„Weißbuch“ über Menschenrechtsverletzungen der Kiewer Regierung veröffentlicht

(07.05.2014/dpa)

Die Kommission für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des russischen Außenministeriums hat in einem Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen zusammengetragen, die von den neuen Machthabern in Kiew und ihren Anhängern im Zeitraum November 2013 bis Ende März 2014 begangen wurden. (1) Anhänger der prowestlichen Regierung würden Gegner mit „Repressionen, physischer Gewalt und offenem Banditentum“ einschüchtern, heißt es darin. Zudem seien in der Ukraine Ultranationalismus, Extremismus und Neonazismus auf dem Vormarsch. Das „Weißbuch“ des Ministeriums sei Präsident Wladimir Putin überreicht worden, teilte der Kreml mit.

Der Bericht basiere auf Informationen „russischer, ukrainischer und einiger westlicher Quellen, auf Äußerungen von Spitzenvertretern der „neuen Regierung“ der Ukraine und ihren Anhängern, Augenzeugen-Berichten sowie Vorort-Beobachtungen und Interviews“, heißt es einer Mitteilung des russischen Außenamtes.

Die im „Weißbuch“ zusammengetragenen Fakten der „schwersten Verstöße gegen grundlegende internationale Prinzipien und Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die radikale Nationalisten (…) unter Vorschubleistung und mitunter direkter Förderung der USA und der EU verübt haben“, würden zeigen, dass es sich dabei um ein massenhaftes Phänomen handele“, so das russische Außenministerium. (2)

Unterdessen erklärte der prowestliche Oligarch und Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko während seines gegenwärtigen Besuches in Berlin, wo er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen trifft, die aufständischen Ukrainer im Südosten des Landes seien „geisteskranke Terroristen“, mit denen nicht verhandelt werden dürfe.

Anmerkungen

(1) „Weißbuch“ auf Englisch:  http://www.mid.ru/bdomp/ns-dgpch.nsf/03c344d01162d351442579510044415b/38fa8597760acc2144257ccf002beeb8/$FILE/White%20Book.pdf
(2) http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/B51C065B1B1CEFCD44257CCF002DB80B