Vertrag über Panzerlieferung an Indonesien vor Unterzeichnung

(29.10.2012/dpa)

Die umstrittene Lieferung deutscher Panzer an Indonesien ist nach Angaben des dortigen Verteidigungsministeriums praktisch unter Dach und Fach. Über die Lieferung von 130 Leopard-II-Panzern werde am 7. November in Jakarta eine Absichtserklärung mit dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann unterzeichnet, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Dabei gehe es auch um Technologietransfer und die Lieferung von Ersatzteilen. Der Auftrag habe einen Wert von umgerechnet 217 Millionen Euro.

Der Waffendeal ist das Ergebnis einer Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Indonesien im Juli dieses Jahres. Dort hatte sie mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono über das mögliche Geschäft gesprochen. Der Inselstaat will seine Streitkräfte besser ausstatten und eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen.

Nach Bekanntwerden der geplanten Panzer-Lieferungen warnten die Grünen vor einem solchen Vorhaben. Deren Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul betonte, dass in sogenannte Drittstaaten außerhalb der NATO und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe. „Solche besonderen Ausnahmegründe sind hier nicht ersichtlich“, mahnte die Grünen-Politikerin. Zudem bestreite auch die Bundesregierung nicht, dass es in Indonesien in bestimmten Regionen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme. „Will die Bundesregierung den bislang geltenden Grundsätzen treu bleiben, muss sie die Genehmigung eines solchen Exports daher verweigern.“

Der Politikwissenschaftler Peter Strutynski unterstellte daraufhin der Öko-Partei Scheinheiligkeit: „Die Grünen sollten aufpassen, wenn sie sich in Sachen Rüstungsexporten moralisch aufplustern. Sie waren es, die – zusammen mit ihren SPD-Minister/innen – fast alle Lieferanfragen im Bundessicherheitsrat durchwinkten. Neben Indonesien gehörten namentlich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan, die Türkei, aber auch Ägypten, Tunesien, Algerien und andere „Stabilitätsanker“ zu den Empfängern deutscher Waffen.“ (1)

Anmerkungen

(1) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export/panzer-indon-stru.html