Wolfsburger Oberbürgermeister sagt Dialog mit Maßnahmenkritikern ab

(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)

Der Wolfsburger Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU) und der Ratsvorsitzende Ralf Krüger (SPD) haben einen lange geplanten Dialog mit Kritikern der Corona-Maßnahmen abgesagt. Es sollte eines der ersten Gespräche in Deutschland zwischen Stadtverantwortlichen und Maßnahmenkritikern zur Aufarbeitung der Corona-Krise werden. Der Wolfsburger Zahnarzt Jens Knipphals, der die Corona-Maßnahmen seit Jahren öffentlich kritisiert, und weitere kritische Ärzte und Impfgeschädigte waren dazu für den 30. Januar vom Oberbürgermeister ins Rathaus eingeladen gewesen. Grund für die Absage sei den Stadtoberen zufolge, dass Knipphals Absprachen nicht eingehalten und den „vertraulichen Charakter“ des Gesprächs durch die Verteilung von „Flyern und Einladungen“ unterlaufen habe. Er habe eine „politisch motivierte Inszenierung“ geplant, heißt es im Absageschreiben.

Knipphals sagte gegenüber Multipolar, die Absage sei ein „Affront gegenüber allen Ungeimpften, Impfgeschädigten und Maßnahmen-Kritikern“. Der 90-minütige Dialog über die städtischen Maßnahmen der Corona-Zeit sollte nach dem Willen der Stadtverantwortlichen ohnehin nicht öffentlich stattfinden. Der Zahnarzt im Ruhestand erklärte, er habe für diesen Tag lediglich Unterstützer vor das Rathaus eingeladen und wollte eine Pressekonferenz über den Verlauf des Gesprächs geben. Absprachen hierzu mit der Stadt habe es nie gegeben. Gegenüber den Politikern habe Knipphals von Beginn an dafür geworben, Öffentlichkeit herzustellen. Dies könne er schriftlich belegen. Bereits im Dezember 2021 und im Januar 2022 während der Debatte um die allgemeine Impfpflicht habe der Oberbürgermeister den Zahnarzt telefonisch zu einem „Runden Tisch“ eingeladen, der jedoch nie stattfand, erklärt Knipphals. Auf eine Multipolar-Anfrage reagierte die Pressestelle der Stadt Wolfsburg nicht. Die erneute Absage sollte politische Folgen in Wolfsburg und für die Wahlentscheidung am 23. Februar haben, forderte Knipphals.

Beide Seiten sollten für den ursprünglich geplanten Dialog weitere Gesprächspartner mitbringen. Neben Knipphals Frau Anette, die ebenfalls Zahnärztin ist, hätten ihn drei weitere Personen begleitet: Der Arzt und Vorsitzende der niedersächsischen Werteunion Steffen Grüner, der Arzt und fraktionslose Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags Jozef Rakicky sowie die Gründerin der Wolfsburger PostVac-Selbsthilfegruppe Kezia-Melinda Kumpf. Vonseiten der Stadt Wolfsburg hätten neben dem Stadtoberhaupt und dem Ratsvorsitzenden auch der Chef des Gesundheitsamtes und der Verwaltung Volker Heimeshoff sowie der Bürgerdienste-Dezernent Andreas Bauer und einer seiner Mitarbeiter teilnehmen sollen.

In die Wege geleitet wurde das nun abgesagte Gespräch Knipphals zufolge vom Oberbürgermeister, nachdem der Zahnarzt bei einer Bürgersprechstunde Anfang September 2024 mehrere kritische Fragen an die Stadtoberen zu deren Corona-Maßnahmen wie 2G- und 3G-Regeln sowie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gestellt hatte. Die damaligen Antworten von Weilmann und den Ratsmitgliedern seien „undifferenziert und sachlich falsch“ gewesen, kritisiert Knipphals. „Aber die Politiker haben gemerkt, dass öffentlicher Druck da ist.“ Knipphals hatte damals angekündigt, sich bei der nächsten Bürgersprechstunde im November 2024 erneut zu Wort zu melden. Daraufhin habe ihm Weilmann das Gespräch im Rathaus angeboten.

Die Stadt hatte Knipphals eine „Agenda“ für den Ablauf des nun abgesagten Gesprächs zugeschickt. Demnach hätten städtische Verantwortliche die Maßnahmen aus Sicht des öffentlichen Gesundheitsdienstes grundsätzlich einordnen und in Beziehung zu den Vorgaben der Regierung setzen wollen. Anschließend sei ein „Austausch“ sowie eine „Verständigung“ zum weiteren Vorgehen geplant. Knipphals plante seinerseits sechs Fragen an die Lokalpolitiker und Verwaltungsbeamten zu stellen. Unter anderem wollte der Zahnarzt wissen, warum die fachlichen Argumente von „Ungeimpften“ und Maßnahmenkritikern von den Stadtverantwortlichen während der Corona-Krise „ignoriert“ wurden.

Knipphals hatte gehofft, der Dialog im Rathaus könne dazu beitragen, die durch die Corona-Politik entstandene Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, erklärte er gegenüber Multipolar. „Wir müssen wieder miteinander reden.“ Die Berichterstattung der regionalen Medien im Vorfeld des geplanten Dialogs sei sehr zurückhaltend gewesen, kritisiert Knipphals. Die Tageszeitung „Wolfsburger Allgemeine“ hatte am 11. Januar über den Gesprächstermin berichtet. Anschließend sei der Chefredakteur intern jedoch kritisiert worden, sagt Knipphals. Dies wisse er durch Kontakte in die Redaktion. Der öffentlich-rechtliche Regionalsender NDR habe Knipphals zufolge eine Berichterstattung über das Aufarbeitungsgespräch abgelehnt, weil es nicht öffentlich stattfinde und das Thema Corona-Aufarbeitung keine „regionale Relevanz“ habe. Knipphals kündigte an, am 30. Januar um 12.30 Uhr trotz der Absage vor dem Rathaus zu sein und sich einer möglichen Diskussion zu stellen.