Verstaatlichung: EU-Kommission verlangt Entschädigung von Bolivien

(02.05.2012/dpa)

In den Streit zwischen Spanien und Bolivien um die Verstaatlichung eines spanisch kontrollierten Stromversorgers hat sich nun die EU-Kommission eingemischt. Brüssel pocht darauf, dass Bolivien eine Entschädigung für die Verstaatlichung der Tochter der spanischen Red Eléctrica de España (REE) zahlt. „Wir vertrauen darauf, dass die bolivianischen Behörden (…) Spanien prompt und angemessen für diese Enteignung entschädigen werden“, sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch. Die Regierung Boliviens müsse ihre Verträge mit Spanien einhalten.

Damit unterstützt die EU-Kommission eine Forderung Spaniens. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte am Mittwoch am Rande eines Ministertreffens in Brüssel: „Bolivien hat garantiert, dass (REE) für die Kosten der Investitionen in das Stromnetz entschädigt wird.“ Dies werde die spanische Regierung genau überwachen.

Der bolivianische Präsident Evo Morales hatte am Dienstag den Schritt angeordnet. Bereits zuvor hatte Argentinien die Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF angekündigt und so für erhebliche Verstimmung mit Spanien gesorgt.