessen kann die ARD ihren hohen Anspruch auf unübertrefflich unabhängige und unparteiliche Berichterstattung nicht allein durch Leitlinien auf Hochglanzpapier belegen, wenn irgendwo Funkstille festgestellt wird.