Venezuela: Chávez wird herausgefordert

(14.2.2012 /dpa)

Der Herausforderer von Hugo Chávez bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela in acht Monaten steht fest. Am Sonntag wurde bei den erstmals durchgeführten öffentlichen Vorwahlen der Opposition der 39-jährige Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, mit klarer Mehrheit zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Auf ihn entfielen vorläufigen Angaben der Wahlkommission zufolge über 60 Prozent der Stimmen. Radonski ist Rechtsanwalt für Wirtschaftsfragen und gehört der rechts-liberalen Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) an.

Neben Capriles waren vier Kandidaten angetreten: Der Gouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Zulia, Pablo Pérez, die Abgeordnete María Corina Machado, der frühere Botschafter Diega Arria und der Gewerkschafter Pablo Medina. Alle unterlegenen Kandidaten verpflichteten sich, den Gewinner zu unterstützen. Der zweitplazierte Pérez gratulierte Capriles mit den Worten: „Ich bin an Deiner Seite. Du wirst der nächste Präsident Venezuelas.“

Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD, Tisch der demokratischen Einheit) feierte die Wahl als „Sieg für ganz Venezuela“. Insgesamt beteiligten sich rund 2,9 Millionen der  18,3 Millionen wahlberechtigten Venezolaner im In- und Ausland an der Abstimmung.

Ende Januar hatte das MUS-Bündnis sein Wahlprogramm vorgelegt. (1) Für Verhältnisse der venezolanischen Opposition ist es ein moderates Programm. So wird sich darin zu der auf Initiative von Chávez im Jahr 1999 verabschiedeten Verfassung bekannt. Auch an den kommunalen Räten als parteiunabhängiges Instrument der Bürgerbeteiligung soll festgehalten werden.

Ebenso sollen die als „Bolivarianische Missionen“ bezeichneten sozialen Programme weiter geführt werden. In welcher Form ist allerdings noch unklar, da sie im Fall eines Wahlsieges der Opposition den jeweiligen Ministerien unterstellt werden sollen, während sie sich gegenwärtig vor allem auf die sozialen Bewegungen vor Ort stützen.

Den größten Bruch mit der Politik von Chávez soll im Bereich der Wirtschaft und der Medien vollzogen werden. Das staatliche Erdölunternehmen PdVSA soll wieder für private Investoren geöffnet und der gesetzlich verbindlichen Mehrheitsbeteiligung des Staates im Bereich der Erdölförderung ein Ende bereitet werden. Nach dem Willen der Opposition soll der öffentliche Sender TVES abgeschafft und der mit anderen lateinamerikanischen Staaten betriebene Sender Telesur neu strukturiert werden. Der Sender Radio Caracas Televisión soll hingegen seine Lizenz zurückerhalten.

Mit Capriles verfügt die Opposition erstmals seit Chávez’ Machtantritt vor 13 Jahren über einen Kandidaten, der eine realistische Aussicht auf Erfolg hat. Der 39-Jährige gilt nicht als Vertreter des alten Establishments, was seinen Chancen nur zuträglich ist.

Statt wie Präsident Chávez zu polarisieren, der Capriles als „Vertreter des US-Imperiums“ bezeichnete, setzt der Oppositions-Kandidat auf mildere Töne. Obwohl einer rechts-liberalen Partei mit christdemokratischen Wurzeln angehörend, gab er die Mitte-Links-Politik von Brasiliens Staatschef Lula da Silva als Vorbild für seine Politik aus.

Keine leeren Worte, wie er bereits in seiner nunmehr vierjährigen Amtszeit als Gouverneur unter Beweis stellte. In Miranda, einem der größten und dichtbesiedelsten Bundesstaaten, schlug er bei den Wahlen im Jahr 2008 den vertrauten Weggefährten von Chávez, Diosda Cabello.

Dem Beispiel Brasiliens folgend setzte Capriles 2010 einen „Zero-Hunger-Plan“ um. „Paradoxerweise war es nicht die Chávez-Administration, die die Idee des Zero-Hunger-Plans aufgriff, sondern der junge Gouverneur von Miranda, Henrique Capriles, der der Oppositionspartei Primero Justicia angehört,“ kommentierte die Nachrichtenagentur Inter Press Service. (2)

„Unser Bundesstaat ist der erste, der ein formales Programm zur Bekämpfung des Hungers eingeführt hat. Es wäre falsch zu sagen, es gebe in Venezuela keine hungrigen Familien. Wir können uns nicht vor der Wahrheit verschließen, dass viele Menschen nichts haben. Der Plan sieht die Bereitstellung von Nahrungsmitteln für hungrige Familien vor, aber er geht weit darüber hinaus, da Menschen der Armut nur entkommen können, wenn sie produktiv werden“, äußerte sich Capriles bei der Einführung des Programms. (3)

Damit punktete er auch bei Anhängern von Hugo Chávez. Der gibt sich derweilen siegessicher. Doch mit Capriles hat die Opposition erstmals einen Kandidaten gefunden, der eine ernst zu nehmende Herausforderung für den gegenwärtigen Präsidenten darstellen dürfte.

Anmerkungen

(1) Wahlprogramm der Opposition: http://amerika21.de/files/a21/lineamientosmesaunidad.pdf

(2) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=52169

(3) ebd.