Von Protesten begleitet: Der Nordamerika-Gipfel in Toluca
(20.02.2014/dpa)
Die Regierungschefs der USA, Kanadas und Mexikos trafen zu einem Gipfel im mexikanischen Toluca zusammen. Sie einigten sich auf einen Plan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig treiben sie aber auch eine neue Freihandelszone im Pazifikraum voran.
Mit einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und Bildung wollen die Regierungschefs der USA, Kanada und Mexiko den Kontinent zu der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region der Welt machen. „Wir haben bereits viel geschafft, aber wir wollen weitergehen und noch mehr Fortschritt erreichen“, sagte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto am Mittwochabend (Ortszeit) zum Abschluss des Nordamerika-Gipfels.
„Das Nordamerika des 21. Jahrhunderts wird in Handel, Bildung, nachhaltigem Wachstum und Innovation neue Standards setzen“, sind sich der mexikanische Staatschef, US-Präsident Barack Obama und der kanadischen Premierminister Stephen Harper einig. Neben einer Vereinfachung der Grenzkontrollen für Güter sowie Personen sieht das Abkommen vor allem auch eine intensive Sicherheitskooperation vor.
Besondere Bedeutung habe für alle drei Staaten jedoch eine gemeinsame Energiestrategie, vor allem die Öffnung des mexikanischen Energiesektors, neue Schiefergasfunde in der Region und die geplante Erweiterung der Keystone-Pipeline zwischen Kanada und den USA bis zum Golf von Mexiko.
Der Gipfel in Toluca galt als neuer Impuls für das zwanzig Jahre alte nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Gleichzeitig bekräftigten Obama, Harper und Peña Nieto allerdings, die Verhandlungen über die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPP) zügig vorantreiben zu wollen. Der geplanten Freihandelszone sollen einmal zwölf Staaten in Nord- und Südamerika sowie in Asien und Ozeanien angehören.
TPP wäre der größte Binnenmarkt der Welt und wird von Beobachtern als mögliche Fortentwicklung von Nafta gewertet. „Nafta hat ein enormes Potenzial, aber wir müssen in anderen Bereichen weiterarbeiten, wie im transpazifischen Bündnis“, sagte Harper.
Die Freihandelsabkommen sind in der Region allerdings nicht unumstritten. In Mexiko protestierten mehrere Hundert Menschen gegen das Treffen der Regierungschefs. Kurz vor Beginn des Gipfels lieferten sich Demonstranten in Toluca vereinzelt Auseinandersetzungen mit der Polizei.
„Obama – warum bist du gekommen? Um noch mehr zu stehlen?“, war auf einem Transparent vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt zu lesen. Peña Nieto habe das Land den Vereinigten Staaten ausgeliefert, sagte ein Demonstrant.