Vorratsdatenspeicherung kommt: SPD knickt ein

(15.4.2015/dpa/hg)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zur vermeintlichen Bekämpfung von Terror und Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der Ressortchef stellte am Mittwoch in Berlin seinen Vorschlag für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor. Demnach sollen die Telekommunikationsanbieter IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden. Alle Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas überhaupt nicht speichern lassen. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Die große Koalition hatte über Monate um die Frage gerungen, ob Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren sollte oder nicht. Es geht dabei um die systematische Speicherung von Telekommunikationsdaten der Bürger. Die Datensammlung soll beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen.

Wegen der angekündigten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung üben die Grünen deutliche Kritik an der SPD. Erst knicke der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor der CDU ein, jetzt sei Justizminister Heiko Maas (SPD) vor Gabriel eingeknickt, kritisierte die Rechtsausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Renate Künast (Grüne), am Mittwoch in Berlin. Maas hatte sich lange Zeit vehement gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gewandt. Gabriel machte sich jedoch kürzlich für deren Wiedereinführung stark.