Warnungen vor Folgen bei US-Militärschlag gegen Syrien werden lauter

(03.09.2013/dpa)

Russland hat für den Fall eines US-Militärschlags gegen Syrien vor gefährlichen Folgen für die internationalen Beziehungen gewarnt. „Die Anwendung von Gewalt wird nicht das gewünschte Ergebnis bringen, sondern genau das Gegenteil bewirken“, sagte Sergej Werschinin, der Nahostbeauftragte des Außenministeriums, am Dienstag bei einer Diskussion in der Gesellschaftskammer in Moskau. Russland als Partner des syrischen Regimes warnt, ein Sturz von Präsident Baschar al-Assad von außen würde Terroristen stärken und in der Region einen Flächenbrand auslösen.

Ein Angriff auf das Assad-Regime ohne Mandat der Vereinen Nationen wäre zudem illegal, sagte Werschinin der Agentur Itar-Tass zufolge. Der syrische Botschafter in Moskau, Riad Chadad, warf den USA vor, mit ihren Militärplänen den Weltsicherheitsrat zu schwächen. „Washington ernennt sich zum Ankläger, Anwalt und Richter. Die USA machen die internationale Mission zum Gespött“, sagte Chadad bei dem Gespräch.

Auch innerhalb des US-Militärs mehren sich die kritischen Stimmen gegenüber einem Militärschlag gegen Syrien, wie die Washington Post zum vergangenen Wochenende berichtete.

Das Blatt zitiert unter anderem den vor kurzem in den Ruhestand getretenen Chef des U.S. Central Command, General James Mattis, der davor warnt, ein Militärschlag könnte in einem „sehr gravierenden Krieg“ münden. (1)

Am gestrigen Montag  bezeichnete der republikanische Abgeordnete Michael Burgess die Beweislage, dass die syrische Regierung für den Einsatz von Giftgas  Ende August verantwortlich sei, als „ziemlich dünn“. Burgess konnte am Sonntag Einblick in die als geheim eingestuften vermeintlichen Beweise der US-Regierung nehmen. (2)

Unterdessen zeichnet sich ab, wie Präsident Obama den US-Kongress davon überzeugen will, ihm die Vollmacht für einen militärischen Angriff auf das arabische Land zu erteilen – Vertreter der Obama-Administration haben allerdings bereits erklärt, dass der Präsident das Votum des Kongresses nicht als bindend betrachten werde.  Dennoch würde Obama allein aus öffentlichkeitswirksamen Gründen gerne eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich haben.

Um diese zustande zu kriegen, will er offenbar die „Israel-Karte“ ausspielen. (3) Die Beschwörung von Demokratie und Menschenrechten in Syrien soll nicht länger im Vordergrund der Argumentation des Präsidenten stehen. Stattdessen soll Israels vermeintliche Bedrohung durch das iranische Atomprogramm betont werden. Das persische Land gilt als der wichtigste Verbündete der Assad-Regierung.  

Damit dürfte Obama eine Mehrheit hinter sich bekommen, denn die Israel-Lobby, die sich vehement für einen Krieg gegen Syrien einsetzt, dominiert sowohl den Senat, als auch den Kongress.

Wie stark ihr Einfluss ist, weiß Verteidigungsminister Chuck Hagel selbst nur zu gut. Seine Ernennung durch Obama traf auf heftigen Widerstand auch aus den Reihen der Demokraten, da er sich vor sieben Jahren in einem Interview kritisch gegenüber dem Einfluss der israelischen Lobby geäußert hatte.

Anmerkungen
(1) http://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-military-officers-have-deep-doubts-about-impact-wisdom-of-a-us-strike-on-syria/2013/08/29/825dd5d4-10ee-11e3-b4cb-fd7ce041d814_story_1.html
(2) http://thehill.com/blogs/blog-briefing-room/news/319879-texas-republican-evidence-that-assad-used-chemical-weapons-is-thin
(3) http://www.latimes.com/world/worldnow/la-fg-wn-obama-syria-iran-israel-20130902,0,5827.story