Vorwurf: CDU will Flüchtlinge als Lohndrücker einsetzen

(15.02.2016/dpa)

Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit in der Flüchtlingspolitik zu. Die CDU plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept hervor, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.

Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als „untauglich“ ab und warnte vor Verteilungskämpfen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte in der Bild am Sonntag: „Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht.“

Ähnlich äußerte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann: „Dann würden wir Flüchtlinge gegen Arbeitnehmer ausspielen, das darf auf keinen Fall passieren.“ Der Mindestlohn müsse für alle gelten.

Kritik an dem CDU-Integrationskonzept kam auch von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn ist das Papier eine Zumutung und nicht akzeptabel“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Die Union geht an eine rote Linie, die ich nicht nachvollziehen kann. Sie vergreift sich am sozialen Zusammenhalt.“

Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt“, müsse mit „spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen“, heißt es.

Das Anliegen, den flächendeckenden Mindestlohn durch weitere Ausnahmen auszuhebeln, trifft erwartungsgemäß auf die Zustimmung der Industrie. „Allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, muss der Weg in Beschäftigung erleichtert werden“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Tagesspiegel.

Die Arbeitgeberverbände verknüpfen den CDU-Vorstoß mit weiterreichenden Forderungen. Demnach soll die Ausnahmeregelung für Flüchtlinge wie auch für Langzeitarbeitslose nicht auf sechs Monate begrenzt werden. „Ihnen sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden“, verlangen die Arbeitgeber.

Auch andere Punkte des Integrationskonzeptes der CDU stoßen auf Kritik beim sozialdemokratischen Koalitionspartner. „Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche ein wirkungsvolles und durchdachtes Integrationspaket, „und keinen Populismus“, so Miersch. Die SPD-Linke ist der größte Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion.