Venezuelas Präsident will Anti-Korruptionsgesetze verschärfen

(15.08.2013/dpa)

Im Kampf gegen die Korruption will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sich vom Parlament Sonderrechte einräumen lassen. „Wir werden den nationalen Notstand ausrufen und ich werde um besondere Befugnisse für eine Gesetzesreform bitten“, sagte der Staatschef am Montag vor Jugendlichen in Caracas.

Es sei nötig, die Verfassung zu ändern, um in Korruptionsprozessen künftig härte Strafen zu verhängen. „Wenn es nötig ist, werden wir alle Gesetze ändern.“ Die Regierung werde „nicht einen Banditen, nicht einen Korrupten“ beschützen, sagte Maduro.

Zuletzt hatte das Parlament die Immunität des oppositionellen Abgeordneten Richard Mardo aufgehoben. Ihm wird Unterschlagung und Geldwäsche vorgeworfen.