Washington erwägt Waffenlieferungen an Ukraine

(3.2.2015/dpa)

Einem Bericht der New York Times zufolge  erwägen die USA nun doch Waffenlieferungen an die Ukraine. Ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung, darunter auch NATO-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür offen, berichtete die Zeitung am Sonntag. Ein unabhängiger Bericht, der der Regierung in Washington am Montag vorgelegt werden sollte, empfehle, der Ukraine bei ihrem Kampf gegen die aufständische Bevölkerung im Osten des Landes Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch seien dabei Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps.

Erarbeitet hätten den Bericht acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs. Außenminister John Kerry, der am Donnerstag nach Kiew reisen will, sei ebenso wie Generalstabschef Martin Dempsey offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen, berichtete die Zeitung weiter.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten Moskau nicht von Waffenlieferungen sowie der Entsendung militärischen Personals in die Ostukraine abbringen können. Bislang habe US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice Vorschläge für Waffenlieferungen abgelehnt, schreibt die New York Times unter Verweis auf mehrere Regierungsvertreter. Mittlerweile sei sie aber bereit, ihre Haltung zu überdenken, berichtete das Blatt weiter. Ein Entscheidung des Präsidenten stehe allerdings noch aus.

„Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen“, sagte Bernadette Meehan, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Zeitung.

Am Samstag war das erste Treffen der sogenannten Kontaktgruppe seit mehr als einem Monat abgebrochen worden. Nach fast vierstündigen Gesprächen warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien im weißrussischen Minsk gegenseitig vor, eine Einigung mit „ultimativen Forderungen“ verhindert zu haben. Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen.