Whistleblower Snowden: USA drohen Ecuador
(27.06.2013/dpa/hg)
Im Streit um Ex-Geheimdienstspezialist Edward Snowden, der von den USA wegen Spionage und Diebstahls von Dokumenten gesucht wird, verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte dort einem Asylantrag des 30-Jährigen, der in Moskau festsitzen soll, stattgegeben werde. Ecuador gewährt bereits dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl. Nun hat Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden nach seinen Enthüllungen über umfangreiche Spitzelprogramme der britischen und US-Geheimdienste dort um Schutz gebeten.
Eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland würde dann blockiert, warnte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez. Die Regierung in Quito forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum sie Snowden kein Asyl gewähren solle.
Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflogen. Dort sitzt er angeblich ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.
Einem russischen Rechtsexperten zufolge könnte Snowden sehr lange im Transitbereich von Scheremetjewo bleiben. Sollte der Informant ein Transitvisum besitzen, könnten die russischen Behörden dies bei außergewöhnlichen Umständen immer wieder verlängern, sagte der Jurist Wladislaw Kotscherin der Zeitung Wedomosti.
Mit der Annullierung von Snowdens Pass hätten die USA aus seiner Sicht ebensolche außergewöhnlichen Umstände geschaffen, sagte der Anwalt. Zudem gebe es kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA. Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach sich dafür aus, Snowden in Russland Zuflucht zu gewähren.
Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, drohte der US-Politiker Menendez. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“ Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden „auf keinen Fall“ verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er dem Blatt The Hill.