Zu früh gefreut? Herausforderer von Erdogans „Volksallianz“ raufen sich zusammen

Wird Recep Tayyip Erdogan ein weiteres Mal im Amt bestätigt? Seine Chancen sehen dieses Mal nicht gut aus. Die Wahlen finden bereits am 14. Mai 2023 statt. (Aufnahme: 9. August 2022)

Am 14. Mai will Recep Tayyip Erdogan es noch einmal wissen: Bei den von ihm per Dekret um einen Monat vorgezogenen Präsidentenwahlen sollen ihn die rund 64 Millionen Wahlberechtigten ein weiteres Mal im Amt bestätigen. Zeitgleich finden in der Türkei die Parlamentswahlen statt. Dabei tritt die regierende AKP im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP und der nationalistisch-religiösen BBP als sogenannte „Volksallianz“ an. Doch der Wahlsieg für Erdogan und sein Bündnis ist keinesfalls sicher. Bereits im vergangenen Jahr gingen die Zustimmungswerte aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und der galoppierenden Inflation empfindlich zurück. Der Umgang der türkischen Staatsführung mit der Erdbebenkatastrophe im Februar, bei der 45.000 Menschen ums Leben kamen und etliche ihr Zuhause verloren, tat sein Übriges, um ihre Position zu schwächen und ihren Kritikern aus der Opposition Auftrieb zu geben. Doch reicht das aus, um Erdogan nach zwanzig Jahren an der Macht abzulösen?

Selbst die stärkste Oppositionspartei CHP kommt in den Umfragen bisher nicht an die regierende AKP heran, deshalb haben sich nun, ganz nach dem Motto „alle gegen Erdogan“, sechs Parteien zu einem Bündnis zusammengetan, um den Langzeitpräsidenten zu Fall zu bringen. Zum sogenannten Sechser-Tisch gehören neben der CHP die ebenfalls starke Iyi Partei, die Deva Partei, die Gelecek Partei, die Demokratische Partei und die Saadet Partei. Wie problematisch diese Mischung ist, zeigt sich, wenn man die Entstehungsgeschichte und die Ausrichtung der einzelnen Parteien betrachtet. Die von Mustafa Kemal Atatürk 1923 gegründete und damit älteste aktive Partei der Türkei, die CHP, ist das Regieren aus der Vergangenheit gewöhnt – bis 1950 regierte sie quasi im Alleingang. In ihrer wechselvollen Geschichte legte sie dann eine längere Pause auf der Oppositionsbank ein bis sie 1961 erneut in die Regierungsverantwortung kam, diesmal innerhalb einer Koalitionsregierung. Nach mehreren Militärputschen und einem Parteienverbot kämpfte sich die CHP 1992 unter Deniz Baykal erneut an die Spitze der Türkei und blieb dort bis 2002, als Erdogans AKP sie ablöste. Ihre Ausrichtung änderte sich dabei mehrfach. Die Grundpfeiler ihrer kemalistischen Ideologie, die durch die sechs Pfeile in ihrem Logo repräsentiert werden, heißen Republikanismus, Laizismus, Populismus, Revolutionismus, Nationalismus und Etatismus. Bis heute prägen die von der CHP schon kurz nach ihrer Gründung durchgeführten Reformen, zu denen die Abschaffung des Sultanats und des Kalifats gehörten, das Land. Unter dem 1966 gewählten Generalsekretär Bülent Ecevit nahm die Partei einen sozialdemokratischen Charakter an und wurde zur neuen „Mitte der Linken“. Unter Deniz Baykal wiederum entwickelte sich die CHP ab 1992 hin zu einem antiwestlichen, türkischen Nationalismus. Ihre Stammwählerschaft hat die Partei heute vor allem in der städtischen, säkularen und gebildeten Bevölkerung in Küstenstädten wie Izmir. Parteichef Kemal Kilicdaroglu bemüht sich in der letzten Zeit jedoch zunehmend um die Gunst der eher konservativen ländlichen Bevölkerung, beispielsweise durch Moscheebesuche und religiöse Statements. Indem er innerhalb des Sechser-Tisches ein Bündnis mit konservativen Parteien eingegangen ist, könnte er sich als Präsidentschaftskandidat die Stimmen dieser Bevölkerungsteile sichern. ¹ Da ist zum Beispiel die ultrakonservative Saadet Partei oder die beiden AKP-Abspaltungen Deva mit dem früheren Wirtschaftsminister und Erdogan-Weggefährten Ali Babacan an der Spitze und die Zukunftspartei mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Auch die zweitstärkste Oppositionspartei Iyi mit der beliebten und charismatischen Parteichefin Meral Aksener gehört zum nationalkonservativen Lager. ²

Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass bei dieser Gemengelage die Einigung auf eine gemeinsame Linie zum Kraftakt wird. Und einigen konnten sich die Mitglieder des Sechser-Bündnisses bisher tatsächlich auf sehr wenig. Abgesehen davon, dass nach Ansicht aller Erdogan abgelöst werden muss, steht auf dem Programm, das Präsidialsystem abzuschaffen und das Parlament sowie die Pressefreiheit zu stärken. Darüber hinaus sind es aber die schier unüberbrückbaren Differenzen, die die Schlagzeilen über den Sechser-Tisch prägen. So sorgte die Benennung des gemeinsamen Kandidaten, der gegen Erdogan ins Rennen geschickt werden soll, für einen Eklat und ließ das Bündnis beinahe zerbrechen. Iyi-Chefin Aksener hatte sich nämlich strikt gegen Kilicdaroglu ausgesprochen, der ihrer Ansicht nach schlechte Aussichten hat, die Wahl zu gewinnen. Dafür spricht, dass er in dreizehn Jahren als Oppositionsführer noch nie gegen Erdogan gewinnen konnte und allgemein als wenig charismatisch und als schlechter Wahlkämpfer gilt. Der Streit um die Kandidatenfrage gipfelte in einer Brandrede von Aksener, in der sie den Rückzug ihrer Partei aus dem Bündnis verkündete. Die Iyi Partei sei in eine Zwickmühle geraten und gezwungen, mit der Wahl zwischen Erdogan und Kilicdaroglu zwischen Tod und Malaria zu wählen, so Aksener. Dem werde sich ihre Partei nicht beugen. „Sie kamen, sie sprachen, sie zerfielen“, frohlockte Amtsinhaber Erdogan vor laufenden Kameras. ³ Und seine Annahme, das Bündnis sei damit gescheitert, schien auch begründet. Die meisten Experten gingen davon aus, dass die Krise beim Sechser-Tisch nicht überwunden werden kann. Aksener, die schon Mitte der 1990er Jahre als Innenministerin im Rampenlicht gestanden hatte, erntete für ihren Rückzug einen veritablen Shitstorm, zerschlug sie damit doch die Hoffnungen vieler Türken auf Veränderung. „Ich habe mich gesteinigt gefühlt, wie der Teufel bei der Hadsch“, räumte Aksener in einem Interview ein. Ob ihr die öffentliche Kritik zu denken gegeben hatte oder andere Faktoren ausschlaggebend waren – nach mehreren Tagen kehrte die Iyi-Chefin an den Sechser-Tisch zurück. Auch in der Kandidatenfrage konnte schließlich ein Kompromiss gefunden werden: Die von Aksener bevorzugten CHP-Politiker Ekrem Imamoglu, Oberbürgermeister von Istanbul, und Mansur Yavas, Oberbürgermeister von Ankara, sollen im Falle eines Wahlsiegs von Kilicdaroglu zu Vizepräsidenten ernannt werden. ⁴

