Vertagt: Entscheidung über Kampfdrohnen erst nach der Wahl

(10.04.2013/dpa)

Die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr soll nun doch erst nach der Bundestagswahl fallen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Rheinischen Post. Ursprünglich hatte de Maizière eine Entscheidung für das Frühjahr angekündigt. Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Bundeswehrverbandes hatten sich aber gegen eine schnelle Entscheidung gestemmt.

Bis 2014 hat die Bundeswehr israelische Aufklärungsdrohnen vom Typ „Heron“ gemietet, die sie in Afghanistan einsetzt. Da die zusammen mit Frankreich angestrebte Entwicklung eines eigenen unbemannten Flugzeugs bis mindestens 2020 dauern wird, soll über eine Übergangslösung entschieden werden, der auch der Bundestag zustimmen muss. De Maizière hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet wird. Unter anderem argumentiert er damit, dass deutsche Soldaten im Einsatz besser geschützt werden könnten. Kritiker haben vor allem ethische Bedenken gegen den Einsatz „ferngesteuerter Kampfmaschinen“.

De Maizière bekräftigte in dem Interview, dass er keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied zwischen dem Einsatz einer Kampfdrohne und eines herkömmlichen Kampfflugzeugs sehe. Dass die eigenen Soldaten auf Distanz zum Kampfgeschehen gehalten werden, sieht er als Vorteil. Die Einwände der Bedenkenträger verharmlosend, verglich der Verteidigungsminister Kampfdrohnen mit Pfeil und Bogen. Auch diese hätten dem Ziel gedient, Distanz zum Kampfgeschehen zu halten.

Die kontroverse Debatte ist nach Auffassung de Maizières in den völkerrechtlich umstrittenen Einsätzen der US-Kampfdrohnen in Pakistan begründet. Der Minister betonte, dass in Deutschland ganz klare Regeln für den Einsatz aller militärischen Waffen gelten würden. Grundgesetz, Parlamentsbeteiligungsgesetz, Völkerrecht und Rechtskultur im Allgemeinen seien „die besten Garanten, jeglichen Missbrauch auszuschließen“.

Otmar Steinbicker, Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix, steht einer Anschaffug von Kampfdrohnen hingegen ablehnend gegenüber: „Diese neuen Waffensysteme setzen die Hemmschwelle zu militärischer Gewaltanwendung und zum Kriegseintritt herab und senken darüber hinaus deutlich die Bereitschaft zu politischen Verhandlungslösungen“, sagte Steinbicker gegenüber den Aachener Nachrichten.

Seine Skepsis wird auch von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung geteilt – was auch dazu beigetragen haben dürfte, die Entscheidung zu vertagen. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin Stern sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen den Kauf von Drohnen aus und nur 36 Prozent dafür. Forsa hatte am 3. und 4. April 1004 Bundesbürger befragt.

Anmerkungen

(1) http://www.aixpaix.de/autoren/steinbicker/drohnen.html