„Die Tagesschau hat sich zu einem Herrschaftsinstrument umfunktionieren lassen“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende: Das ist nicht nur für viele im Land eine Tatsache, sondern auch der Titel eines Buches von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.
Die Autoren teilen in ihrem Buch »Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende – aber ein Ende ist nicht in Sicht« kräftig gegen die Tagesschau aus. Denn aus dem einst geachteten Nachrichtenformat ist eine Propagandasendung geworden.
Roberto De Lapuente hat sich mit den beiden unterhalten.
De Lapuente: Lieber Herr Bräutigam, gucken Sie eigentlich jeden Tag die Tagesschau?
Bräutigam: Täglich. Wohl oder übel. Mehr übel als wohl.
De Lapuente: Und dennoch fühlen Sie sich nicht informiert? Wie kommt das?
Bräutigam: In 15 Minuten kann niemand die Welt erklären. Aber das Wenige, das sich in dieser Viertelstunde an Nachrichten übermitteln lässt, wird von der Tagesschau ziemlich systematisch aus einäugiger Betrachtung ausgewählt und referiert. Bei der Darstellung geopolitischer Gegebenheiten überwiegt die prowestliche Sichtweise der Redaktion ARD-aktuell. Regelmäßig unterlässt es dieser AgitProp-Laden, die Frage zu beantworten: »Und wie denken die Russen, wie denken die Chinesen, generell: Wie denkt die jeweils andere Seite darüber?« Das will man doch wissen! Man sollte es wissen wollen.
tagesschau.de ist ein Feigenblatt
De Lapuente: Und Sie, lieber Herr Klinkhammer, Sie tun das vermutlich auch, um darüber berichten zu können. Machen andere Nachrichtenformate in Deutschland es denn besser?
Klinkhammer: Ja, tagesschau.de ist aber eher eine tägliche lästige Pflicht. Zusätzlich werfe ich in der Regel auch einen Blick auf das Nachrichtenangebot des Deutschlandfunks, stelle aber immer wieder fest, dass dessen Angebot fast identisch ist mit tagesschau.de, jedoch sprachlich oft weniger sensationsheischend. Der Gedanke an Gleichschaltung drängt sich auf. Gute Nachrichtenformate deutscher Mainstreammedien kenne ich nicht. Der Grund: So wie es aussieht, schreiben alle ihre Nachrichten von einigen wenigen transatlantisch genormten Nachrichtenagenturen ab.
De Lapuente: Keine Hoffnung nirgends?
Klinkhammer: Alternative Nachrichten finde ich dagegen bei den »Feindsendern« wie RT.de, Sputnik oder Global Times, aber die unterliegen im vermeintlich »werte-orientierten Westen« teilweise wie in kaiserlich-reaktionären Zeiten der Zensur. Mit den modernen technischen Möglichkeiten ist es zum Glück aber problemlos möglich, auch zu diesen Verfemten Zugang zu finden.
De Lapuente: Ihr Kollege spricht von tagesschau.de, Herr Bräutigam. Das ist das Onlineangebot der Tagesschau. Gibt es einen Unterschied zwischen dem, was die Tagesschau im Netz treibt und dem, was dann um 20 Uhr ausgestrahlt wird?
Bräutigam: tagesschau.de bringt vieles, was die lineare Tagesschau nicht zeigt und umgekehrt. Das Internet-Portal der ARD-aktuell hat auch eine Feigenblatt-Funktion. Es ist die Nische, in die man unerwünschte Meldungen steckt, über die man hinterher aber sagen kann: »Was denn, wir haben die Nachricht doch gebracht.«
De Lapuente: Haben Sie ein aktuelles Beispiel? Was ist Ihnen heute übel aufgestoßen bei der Tagesschau?
Klinkhammer: Die Tagesschau berichtete kürzlich über die Scholz-Bedenken, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, weil die Selensky-Regierung das deutsche Waffenmaterial zu militärischen Angriffen in Russland nutzen könnte – eine Eskalation mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Die Redaktion behauptete mit Blick auf die Skepsis des Kanzlers, Scholz sei bezüglich der Waffenlieferungen »wieder einmal ein Getriebener«. Aber wer eigentlich da den Kanzler »treibt« und warum, das wurde natürlich nicht gesagt: Die transatlantisch kriegsabgerichtete Meute des deutschen Mainstreams, ARD-aktuell inklusive. Diese Art der perfiden und versteckten Kriegshetze regt mich besonders auf, weil sie nicht sofort ins Auge springt und deshalb umso wirksamer die Urteilsbildung der Zuschauer manipuliert
Der deutsche Rezipient „ist unkritisch und damit manipulierbar“
De Lapuente: Und bei Ihnen, Herr Bräutigam – waren Sie heute zufrieden mit den Nachrichten und wie man sie vortrug?
Bräutigam: Ich habe mir vorhin die 15-Uhr-Ausgabe angeschaut. Die zweite Meldung an diesem bis dahin für mich friedlich gewesenen 17. August ging so: »Der russische Krieg gegen die Ukraine hat Sorgen vor Angriffen auf EU-Territorium geschürt. Deutschland will seine Raketenabwehr verbessern und setzt dabei auf israelische Militärtechniken, genauer: auf das System Arrow3. Nun kann der Milliardendeal starten. Die USA, die an der Entwicklung des Systems beteiligt sind, machten den Weg dafür frei. Arrow3 soll bis Ende 2025 einsatzfähig sein und Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden …« Nach dieser geballten Ladung Meinungsmache war ich satt, noch bevor die verblödende Meldung zu Ende war. Restlos satt. Quintessenz: »Raketen gegen die Kriegsgefahr«. Das Ganze ist so intelligent wie »Schnaps gegen den Alkoholismus«. Glaubt hier irgendeiner, dass morgen der Russe zurückkommt? Die Tagesschau verklickert uns diesen aggressiven »Wir-müssen-uns-verteidigen«-Stuss, ohne dass bei ihr der Blitz einschlägt. WIR SIND DIE GUTEN!
De Lapuente: Immer mehr Menschen wenden sich vom Fernsehen, gezielt auch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab. Nicht wenige sprechen von Zwangsgebühren – neulich twitterte ein ARD-Moderator, er möge es, wenn jemand »Zwangsgebühren« sage, weil er damit wisse, wes Geistes Kind derjenige sei. Die Tagesschau steht und fällt mit den Gebühren – sind die auf Dauer haltbar, wenn immer weniger gucken?
Klinkhammer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat immer noch einen überragenden Marktanteil in der TV-Nutzung von über 40 Prozent (RTL nur 7 Prozent). ARD-aktuell verzeichnet zwar als wichtigste deutsche Nachrichtensendung mit nur noch 10 Millionen Zuschauern eine leicht sinkende Tendenz, gilt aber mit 62 Prozent als vertrauenswürdigste Nachrichtensendung in Deutschland (19 Prozent haben kein Vertrauen). Das bestätigt eigentlich nur eine wichtige Erkenntnis: Die Deutschen sind, was ihre Medien betrifft, zum ganz überwiegenden Teil unkritisch und damit auch manipulierbar. Diesen problematischen Zustand gilt es zu überwinden. Eine Herkulesarbeit. Die Diskussion um Zwangsgebühren und einen Gebührenboykott (richtiger: Beitragsboykott) wäre nach meiner Auffassung erst dann zielführend, wenn ein wirklich signifikanter Anteil der Beitragszahler erkannt hat, dass sie für die an ihrer Meinung verübte Manipulation auch noch bezahlen müssen.
Bräutigam: Auf der Internet-Seite »Statista« ist die rückläufige Entwicklung der Zuschauerzahlen der Tagesschau übrigens konkret nachlesbar: von »coronabedingt« pro Tag durchschnittlich 11,7 Millionen anno 2021 auf nurmehr 10,1 Millionen im vorigen Jahr. Die Tagesschau hat demnach einen satten Reichweitenverlust von fast vierzehn Prozent eingefahren. Und trotzdem führte das nicht zu Konsequenzen im Programm. Möglicher Hintergedanke: Selbst acht oder gar bloß sieben Millionen Zuschauer wären immer noch ein eindrucksvoll großes Publikum, die Tagesschau wäre weiterhin »Marktführer«. Dass die Sendung heuer erneut und fortgesetzt solche Reichweitenverluste wie zuletzt hinnehmen muss, daran glaube ich aber genauso wenig wie an meinen hundertsten Geburtstag.
„Systemimmanente Kritiklosigkeit und Liebedienerei“
De Lapuente: Vielleicht wachsen ja aber doch keine Zuseher nach?
