Medien

Alles richtig gemacht

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 14.07.2014 in: Medien

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Trotz Programmbeschwerden und massenhaft kritischer Leserkommentare halten die Verantwortlichen bei NDR und ARD ihre Ukraineberichterstattung für wahrheitsgemäß und ausgewogen –

Von SABINE SCHIFFER, 14. Juli 2014 –

Wir haben alles richtig gemacht, glaubt man bei ARD-aktuell. Die Verantwortlichen des NDR für die ARD Tagesschau, die Tagesthemen, das Nachtmagazin und den Wochenspiegel haben die gut begründeten Programmbeschwerden von Volker Bräutigam und Stefan Slaby zur Ukraineberichterstattung zurückgewiesen. Die Begründungen belegen, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst abzuschaffen droht. Bräutigam, ehemaliger Tagesschau-Redakteur und Publizist, hatte die Macher von Tagesschau und Tagesthemen in seinen Beschwerdebriefen vom 29. und 30. April 2014 auf die tangierten Grundsätze im Rundfunkstaatsvertrag des NDR hingewiesen:

Paragraph 5 des Programmauftrag enthält: “(1) Der NDR hat (…) einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen (…) zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.” Paragraph 7 führt aus: “(2) Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (…) eintreten.” Und in Paragraph 8 verpflichtet sich der NDR zur “Wahrheit”, Sachlichkeit und zur Befolgung “anerkannter journalistischer Grundsätze”.

Gestört hatte Volker Bräutigam sich an der Bezeichnung „OSZE-Beobachter“ für eine verdeckt operierende Clique von NATO- und Bundeswehr-Offizieren, die im April 2014 in der Ostukraine entführt worden waren. Für wenige Tage korrigierte sich die Berichterstattung, nachdem OSZE-Sprecher Claus Neukirch in einem ORF-Interview richtig gestellt hatte, dass die besagte Personengruppe nicht im Auftrag der OSZE unterwegs war. Für wenige Tage Ende April setzte sich in der Berichterstattung der Begriff „Militärbeobachter“ durch, der aber bald wieder durch den vielfach wiederholt verwendeten Terminus „OSZE-Beobachter“ ersetzt wurde. Selbst auf tagesschau.de heißt es mit Eintrag vom 26.04.2014 „Bei den zwischenzeitlich festgehaltenen Militärbeobachtern handelt es sich nicht um offizielle OSZE-Beobachter, sondern um ein sogenanntes Military Verification Team. (…) Die deutschen Beobachter wurden vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr entsandt. Sie sind uniformiert, aber nicht bewaffnet.“ Eine eingefügte Passage, die sich im Konjunktiv auf das Wiener Dokument bezieht, entspricht hingegen dem Inhalt des Antwortschreibens der Redaktion.

Spiegel online formuliert ebenfalls am 26.04.2014 klarer: „Die OSZE geht davon aus, dass sie bald einen direkten Kontakt zu den Gefangenen bekommt. Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, hatte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF gesagt. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch.“

“Wording” als Aufgabe der Leitmedien

Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, schreibt in seiner Stellungnahme vom 16.05.2014, dass die genannten Militärbeobachter dennoch im Rahmen des Wiener Dokuments tätig gewesen seien (also nicht mehr im Konjunktiv) und dann wörtlich: „Einer Zustimmung aller OSZE-Mitglieder bedarf es in solchen Fällen nicht. In der Ukraine haben sich nach Angaben der Bundesregierung seit Anfang März Inspektoren unter deutscher Beteiligung aufgehalten. Die Bezeichnung ‘OSZE-Militärbeobachter’ trifft diesen Zusammenhang und entspricht dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen.“

