Zahlungsstopp wegen Palästina-Anerkennung. Unesco appelliert an USA

(02.11.2011/dpa)

Die UN-Kulturorganisation Unesco hat an die USA appelliert, ihre Beitragszahlungen nicht einzustellen. Die USA bestreiten 22 Prozent des Unesco-Budgets. Sie wollen ihre Zahlungen stoppen, weil die Unesco als erste UN-Organisation am Montag in Paris die Palästinenser als eigenständigen Staat und Vollmitglied aufgenommen hatte.

US-Gesetze, die 1990 und 1994 von den damaligen Präsidenten George Bush und Bill Clinton unterzeichnet wurden, verbieten der Regierung Zahlungen an Organisationen der Vereinten Nationen, die einen palästinensischen Staat anerkennen, so die Washington Post.

Das Gesetz von 1990 untersage Mittel für „die Vereinten Nationen oder eine ihrer Unterorganisationen, die der Palästinensischen Befreiungsfront denselben Status einräumen wie einem Mitgliedsstaat“. Vier Jahre später verbot der US-Kongress die Finanzierung „jeder mit den Vereinten Nationen verbundenen Organisation, die einer Organisation oder Gruppe die Mitgliedschaft als Staat zubilligt, die keine international anerkannten Merkmale der Staatlichkeit besitzen“.

Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova schrieb nun am Mittwoch in einem dramatischen Hilfsappell, sie hoffe, die US-Regierung, der Kongress und die amerikanischen Bürger fänden einen Ausweg, die Unesco in stürmischen Zeiten weiter zu unterstützen. „Bis das passiert wird es für uns unmöglich sein, das Ausmaß unserer gegenwärtigen Aktivitäten beizubehalten“, heißt es weiter. Die von den USA angekündigte Einstellung ihrer Beiträge werden sofortige Auswirkungen auf wichtige Programme haben.