Wieder umstrittener Waffendeal: Panzer für Indonesien und Katar

(08.05.2013/dpa/hg)

Die Bundesregierung hat dem Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien zugestimmt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Danach hat der Konzern Rheinmetall vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 “Leopard”-Kampfpanzer, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer nach Indonesien erhalten.

Daneben darf der Rüstungskonzern weitere 50 Schützenpanzer vom Typ “Marder 1A2” nach Südostasien liefern. Das Interesse Indonesiens an den deutschen Panzern war seit langem bekannt, die indonesische Regierung hatte schon im vergangenen Herbst Details des geplanten Deals genannt. Rheinmetall hatte sich bislang jedoch bedeckt gehalten. Grüne, Linke und Menschenrechtler fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.

Über die Antwort auf die Anfrage hatte zuerst Spiegel Online berichtet. In ihr wird auch die Genehmigung eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Katar bestätigt. Das Münchener Unternehmen hatte bereits Mitte April mitgeteilt, dass es einen Vertrag über die Lieferung von 62 “Leopard-2”-Panzern und 24 Panzerhaubitzen 2000 mit dem Emirat unterzeichnet habe.

Auf die Frage, welche sicherheitspolitische Begründung es für die Genehmigung gebe, antwortet die Regierung: „Katar ist in vielen Dossiers ein wichtiger Partner der Bundesregierung und der EU in der Region. Es hat zudem legitime Sicherheits- und Verteidigungsinteressen.“

Bereits 2012 hatten sich das Volumen der Waffendeals mit Staaten der Golfregion im Vergleich zu 2011 verdoppelt. Insgesamt wurde Kriegsgerät im Wert von 1,42 Milliarden Euro nach Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien exportiert. Bereits damals kritisierte der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen scharf: „Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen.“