Wahlsieger in Bulgarien will Abstimmung annullieren lassen

(16.05.2013/dpa)

Die aus der Parlamentswahl in Bulgarien als Sieger hervorgegangene ehemalige Regierungspartei GERB will die Abstimmung vom 12. Mai annullieren lassen. GERB-Chef Boiko Borissow begründete dies am Donnerstag mit einem „groben Verstoß gegen das Wahlgesetz“ am Tag der Wahlruhe vor der Abstimmung. An jenem Samstag waren in einer Druckerei nahe Sofia 350 000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Neuwahlen könne es binnen sechs Wochen geben, sagte Borissow.

Eine entsprechende Klage wolle die GERB noch am Donnerstag beim Verfassungsgericht in Sofia einbringen, sagte Borissow in seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl. Die Opposition hatte der GERB vorgeworfen, sie habe mit diesen Stimmzetteln die Wahl zugunsten der Regierungspartei fälschen wollen. Der Eigentümer der Druckerei soll der GERB nahestehen, wie es hieß.

Der Fall sorgte für großen politischen Wirbel mit zahlreichen Stellungnahmen der Opposition am Tag der Wahlruhe, an dem laut Gesetz jeglicher Wahlkampf verboten ist. Borissow hatte erklärt, dieser Vorfall habe seiner Partei fünf bis sechs Prozent der Stimmen gekostet.

Zwar hatte die GERB die Wahl gewonnen, doch mit 97 der insgesamt 240 Parlamentsmandate die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Die Sozialisten landeten auf dem zweiten Platz mit 84 Mandaten. Borissow bestätigte am Donnerstag, er wolle erneut eine Minderheitsregierung bilden. Seine erste Regierung war durch Massendemonstrationen gegen Armut und Korruption im Februar zum Rücktritt gezwungen worden.