Bräutigam: Unwahrscheinlich. Die Nachrichten-Marke tagesschau.de in den sozialen Medien findet sogar vermehrten Zuspruch, gerade bei den jüngeren Nutzern. Die Tagesschau ist eben identitätsstiftend, nicht bloß für die ARD selbst, sondern für unser gesellschaftliches System insgesamt. Leider. Ihre Repräsentanten fühlen sich ersichtlich unangreifbar. Und so benehmen sie sich auch gegenüber kritischen Zuschauern. Die Hauptabteilung ARD-aktuell dürfte also, alles in allem bedacht, das letzte Institut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, an dessen Etat der Rotstift angesetzt wird.
De Lapuente: Sie machen einem ja Hoffnung! Das heißt, wenn hier der Sozialstaat und der Arbeitsmarkt zusammenbrechen, die Arbeitslosigkeit anwachsen sollten, gucken wir noch immer eine gut ausstaffierte Tagesschau? Wenn ich Sie recht verstehe, könnte man die Tagesschau als systemimmanent betrachten?
Klinkhammer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ursprünglich – Konsequenz aus den Erfahrungen in der Nazi-Zeit – ein staatsunabhängiges Konstrukt. Seine wichtigste Aufgabe sollte darin bestehen, als sogenannte Vierte Gewalt im Interesse einer demokratischen Gesellschaft zu agieren, Öffentlichkeit – »Transparenz« – herzustellen und staatliche und sonstige Machtzentren auf illegitimes Herrschaftsverhalten hin kritisch auszuleuchten. Daraus ist leider nichts geworden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist vielmehr zum Sprachrohr der Regierenden verkommen und hat sich zu ihrem Herrschaftsinstrument umfunktionieren lassen. Er nimmt schon lange nicht mehr die informationellen Interessen der Bürgermehrheit wahr, die ihn mit ihren Beiträgen finanziert.
De Lapuente: Wie äußert sich das?
Klinkhammer: In seinen Programmangeboten spielen die sozialen Zwänge, die das Leben der jungen Generation, der lohnabhängig Beschäftigten, der Rentner und aller Vermögenslosen belasten, eine untergeordnete Rolle. Da wird kaum etwas kritisch unter die Lupe genommen und damit eine Debatte über bessere Alternativen zwingend gemacht. Eine Formel: Es heißt in der Tagesschau »Rentenreform«, nicht Rentenklau und skandalöser Sozialabbau. Die ARD-aktuell ist ein Musterfall, sie glänzt mit regierungsfrommem Schönsprech. Sie bewährt sich in systemimmanenter Kritiklosigkeit und mit Liebedienerei gegenüber den politischen Handlungsbevollmächtigten – und die wiederum betrachten die Hofberichterstattung längst als Selbstverständlichkeit. Ein Abgrund ist das.
„Aus der Geschichte zu lernen ist keine deutsche Eigenschaft“
De Lapuente: Wenn ich so offen sein darf: Ich persönlich war immer Anhänger der Gebührenfinanzierung, weil ich annahm, das würde Unabhängigkeit erlauben – während bei RTL und Co. Wirtschaftsinteressen dominieren, hätten ARD und ZDF diesen Loyalitätskonflikt nicht. Nun bin ich im wahrsten Sinne des Wortes enttäuscht. Wenn ich es mir so überlege, würde ich die Gebührenfinanzierung abschaffen. Ganz nach dem Motto: Wenn man mich verschaukelt, dann doch bitte ohne Finanzierung meinerseits. Wie sehen Sie das? Hat die Gebührenfinanzierung Zukunft? Sollte sie es haben?
Bräutigam: Es geht leider nicht ohne. Für gute Rundfunkangebote muss bezahlt werden, so oder so. Nur: Bevor man nach einer geeigneten Finanzierungsmethode sucht, sollte Klarheit darüber herrschen, wie man die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Redaktionen garantiert, damit die tatsächlich ein seriöses Nachrichtenangebot produzieren können. Wenn journalistische Arbeit nicht jeglichem parteipolitischen Einfluss entzogen werden kann, nicht vor Korrumpierungsversuchen geschützt und nicht von finanzieller Abhängigkeit befreit ist, dann erübrigt sich eine Reformdebatte.
De Lapuente: Reicht es denn, diese Debatte über die Tagesschau und eine Handvoll anderer Sendungen zu führen?
