Wachsende Kritik an Plänen zu höheren Militärausgaben

(16.02.2017/hg/dpa)

Im Vorfeld der am Freitag beginnenden 53. Münchner Sicherheitskonferenz, zu der rund achtzig Außen- und Verteidigungsminister sowie dreißig Staats- und Regierungschefs im Hotel Bayerischer Hof erwartet werden, wächst die Kritik gegenüber Plänen, die deutschen Rüstungsausgaben im Rahmen der NATO-Vereinbarungen deutlich zu erhöhen.

„Das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist utopisch. Zudem ist es unnötig und auch nicht sachgerecht“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, in der Parteizeitung Vorwärts. „Wir wüssten gar nicht, was wir mit dem Geld tun sollten.“ Auch von der Opposition gab es Kritik.

Auf Druck der USA hatten sich die NATO-Partner 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Deutschlands Quote lag zuletzt bei 1,2 Prozent.

Arnold sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. „Sollte sich bei uns die Wirtschaftsentwicklung abschwächen, kämen wir auch schnell auf zwei Prozent – geholfen wäre damit aber niemandem“, sagte der Verteidigungsexperte.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld sehr wohl gebrauchen könne. „Wenn wir sehen, wie viele Aufträge die Bundeswehr heute für unsere Sicherheit leistet, (…) dann weiß ich genau, dass wir das nur durchhalten, wenn auch dauerhaft mehr in die Bundeswehr investiert wird“, erklärte sie am Mittwoch in den ARD-Tagesthemen mit Blick auf zahlreiche Auslandseinsätze. Sie sprach von plausiblen Forderungen der USA.

Der Außenexperte der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht das anders. Im Deutschlandfunk warf er von der Leyen am Donnerstag vor, „schon mal vorsorglich die Hacken zusammengeschlagen“ zu haben. Die Diskussion sei 2völlig aus den Fugen2 geraten. „Für Deutschland hieße das 24 Milliarden mehr, die irgendwo anders abgezweigt werden müssen.“ Eher solle man sich darum bemühen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren. „Die 5 bis 10 Milliarden, die man braucht, um das Entwicklungshilfeziel zu erreichen, die sind allemal besser investiert als 24 Milliarden in neue Panzer, die dann irgendwo in Osteuropa herumstehen“, argumentiert Trittin.

Nach Angaben aus NATO-Kreisen müsste Deutschland sogar noch mehr in das Militär investieren: Nach jüngsten Vergleichszahlen des Bündnisses lag die Bundesrepublik zuletzt bei Ausgaben von knapp 45 Milliarden US-Dollar und müsste eigentlich rund 75 Milliarden Dollar ausgeben – also 30 Milliarden mehr.

Auch die Linken sind gegen eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben. „Wir werden weder einer Erhöhung der Militärausgaben zustimmen noch uns in das aggressive NATO-Konzept an den russischen Grenzen integrieren“, sagte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke.