Vor Friedensgesprächen: Israel treibt Siedlungsbau voran
(12.08.2013/dpa)
Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. „Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf“, sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.
Die neuen Baupläne betreffen überwiegend Gebiete, die Israel auch im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern behalten will. Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, einschließlich des 1967 eroberten Ostteils und neuer Randgebiete.
Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni forderte indes die Europäische Union auf, ihre harte Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland aufzugeben, um die Friedensgespräche nicht zu behindern. „Es ist bekannt, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern leider manchmal die Beziehungen zwischen Israel und der EU beeinträchtigt“, sagte sie nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Jerusalem. Grenzfragen sollten den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorbehalten werden. Westerwelle sagte, die Auseinandersetzung sei „mit einem vernünftigen pragmatischen Ansatz“ lösbar und sagte beiden Seiten die Unterstützung Deutschlands für ihre Friedensgespräche zu.
Die EU hatte im Juli angekündigt, dass von 2014 an in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss.
Die Vorsitzende der linksliberalen Merez-Partei kritisierte die jüngsten israelischen Baupläne am Sonntag scharf. „Der Bau Tausender Wohneinheiten in Siedlungen ist wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören“, sagte Sehava Galon nach Angaben der Nachrichtenseite ynet. Oppositionsführerin Shelly Jachimovich (Arbeitspartei) nannte die Ankündigung von Ariel „einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen“.
Indessen soll die erste Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen vor einer neuen Gesprächsrunde in Nahost freikommen. Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach jahrelangem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten.