Vor Landtagswahlen: Öffentlich-rechtliche Sender greifen erneut BSW an
ZDF bezeichnet BSW-Wähler als „rechtsextrem“ / ARD: Wagenknecht bedient „russische Propaganda“ / Medienbeobachter: Sender wollen Landtagswahlen beeinflussen
(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar)
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg berichten öffentlich-rechtliche Sendeanstalten verstärkt negativ über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „BSW-Wähler haben oft rechtsextreme Positionen“, heißt es in einem ZDF-Bericht. (22. August) Zuvor hatte der Deutschlandfunk einen „Faktencheck“ gegen Sahra Wagenknechts Thesen zum Ukraine-Krieg veröffentlicht. Die ARD hatte vor kurzem ebenfalls einen ablehnenden „Faktencheck“ publiziert, der das BSW „auf Linie mit russischer Propaganda“ sieht. Medienbeobachter kritisieren die Häufung solcher Berichte als versuchte Beeinflussung der kommenden Wahlen. Bereits zur Europawahl im Mai 2024 hatte das ZDF sich geweigert, BSW-Vertreter in Wahlsendungen einzuladen.
Der Journalist Norbert Häring wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, eine „Kampagne“ gegen das BSW zu betreiben. Wagenknecht werde als Gegnerin betrachtet, da sie mit ihrer Forderung nach russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen Interessen etablierter Parteien und der Nato gefährde. Häring analysiert einen aktuellen Beitrag des ZDF über vermeintlich „rechtsextreme“ Ansichten von BSW-Wählern. Der Sender hatte über eine Studie berichtet, die von der Stiftung des Multimilliardärs und Börsenspekulanten George Soros finanziert wurde und Häring zufolge bereits im Vorfeld der Europawahl entstand. Das ZDF verschweige nicht nur die Finanzierung der Studie, sondern auch die Verbindungen der Studienleiterin zur SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die Methodik, die das Forschungsteam von den „Mitte-Studien“ der SPD-Parteistiftung übernommen habe.
Häring zufolge ist die Studie „völlig intransparent“, denn man erfahre nirgendwo, wie viele BSW-Sympatisanten die abgefragten rechtsextremen Aussagen befürworten. Zudem vermische die Auswertung extreme mit eher harmlosen Aussagen. „Leser des ZDF oder der Studie haben keine Chance zu prüfen, ob die ehrabschneidende Überschrift des ZDF durch die Befragung tatsächlich gedeckt ist“, kritisiert der Wirtschaftsjournalist. Es handele sich sowohl bei der Studie als auch beim ZDF-Bericht um „manipulative Meinungsmache“. Die Bekämpfung Wagenknechts liege nicht nur im Interesse deutscher Konkurrenzparteien wie der SPD sondern auch im Interesse „transatlantischer Kreise“, zu denen der Putingegner George Soros zählt, erklärt Häring.
Das ZDF hatte zuvor unter anderem über Vorwürfe des Zentralrats der Juden berichtet, Wagenknecht schüre „Israelhass“ und habe einen Hang zu „Verschwörungstheorien“. (19. August) Ebenfalls hatte der Sender über Vorwürfe der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler berichtet, BSW und AfD seien ein „Freiheits- und Demokratierisiko“. Birthler, die Mitglied der Grünen ist, rät davon ab, AfD und BSW zu wählen. ZDF „heute“ interviewte zudem kürzlich den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der Wagenknecht und der Mehrheit der Ostdeutschen eine Faszination für autoritäre Politik attestierte. Bei einem Wahlsieg von AfD und BSW drohe ihm zufolge eine „Staatskrise“.
Der Deutschlandfunk hatte sich in einem zuerst so bezeichneten „Faktencheck“, der inzwischen zu „Analyse und Einordnung“ umbenannt wurde, durchgängig ablehnend mit mehreren BSW-Standpunkten zum russisch-ukrainischen Krieg befasst. Das Online-Magazin „Nachdenkseiten“ kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Sender dabei jedoch „grundlegendste Regeln für Faktenchecks“ missachtete. So gebe der Artikel des Deutschlandfunk keine einzige Quelle an und verschweige auch sämtliche Studien und Fachleute, auf die sich Sahra Wagenknecht bezieht. Zudem verbreiteten die drei verantwortlichen Journalisten ausgerechnet in einem „Faktencheck“ selbst Fehlinformationen. Unter anderem behaupten die Deutschlandfunk-Autoren, Russland habe den Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 begonnen, dabei sei es „genau umgekehrt“ gewesen, was auch eine EU-Untersuchungskommission feststellte.
Der „ARD-faktenfinder“ bezeichnete das BSW in einem Beitrag (31. Juli) als „Multiplikator“ für Russland und zitierte den Tübinger Osteuropahistoriker Klaus Gestwa, der Wagenknecht „verschiedene Desinformationsmethoden“ vorwirft. Gestwa ist „Vertrauensdozent“ der SPD-Parteistiftung. Diesen Interessenkonflikt erwähnt der Faktenfinder-Beitrag jedoch nicht. Die zweite zitierte Expertin stammt von einer Nato-nahen Organisation. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebe mit diesem Beitrag den „Anschein von politischer Neutralität“ auf, kommentierte Norbert Häring. Zwei Tage nach der Veröffentlichung korrigierte der Faktenfinder mehrere inhaltliche Fehler im Bericht, ohne dies kenntlich zu machen. Der Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ legte Programmbeschwerde wegen unterlassender Transparenz und fehlender Sorgfalt ein.
Der freie Journalist Boris Reitschuster berichtet über Aussagen eines „Insiders“ aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten: Dieser erklärt, dass die durchgehend ablehnende Berichterstattung der Sender gegenüber AfD und BSW nicht nur in ideologischer Gegnerschaft sondern auch in finanziellen Ängsten gründen. „Wenn die AfD auch nur in einem Bundesland eine Regierungsbeteiligung bekommt, könnte sie damit das ganze öffentlich-rechtliche Pfründesystem zum Platzen bringen.“ Eine vom BSW angeführte Landesregierung, die von der AfD toleriert wird, werde demnach bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk als „größter anzunehmender Unfall“ betrachtet. Nach aktuellem Recht könne jedes Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen. Die Einwohner des Bundeslandes müssten dann keine Rundfunkgebühren mehr zahlen. Die Angst davor sei auf allen Etagen „riesig“.