Viele Tote bei Unruhen in Kirgistan - Ausnahmezustand
(11.06.2010/dpa)
Zwei Monate nach dem Sturz des kirgisischen Präsidenten Bakijew kommt das zentralasiatische Land an der Grenze zu China nicht zur Ruhe.
Bei blutigen Unruhen im Süden des zentralasiatischen Landes Kirgistan sind mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Etwa 600 weitere Menschen wurden verletzt, als sich Jugendliche in der Stadt Osch und Umgebung schwere Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften lieferten. Eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde in der Hauptstadt Bischkek schloss am Freitag im Gespräch mit der kirgisischen Agentur Akipress einen weiteren Anstieg der Opferzahl nicht aus.
Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa, die auch die Regierung führt, warnte vor einer weiteren Eskalation. Seit dem blutigen Volksaufstand gegen Bakijew im April erhöhte sich die Zahl der Toten nach den neuen Gewaltexzessen auf mehr als 140.
Die Interimsregierung des Landes ordnete für Osch und Bezirke in der Umgebung den Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre an. Das Militär patrouillierte am Abend mit gepanzerten Fahrzeugen. Otunbajewa machte Konflikte zwischen einzelnen Interessengruppen für die Eskalation verantwortlich. Es handele sich vermutlich auch um einen gewaltsamen Versuch, die für den 27. Juni geplante Volksabstimmung über eine neue Verfassung zum Scheitern zu bringen. Hier fürchten viele Clans in Kirgistan einen Machtverlust.
Im Süden von Kirgistan kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen Kirgisen und Usbeken. In Teilen von Osch brannten Dutzende Häuser, darunter Geschäfte, Kultureinrichtungen und Internetcafes, sowie zahlreiche Autos. Über der Stadt stiegen schwarze Rauchwolken auf, wie eine Augenzeugin der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Mit Panzern, Hubschraubern und Schüssen in die Luft versuchten Militär und Polizei, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Nach Schätzungen der Polizei waren mehrere tausend Menschen an den blutigen Ausschreitungen beteiligt.
Beobachter bezeichneten den neuen Ausbruch von Gewalt als Provokation, um die instabile Lage in Kirgistan weiter zu verschärfen. Auch die Regierung von Otunbajewa gilt als gespalten. Bei dem Referendum Ende des Monats soll nach dem Sturz Bakijews über eine neue Verfassung abgestimmt werden. In Osch gibt es besonders viele Anhänger Bakijews, der Asyl in Weißrussland gefunden hat. Seit April kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, während die Lage im Norden, wo die Hauptstadt Bischkek liegt, vergleichsweise ruhig ist.
Die Shanghai-Kooperations-Organisation (SCO) sprach sich am Vortag auf ihrem Gipfel in der usbekischen Hauptstadt Taschkent für eine Unterstützung Kirgistans aus. Kremlchef Dmitri Medwedew und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sagten, dass alles für eine rasche Stabilisierung der Lage in dem Land getan werden müsse. Die SCO vereinbarte auch, eine Beobachtergruppe zur Volksabstimmung zu entsenden. Wichtig sei jetzt vor allem, dass die bislang nicht über Wahlen legitimierte Regierung auf eine rechtskräftige Basis gestellt werde, betonte Medwedew. Die USA und Russland hatten Otunbajewa, die einen demokratischen Staat aufbauen will, Hilfe zugesichert.