Verfassungsschutz soll mehr Personal und Geld bekommen

(20.3.2015/dpa/hg)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, er wolle angesichts der Terrorgefahr Personal und Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden im Bund verstärken. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen demnach von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Innenressort hat bislang aber keine Angaben dazu gemacht, wie genau das Geld und die Stellen auf die Behörden verteilt werden sollen.

De Maizière erwägt angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung auch den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit. Diese soll laut einem Medienbericht Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und Eliteeinheit GSG 9 schließen. Das Innenministerium bestätigte am Freitag, dass es Überlegungen in diese Richtung gebe. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Nach einem Bericht des rbb-Inforadios will de Maizière unterhalb der GSG 9 weitere Fähigkeiten schaffen, um die Polizei besser für Terroranschläge zu wappnen. Im Unterschied zur GSG 9 solle die neue Anti-Terror-Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden, meldete der Sender unter Berufung auf Regierungskreise.

Eine Sprecherin des Innenressorts sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es gebe verschiedene Überlegungen zur weiteren Aufstellung der Sicherheitsbehörden. Die Idee einer neuen Anti-Terror-Einheit sei Teil davon. Sie betonte aber: „Es gibt noch keine Entscheidung.“ Einen Zeitplan nannte sie nicht. Die Bundespolizei wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

Linke und Grüne forderten das Ministerium auf, im Innenausschuss des Bundestages konkrete Planungen darzulegen. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke sagte, in Bund und Ländern gebe es bereits ein breites Netz an Sondereinheiten. Bevor eine weitere geschaffen werde, sollten zunächst die bestehenden geprüft werden.