Westliche Drohgebärden gegen Syrien

(11.08.2011/dpa)

Die Vereinten Nationen müssen nach Ansicht der westlichen UN-Botschafter härter gegen das Regime in Syrien vorgehen. Der Sicherheitsrat müsse „weitergehende Schritte“ erwägen, wenn die Führung weiter mit Gewalt gegen ihr eigenes Volk vorgehe und sich Reformen verweigere, sagte Großbritanniens Vize-Botschafter Philip Parham am Mittwoch (Ortszeit) nach einer geschlossenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums. Welcher Art diese Schritte sein sollten, sagte er allerdings nicht. Zu befürchten ist, dass insgeheim das Szenario einer westlichen Militäroperation durchgespielt wird, die dann von den Vereinten Nationen legitimiert werden soll.

Die Vorgeschichte des Libyenkriegs könnte dafür das Vorbild abgeben. Auch hier hatte der vorgeblich angestrebte Schutz von Zivilisten dazu herhalten müssen, eine militärischen Einsatz zu legitimieren, der sich schon bald als Vorwand  für einen Krieg entpuppte, der keine humanitären Zwecke verfolgt, sondern auf die Zerstörung der Souveränität des nordafrikanischen Staates zielt.

Parham baute seine Drohkulisse auch im Namen seiner Amtskollegen aus Frankreich, Portugal und Deutschland auf. Die autoritär regierten, aber mit dem Westen verbündeten Regime in Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain hatten zuvor das Vorgehen Syriens gegen die Opposition scharf kritisiert. „Wir fühlen uns sehr durch die klaren Erklärungen der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats ermutigt“, sagte daraufhin der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Montag. US-Botschafterin Susan Rice sagte darüber hinaus: „Nach Ansicht der Vereinigten Staaten wäre Syrien ohne Assad ein besserer Ort.“