„Wording“ steht für „Sprachregelung“, womit Walter van Rossum die Arbeit der Nachrichtenredaktionen in seinem Buch „Die Tagesshow“ beschreibt. Demnach sei die Aufgabe der Nachrichtenformate gar nicht die Information, sondern das Vorgeben von Themen und Begriffen, wie über die Themen zu reden sei. Und das scheint gelungen. So reagiert der erfahrene Journalist Volker Bräutigam mit Unverständnis bis Zynismus auf das Antwortschreiben und hat sich auch an den Rundfunkrat gewandt. Er meint: „Ich halte das Schreiben für sachlich falsch, inhaltlich unredlich und intellektuell substanzlos.“ Und fragt sichtlich ratlos: „Was soll ich zu soviel ignorantem und überheblichem Umgang der ARD-aktuell-Chefredaktion mit ihrem kritischen Publikum noch sagen?“

Das letzte Wort zur sich offenbarenden Haltung dem Publikum gegenüber überlassen wir Kai Gniffke selbst. Walter van Rossum zitiert ihn in seinem lesenswerten Buchauszug in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 12.12.2007 mit folgenden Worten: „Ja, es gibt einen Sendeauftrag, der im Staatsvertrag über ARD-aktuell formuliert ist, aber damit kann man im Alltag nicht operieren. Und insofern bestehe die Arbeitsgrundlage in einem pragmatischen Verständnis von Journalismus.“ (1)

“Zehntausende” bei Demo des Oligarchen Rinat Ahmetov

Milliardär Rinat Ahmetov wurde kurzzeitig der Hoffnungsträger diverser Nachrichtensendungen. Nicht das hat den ehemaligen NATO-Mitarbeiter Stefan Slaby gestört, sondern die auffällige Diskrepanz zwischen dem gezeigten Bildmaterial in den Tagesthemen vom 20. Mai 2014 und den von Caren Miosga behaupteten Menschenmassen, die in die „tausende“ und „zehntausende“ gehen sollten. Diese hätten einem Aufruf Ahmetovs folgend und seiner übertragenen Rede in einem Stadion lauschend bekundet, dass man sich gegen die sogenannten Separatisten in der Ostukraine stelle und für eine westlich orientierte vereinte Ukraine sei. Bildausschnitt und Aufnahmewinkel, sowie das fehlende Schweifen der Kamera über die besagten Menschenmassen beförderten Skepsis nicht nur bei Stefan Slaby. Als dann weitere Bilder von einem so gut wie leeren Stadion auftauchten, reichte er Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat ein – nachdem seine kritische Nachfrage per Email ignoriert worden war . (2)

Ihm antwortete der zweite Chefredakteur von ARD-aktuell, Christian Nitsche, mit gleicher Verve und gleichem Tenor, wie es Gniffke Bräutigam gegenüber tat. Im Schreiben Nitsches ist zwar nicht vom „Wording“ die Rede, aber es läuft im Grunde auf das gleiche hinaus. Die dpa gilt als Berufungsinstanz für falsche Behauptungen, die dadurch zum Fakt mutieren sollen. Klingt irgendwie magisch, und es ist genauso wenig ernst zu nehmen, wie man offensichtlich die Zuschauer und Rundfunkbeitragszahler ernst nimmt. Hier also in einer gewissen Ausführlichkeit Christian Nitsches Stellungnahme: „Ähnlich hatte an diesem Tag im Übrigen auch dpa mit einem Korrespondenten aus der Region berichtet. (…) Die ARD war, leicht erkennbar in dem Fernsehbericht, zu dieser Zeit mit eigenem Korrespondenten und Team in der Region. Die in Moderation und Bericht genannten Angaben basieren auf eigener Recherche, deckten sich aber – wie erwähnt – zugleich mit der Bewertung von dpa. Beide Medien sprachen von Zehntausenden, die in der Region demonstrierten. Dass eine Manipulation oder ‘bewusste Täuschung’ vorliegen soll, ist auch deshalb falsch, weil der Autor des Beitrags, Udo Lielischkies, sehr deutlich gezeigt hat, dass in dem großen Stadion sehr viele Ränge leer blieben.“ Es stimmt, dass Ahmetov auch andernorts aufgerufen hatte, aber deren Zusammenkünfte sind nicht nachprüfbar und die wenigen Hundert Menschen im Stadion, die den Bildschirm zu füllen suchten, sprechen ihre eigene Sprache – zudem es Angestellte des wichtigen Arbeitgebers sind, etwas worüber man noch zu DDR-Zeiten kritisch berichtete.

