Verfassungsschutz will Spione aus Partnerländern besser überwachen

(28.07/dpa/hg)

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eine verstärkte Abwehr von Spionageaktivitäten befreundeter Staaten angekündigt. Zwar blieben die USA und Großbritannien “Partner”. “Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und deshalb werden wir unsere Abwehr verstärken”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Nach Informationen der Zeitung will die Bundesregierung in der kommenden Woche mitteilen, wie sie die Spionageabwehr verbessern will. Zuständig dafür ist der Verfassungsschutz und innerhalb der Bundeswehr der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Maaßen empfahl, elektronische Kommunikation stärker über Europa laufen zu lassen: “Es wäre sinnvoll, Mails von München nach Hamburg künftig nicht mehr über Amerika zu schicken, sondern innerhalb Europas zu belassen.” Zudem warb er für die Nutzung von Telefonen mit Verschlüsselungstechnik und für Kommunikationsdisziplin. “Vieles kann und sollte im persönlichen Gespräch geklärt werden, ohne Telefon.”

Man habe schon länger gemutmaßt, dass der US-Geheimdienst NSA “weltweit Daten erfasst, also auch Daten aus Deutschland”, sagte Maaßen. Durch die Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sei nun deutlich geworden, “was alles möglich ist und was die amerikanischen Behörden tun”. Er fügte hinzu: “Diese Lektion haben wir gelernt.”

Angesichts der kürzlich von dem Magazin Spiegel veröffentlichten Dokumente zur Kooperation deutscher Behörden, auch des Verfassungsschutzes, mit US-Diensten erscheinen diese Stellungnahmen allerdings vermessen. Der Verfassungsschutz dürfte diesen Leaks zufolge schon seit geraumer Zeit in die Überwachungspraxis der NSA eingebunden sein.