WHO-Chef wehrt sich gegen Kritiker
Im Mai will die WHO den globalen Pandemievertrag abschließend abstimmen. Der WHO-Generaldirektor hat sich gegen Kritik gewehrt, damit würden die Mitgliedsstaaten Souveränität abgeben.
WHO-Generalsekretär Tedros Ghebreyesus im vergangenen November.Genf – Die Verhandlungen zum globalen Pandemievertrag stocken. Dies berichtet der Journalist und Blogger Norbert Häring und verweist dabei auf ein Briefing der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation am Anfang der Woche. In seiner Eröffnungsrede habe WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus gegen jegliche Kritik an dem Vorhaben verbal um sich geschlagen, schreibt Häring. Dabei verweist er auf die Rede, in der Ghebreyesus bestreitet, dass die Mitgliedstaaten mit dem für Mai geplanten Abkommen ihre Souveränität verlieren würden. Dies seien Fake News, Lügen und Verschwörungstheorien. Der Generalsekretär forderte die Mitgliedsstaaten dazu auf, diesen „Lügen entgegenzutreten“. Der Vertrag, dessen aktueller Entwurf auf der Website der WHO nachzulesen ist, soll im Mai dieses Jahres auf der Weltgesundheitsversammlung abgestimmt und danach von den Vertragsstaaten ratifiziert werden.
Norbert Häring nennt die Aussagen von Ghebreyesus „schiere, verzweifelte Polemik“, denn vor einem Jahr habe ein von Vertretern einiger Mitgliedsstaaten gebildeter Prüfungsausschuss geurteilt, dass eine Reihe der geprüften Vorschläge die Mitgliedsländer zugunsten der WHO entmachten würden. Auch eine mögliche Verschärfung der globalen Gesundheitsvorschriften könnte zu einem indirekten Impfzwang werden, schreibt Häring weiter und verweist darauf, dass die WHO die digitale Infrastruktur der EU-Covid-Zertifikate im vergangenen Juni übernommen hat. Sollten sich WHO, USA, EU und vielleicht noch China und Indien auf einen solchen Standard einigen, hätten die anderen Länder nichts zu sagen und Reisende müssten nach Einführung des Systems zwingend aktuelle Impfempfehlungen der WHO befolgen.
Eine Petition an den Bundestag, die fordert, dem Vertrag nicht zuzustimmen, erreichte im vergangenen Juni das erforderliche Quorum von mindestens 50.000 Unterzeichnern. Es wurden mehr als 74.000 Unterschriften gezählt. Vor dem Petitionsausschuss sagte die Petentin im September laut Pressemitteilung des Bundestags: „Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung.“ Das bestritt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar, dass die Grundrechte oder die Menschenrechte eingeschränkt würden. Und ein Vertreter des Ministeriums ergänzte, dass die WHO-Vorschläge nicht verbindlich umgesetzt werden, Ziel sei es, die Zusammenarbeit zu aktivieren, ohne Maßnahmen vorzuschreiben.
Eine andere Sicht auf den Vertrag hat die Neue Züricher Zeitung. In einem ausführlichen Beitrag vom Ende des vergangenen Jahres diskutieren mehrere Autoren das Für und Wider des Vertrags und äußern die Befürchtung, dass ein Bürokratiemonster entstehen könnte. Zwar sei es wohl übertrieben, von einer „WHO-Diktatur“ zu sprechen, aber der Vertragsentwurf enthalte auch Bestimmungen, die über den Informationsaustausch und Kooperationen hinausgehen. „Diese Maßnahmen atmen teilweise einen autoritären Geist“, heißt es abschließend. (hb)