Der ZDF-Fernsehrat und die Neue Rechte
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Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig schreibt für die Junge Freiheit und findet Opus-Dei-Schulen gut. Außerdem gestaltet sie das ZDF-Programm mit –
Von THOMAS WAGNER, 17. Februar 2012 –
Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig gilt als letzte Hoffnung der Konservativen in ihrer Partei. Nun tritt sie als Unterstützerin und Autorin der radikalen Rechtspresse in Erscheinung. Ist sie damit als Mitglied des ZDF-Fernsehrats noch tragbar?
In einem mit ihrem Namen gezeichneten Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit bezieht die Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg Stellung im innerparteilichen Streit um den als rechtslastig geltenden Berliner Kreis der CDU.
| CDU-Rechtsaußen Saskia Ludwig: Soziale Gerechtigkeit ist ein “trojanisches Pferd des Totalitarismus”. In Bildungsfragen plädiert die ZDF-Fernsehrätin für Opus-Dei-Schulen. |
Den in dieser Runde versammelten Unionspolitikern gehe es um „die Kopplung von bewährter konservativer Tradition mit einem dynamischen Element, bei der wir aber eine skeptische Reserve gegenüber der Moderne wahren.“ (1) Während die CDU-Führung einer institutionalisierten konservativen Bastion innerhalb der Partei deutlich ablehnend gegenübersteht, scheint Ludwig den Berliner Kreis als eine Chance zu sehen, staatlichen Autoritarismus und elitären Ellenbogenliberalismus auf eine neue Weise zu verschmelzen.
Nicht zum ersten Mal nutzt Ludwig für ihre innerparteiliche Profilierung die publizistische Plattform einer Zeitung, deren politische Funktion von kritischen Medienbeobachtern als die eines Scharniers zwischen dem konservativen und dem rechtsextremen politischen Spektrum bewertet wird.
Im Vorfeld des 24. Bundesparteitages der CDU in Leipzig forderte Ludwig im vergangenen Jahr in der Jungen Freiheit, „die konservative Säule der Union als Markenkern“ zu stärken. (2) In einem Gespräch mit der Preußischen Allgemeinen Zeitung, dem Wochenblatt der Vertriebenenorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, konkretisierte sie, was sie damit meint.
Anti-Modernismus
So denunzierte sie auf der einen Seite die sozialdemokratische Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit als „trojanisches Pferd des Totalitarismus“. (3) Auf der anderen Seite freute sie sich, dass die fundamentalistischen und mittelalterlichen Traditionen verpflichtete katholische Sekte Opus Dei in Brandenburg nun ihr „seit Jahren geplantes Elite-Jungengymnasium gründen“ dürfe, „das im größtmöglichen Gegensatz zur angestrebten sozialistischen Einheitsschule der Regierung“ stehe. (4) Womit geklärt wäre, was die CDU-Politikerin meint, wenn sie von „skeptischer Reserve gegenüber der Moderne“ schreibt.
Junge Freiheit und Preußische Allgemeine Zeitung sind heute das wichtigste Sprachrohr der sogenannten Neuen Rechten, einem breitgefächerten politischen Spektrum, das sich nicht scheut, faschistische Denker als Vorbild in Ehren zu halten. So nahm die Junge Freiheit den Waffen-SS-Freiwilligen Armin Mohler (1920-2003) als „unvergessen“ in eine Gedenktafel auf, die in der Sonderbeilage der Zeitung zu ihrem 25-jährigen Jubiläum publiziert wurde.
Von der Berliner Zeitung im vergangenen Dezember zur Rede gestellt, warum sie sich für ihre Meinungsäußerungen ausgerechnet der Jungen Freiheit bediene, wich die märkische Oppositionspolitikerin aus – mit einem pauschalen Plädoyer für die Pressefreiheit.
Da diese eine Grundsäule unserer Demokratie sei, müsse sie andere Meinungen und Sichtweisen akzeptieren. (5) Mit der gleichen Begründung wies sie die Kritik des Potsdamer Publizisten Uwe-Karsten Heye an ihren Äußerungen in dem „rechten Szeneblatt“ (6) zurück und wandte sich gegen die „versuchte Ausgrenzung einiger Medienvertreter durch Kollegen oder ehemalige Regierungssprecher“. (7) Als ein solcher hatte Heye für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewirkt.
Wächterin des ZDF-Programms
Sehr weit rechts stehenden Blättern wie der Jungen Freiheit oder der Preußischen Allgemeinen Zeitung ausführliche Interviews zu geben, ist schon problematisch genug. Dass Ludwig nach der gut begründeten Kritik an diesem Verhalten nur wenige Monate später einen ganzseitigen Diskussionsbeitrag ausgerechnet in der Jungen Freiheit publiziert, kann auch beim besten Willen kaum noch mit dem Eintreten für die Meinungs- oder Pressefreiheit entschuldigt werden. Hier geht es um ein eindeutiges politisches Statement.
Die Landesvorsitzende der märkischen Grünen, Annalena Baerbock, glaubt daher, dass Ludwig versuche „am äußersten rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen“. (8)
Besonders pikant an der Angelegenheit ist der Umstand, dass die Rechtsauslegerin ausgerechnet zu jenem ausgewählten Personenkreis zählt, der das Programm eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders kontrolliert. Sie ist eines von 77 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrats. Zu dessen Aufgaben macht das ZDF die folgenden Angaben: „Er überwacht das Programm, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt und wählt den Intendanten. Er nimmt diese Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr. Deswegen setzt sich das Gremium auch aus Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen.“ (9)
Saskia Ludwig ist nach eigenen Angaben im Programmausschuss Programmdirektion tätig, der rund 55 Prozent des ZDF-Programms gestalte und rund 55 Prozent des Etats des Senders in Anspruch nehme. Zudem ist sie als Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Investitionen und Technik nicht zuletzt mit Haushaltsfragen befasst. (10)
Was die Zuschauer davon halten, dass ihr Programm von der Rechtsauslegerin aus Potsdam mitgestaltet wird, ist nicht bekannt.
(1) Junge Freiheit, Nr. 8/2012, S. 18, http://www.saskia-ludwig.de/index.php?ka=13&ska=53&idn=20
(2) http://www.saskia-ludwig.de/index.php?ka=13&ska=53&idn=15
(3) http://www.saskia-ludwig.de/index.php?ka=13&ska=53&idn=17
(4) http://www.saskia-ludwig.de/index.php?ka=13&ska=53&idn=17
(5) http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/interview–rot-rot-will-zurueck-zum-sozialismus-,10809312,11264548,item,1.html
(6) http://www.pnn.de/potsdam/602102/
(7) http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/602633/
(8) http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Saskia-Ludwig-bringt-die-Opposition-in-Rage;art25,3687003
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(9) http://www.unternehmen.zdf.de/index.php?id=66&artid=258&backpid=10&cHash=3f07731978
(10) http://www.saskia-ludwig.de/index.php?ka=2&ska=19