Bräutigam: Es wäre ein guter Anfang. Aber in der Konsequenz müsste sie auch alle sonstigen „politischen“ Programme einbeziehen: Politmagazine, Polit-Talkshows, Interviewformate, sogar Jugendsendungen zur politischen Bildung. Sie allesamt bieten zurzeit hauptsächlich rechtsdrehenden, NATO-oliv-grünen Einheitsbrei unter dem Wahlspruch des Hosenband-Ordens: »Verflucht sei, wer schlecht darüber denkt.«
Klinkhammer: Die Frage nach der Zukunft der Finanzierung kann ich seriös nicht beantworten. Die jeweiligen Diskussionsbeiträge der Landesregierungen am Ende einer Beitragsperiode lassen bestenfalls ahnen, warum hier so viel Wind gemacht wird: Es geht um die Absicherung politischer Machtstrukturen. Wer sich beim Wahlvolk einschleimen will, braucht dafür eine Bühne, er ist auf die öffentlich-rechtlichen Sender angewiesen. Und die wiederum brauchen zur Sicherung ihrer Finanzgrundlage die Zustimmung aus der Politik. Auch die Wirtschaft hat massive Interessen: Sie schätzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als verlässliche Finanzierungsquelle, denn immerhin fließt fast jeder zweite Euro der »Zwangsbeiträge« in die Kassen privater Zuliefererunternehmen. Eine denkbare Perspektive: Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon jetzt deutliche Züge von Staatsfunk beziehungsweise Regierungsfunk zeigt, halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass er irgendwann auch formal in Staatsender umgewandelt und aus Steuern finanziert wird. Natürlich föderal strukturiert, unter Beachtung der Kulturhoheit der Länder. Aber Staatsfunk. Aus der Geschichte zu lernen ist keine typisch deutsche Eigenschaft.
„Es gab die gute alte Zeit bei der Tagesschau“
De Lapuente: Zum Abschluss, lassen Sie mich fragen: Gab es je eine gute alte Zeit der Tagesschau? Oder war sie nicht immer auch ein Sprachrohr der Politik?
Bräutigam: Sie war immer staatstragend, wie denn auch sonst. Aber sie war entschieden distanzierter gegenüber dem Politikbetrieb als es die Hofberichterstatter von heute sind. Die Redaktion war um Perfektion bemüht, bis hin zu den sprachlichen Formulierungen. Sie referierte nicht bloß Mainstream-Ansichten, sondern erfragte auch Gegenstandpunkte. Es gab nebenbei mit der Aktuellen Kamera des staatlichen DDR-Fernsehens ein gewisses Korrektiv, mit dem man unter keinen Umständen vergleichbar sein wollte.
De Lapuente: Und wann war die Kehrtwende?
Bräutigam: Die Zulassung des Kommerzfernsehens 1984 in Westdeutschland. Von da an gings steil abwärts. Der Elitejournalismus verkam zum westlichen Wertejournalismus. Wohin der führt, sehen wir tagtäglich: ins Schmierentheater. Auf dem Programm stehen russland- und chinafeindliche Inszenierungen, aufgeführt in unterwürfiger Gefolgschaftstreue zu den USA. Die Tagesschau dient nicht mehr der qualifizierten Meinungsbildung, sondern betreibt dummdreiste Meinungsmache. Sie ist ein unverschämter audiovisueller Angriff auf die Integrität und den Verstand der Zuschauer.
Klinkhammer: Die Auswahl der Nachrichten richtete sich fraglos auch nach transatlantischen Infomationsbedürfnissen. Aber im Unterschied zu heute: Anbiedern bei Politikern gab es nicht, Sensations- und Meinungsjournalismus waren verpönt: Abwertende Bezeichnungen wie »Machthaber« Lukaschenko galten als unseriös. Zur besseren Meinungsbildung war es selbstverständlich, das Publikum auch mit abweichenden Standpunkten vertraut zu machen. Experten waren fraglos Experten und keine opportunen Zeugen, die primär dazu benutzt werden, die Meinung der Redaktion zu unterstützen. Das Aufzählen schlechter journalistischer Standards ließe sich beliebig fortsetzen, es macht klar: Es gab in der Tat die gute alte Zeit bei der Tagesschau.
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Friedhelm Klinkhammer studierte Rechts- und Politikwissenschaften in Hamburg. Nach kurzer Tätigkeit als Rechtsanwalt war er fast dreieinhalb Jahrzehnte beim NDR angestellt. Unter anderem arbeitete er in der Direktion und Fernsehredaktion des Landesfunkhauses Niedersachsen und war Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats. Seit 2008 befindet er sich im Ruhestand.
Volker Bräutigam war zunächst als Redakteur für Tageszeitungen und danach 20 Jahre im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig, unter anderem als Dienstleiter in der Tagesschau-Zentrale in Hamburg. Von 1996 an hatte er einen Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu Jen University, Taipei. Seit 2001 ist er freier Autor.