Vertrauliche Kommunikation im Visier

(Redaktion/10.5.22) Die EU-Kommission plant die Prüfung von privaten Chatinhalten. Der Chaos Computer Club (CCC) erwartet für den morgigen Mittwoch die Vorlage eines Gesetzesentwurfs der EU zur sogenannten Chatkontrolle. Alle Nachrichteninhalte und Bilder sollen direkt auf allen Endgeräten durch eine künstliche Intelligenz geprüft werden, schreibt der CCC auf seiner Website. „Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation.“ Es wäre nicht die erste überzogene und fehlgeleitete Überwachungsmethode, die mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begründet wird, heißt es weiter.

Laut dem Bericht des CCC soll jedes Gerät jede Nachricht auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahmen von Kriminellen mit Kindern untersuchen. „Wenn solche Inhalte in einer Nachricht erkannt werden, sollen sie direkt an eine Kontrollinstanz oder die Polizei ausgeleitet werden.“ Der CCC kritisiert dieses Vorhaben scharf. Es greife nicht nur die vertrauliche Kommunikation in den Grundfest an – etwa Journalisten oder Whistleblower seien darauf angewiesen. Es sei auch unwirksam, da Kriminelle andere Verbreitungswege nutzten.

Die Kontrolle der Algorithmen sei zudem nicht erkennbar, schreibt der CCC. Außerdem könne ein solches intransparentes System leicht erweitert werden.

Bereits im März berichtete das Internetmagazin Netzpolitik.org, dass Europa digitale Bürgerrechtsorganisation sich in einem Offenen Brief gegen das Vorhaben gestellt haben. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ plant für den morgigen Mittwoch eine Protestaktion vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin.