Wo man geht und steht: US-Geheimdienst NSA ist dabei

(30.09.2013/dpa)

Der US-Geheimdienst NSA verknüpft Informationen aus der Internet- und Telefonüberwachung mit vielen weiteren Daten, etwa Bank- und Fluggastdaten, Versicherungsinformationen oder Aufenthaltsorten von Personen. Das geschehe sowohl für Ausländer wie auch für amerikanische Staatsbürger, wie die New York Times am Wochenende berichtete. (1) Die Zeitung berief sich auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Interviews mit namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeitern.

In die Analysen des Geheimdienstes fließen demnach auch Informationen aus US-Wahlregistern oder Steuerdaten ein. Die NSA versuche so, eine „Kontaktkette“ von Personen oder Organisationen im Ausland herzustellen, die für den Geheimdienst von Interesse sind. Alle Arbeit der NSA sei auf die Tätigkeit als Auslands-Geheimdienst ausgerichtet, behauptete eine NSA-Sprecherin gegenüber der Zeitung. Der Geheimdienst analysiert dem Zeitungsbericht zufolge massenhaft Metadaten, also Informationen zu Ort, Zeitpunkt und Teilnehmern eines Telefonats oder einer E-Mail. Gemeinsam mit den zusätzlichen Informationen erstelle die NSA daraus detaillierte Personenprofile.

Was das Abgreifen von Informationen von US-Bürgern anbelangt, beruft sich der Geheimdienst auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1979. Damals hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die sogenannten Metadaten nicht unter die Privatsphäre fallen. Wer mit wem wann, wo und wie lange telefoniert, sei demnach keine Privatangelegenheit der Beteiligten. Unter Bezugnahme auf diesen Gerichtsbeschluss hat die US-Regierung die Praxis der Metadaten-Sammlung auch auf E-Mails ausgeweitet. Die NSA darf somit auch von allen US-Bürgern sämtliche Metadaten sammeln, auswerten und zu Profilen verknüpfen.

Anmerkungen
(1) http://www.nytimes.com/2013/09/29/us/nsa-examines-social-networks-of-us-citizens.html?pagewanted=all&_r=0