Umfragewerte sehen Sechser-Bündnis weiter vorn

Glaubt man den Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute, so stehen die Chancen für den Sechser-Tisch und seinen Kandidaten nicht schlecht, auch wenn sich die Werte je nach Umfrage zum Teil recht deutlich voneinander unterscheiden. So sieht das Institut ALF Kilicdaroglu mit 55,1 Prozent vor Amtsinhaber Erdogan, der in der Umfrage auf Zustimmungswerte von 44,9 Prozent kommt. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ORC, die in etwa dem gleichen Zeitraum durchgeführt wurde, wird der Vorsprung des CHP-Politikers mit 56,8 zu 43,2 Prozent beziffert. In der ALF-Umfrage zu den Parlamentswahlen, für die vom 6. bis zum 7. März 1077 Wahlberechtigte befragt wurden, kommt das Bündnis aus Erdogans AKP, der MHP und der BBP auf insgesamt 37,5 Prozent der Stimmen, wohingegen der Sechser-Tisch 43,6 Prozent auf sich vereinen kann. In der Umfrage von ORC , für die 4720 Wahlberechtigte im Zeitraum 17. bis 21. Februar befragt wurden, sind es 36,0 Prozent für die „Volksallianz“ aus AKP, MHP und BBP und 47,8 Prozent für das Oppositionsbündnis. Bemerkenswert an diesen Zahlen ist, dass Erdogans AKP erstmalig mit 29,1 Prozent unter der 30-Prozent-Marke liegt. Damit bleibt sie zwar stärkste Partei und hat noch immer einen soliden Vorsprung vor der CHP, die auf 23,5 Prozent kommt, doch zeigt sie sich ungewohnt schwach. Ähnlich gestaltet sich das Kräfteverhältnis in der Umfrage des Instituts Aksoy, für die vom 23. bis zum 26. Februar 1537 Wahlberechtigte befragt wurden. Da kommt die „Volksallianz“ auf insgesamt 38,9 Prozent, wobei 32,1 Prozent auf die regierende AKP entfallen. Der Sechser-Tisch erhält 43,3 Prozent der Stimmen mit 27,3 Prozent für die CHP. Die prokurdische Oppositionspartei HDP kommt in den Umfragen auf Werte von 11,3 (ALF), 8,1 (ORC) und 12,0 Prozent (Aksoy). ⁵ Vielen Beobachtern gilt die HDP, mit der niemand koalieren möchte, als Königsmacher. Der Sechser-Tisch macht sich die Hoffnung, dass die HDP zugunsten des gemeinsamen Ziels, Erdogan zu entthronen, auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, und ein Teil ihrer Wählerschaft für das Bündnis votiert.

Baldige Ratifizierung der NATO-Norderweiterung?

Derweil setzt Amtsinhaber Erdogan seinen Poker auf internationaler Bühne fort. Nachdem infolge von islamfeindlichen Aktionen im Januar in Stockholm die Gespräche über einen möglichen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zunächst auf Eis gelegt worden sind, ist die Türkei an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Am vergangenen Donnerstag trafen sich die drei Parteien erstmals wieder in Brüssel. Vonseiten der NATO hieß es anschließend, alle seien sich einig, dass eine rasche Ratifizierung der Mitgliedschaft in jedermanns Interesse liege. „Finnland und Schweden haben beispiellose Schritte unternommen, um den berechtigten Sicherheitsbedenken der Türkei Rechnung zu tragen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nun solle der Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden, sodass die beiden Länder noch vor dem NATO-Gipfel im Juli vollwertige Mitglieder des Verteidigungsbündnisses werden könnten. Die Aufnahme neuer Länder bedarf der Zustimmung aller 30 Mitglieder der Allianz. Bisher fehlt die Zustimmung von Ungarn und der Türkei, jedoch wird mit einem baldigen „ja“ aus Ungarn gerechnet. Um auch Erdogan zum Einlenken zu bewegen, hatte Schweden zuletzt einen Vorschlag für die Verschärfung der Terrorgesetze vorgelegt. Demnach sollen künftig die Mitgliedschaft und die Finanzierung einer Terrororganisation strafbar sein, bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft. Das Gesetz soll am 1. Juni 2023 in Kraft treten, vorausgesetzt, das schwedische Parlament stimmt zu. Die Türkei hatte Schweden vorgeworfen, nicht hart genug gegen die von ihr als Terrororganisationen eingestuften Gruppierungen vorzugehen, allen voran die PKK und die Gülen-Bewegung, der Erdogan die Organisation des Umsturzversuchs von 2016 vorwirft. Trotz des schwedischen Entgegenkommens rechnen Beobachter nicht damit, dass eine Zustimmung der Türkei zur NATO-Norderweiterung noch vor den türkischen Präsidenten- und Parlamentswahlen erfolgt. ⁶

Interessant wird sein, welchen Kurs die Türkei diesbezüglich und in anderen außenpolitischen Fragen einnimmt, falls es am 14. Mai tatsächlich zu einem Regierungswechsel kommt. Über Kemal Kilicdaroglu ist bekannt, dass er eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU befürwortet und ein Verfechter eines nationalistischen Kurses beim Thema Flüchtlinge ist. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur plädierte der CHP-Chef zudem für eine Politik der Vernunft. Kilicdaroglu gilt als guter Vermittler mit diplomatischem Geschick und Kompromissbereitschaft. ⁷

Quellen