So kann auch Slaby mit der Antwort nicht zufrieden sein. Er teilt mit, dass das Schreiben vom Rundfunkrat, das diesem voraus gegangen sei, noch unpersönlicher gehalten war und merkt an: „Meines Erachtens hat sich die ARD hinter der dpa versteckt, für die Zehntausende Demonstranten wurde ein eigener Nachweis nicht erbracht.“ Diese Ansicht teilen viele Zuschauer, wie man anhand von kritischen Foreneinträgen auf tagesschau.de sehen kann. Den Vertrauensverlust scheint man aber von redaktioneller Seite nicht als möglicherweise nachhaltiges Problem erkannt zu haben. Slaby fragt nach: „Wenn die Darstellung zum Ukrainekonflikt so ausgewogen ist, warum erreichen die Tagesschau auf ihren Onlineportalen dann so massive Zuschauerbeschwerden, warum hat selbst das Medienmagazin ZAPP die Einseitigkeit kritisiert?“

Volker Bräutigam klingt da inzwischen unbeherrschter: „Wenn sich Chefredakteure als randvoll mit ideologischen Auftragsbotschaften abgefüllte journalistische Flaschen erweisen, muss man leider darauf bestehen, dass sich die für die Programmüberwachung zuständigen Gremien der Rundfunksender zumindest mit den offenkundigsten Verstößen gegen journalistische Grundsätze befassen. Man muss es, um der Selbstachtung willen. Bestenfalls kommt dabei allerdings am Ende eines absichtlich langwierig und umständlich gestalteten Prüfungs- und Beratungsprozesses nur eine Bestätigung heraus, dass die Kritik am Programm berechtigt war. Mir ist nur ein einziger Fall in der langen Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt, dass schnell reagiert und eine öffentliche Rüge ausgesprochen und über die Rundfunksender verbreitet wurde: Der einstige DDR-Korrespondent Lothar Loewe musste sie für seine widerwärtig agitatorische Übertreibung einstecken, an der innerdeutschen Grenze würden ‘Flüchtlinge abgeknallt wie die Hasen’.“

Ein folgenschweres Eigentor der öffentlich-rechtlichen Medien

In der Tat unterliegen unternehmerisch organisierte Nachrichtenagenturen und Pressehäuser nicht einem Rundfunkstaatsvertrag. Insofern ist die Ausrede, man mache es ja nur wie die anderen, an dieser Stelle nicht nur zu verurteilen, sondern eigentlich ein eklatantes Eigentor. Dass man es nicht nur falsch macht, wie die anderen, sondern offensichtlich auch jeglichen Anspruch auf sich unterscheidende Eigenleistung und Qualitätsjournalismus aufgeben hat, damit steht tatsächlich die Rechtfertigung des Systems Rundfunkbeitrag in Frage.

Im Sinne medialer Pluralität kann man nur hoffen, dass die Bräutigams und Slabys und die vielen nicht genannten Kritiker der Nachrichtenformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bald ernst genommen werden. Denn sie tragen zum Erhalt des dualen Systems bei – wenn es denn noch gewollt ist. Sonst könnten sich solche schön formulierten Idealvorstellungen schneller in Luft auflösen, als es die gesättigten Nachrichtenmacher glauben mögen: „Mit ARD-aktuell ist die Nachrichtenkompetenz der ARD seit 1977/78 beim NDR angesiedelt. Als Federführer von ARD-aktuell verantwortet der NDR mit der Tagesschau die wichtigste und beliebteste Nachrichtensendung Deutschlands, die auch viele junge Zuschauer erreicht und deren Hauptausgabe um 20 Uhr täglich insgesamt rund neun Millionen Menschen sehen.“ (3)