USA sehen Venezuela als Bedrohung – Sanktionen verhängt

(10.03.2015/dpa)

Die ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen den USA und dem sozialistisch regierten Venezuela steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. US-Präsident Barack Obama wertete die Lage in dem Land als „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro konterte prompt und beschuldigte Obama, er wolle persönlich den Sturz der Regierung in Caracas in die Hand nehmen. Politisch ist die Eiszeit längst da, und das obwohl die USA ein Hauptabnehmer venezolanischen Öls sind.

Die Einstufung als Bedrohung ging am Montag aus einem Erlass der US-Regierung hervor, mit dem zugleich Sanktionen gegen sieben ranghohe Beamte in Venezuela verhängt wurden, unter ihnen der venezolanische Geheimdienstchef Gustavo Enrique González López, der nationale Polizeichef Manuel Eduardo Pérez Urdaneta und Staatsanwältin Katherine Nayarith Haringhton Padron. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Caracas beorderte seinen Geschäftsträger aus der Botschaft in Washington zurück. Beide Länder haben seit 2010 keinen Botschafter mehr in ihrer jeweiligen Vertretung.

In einer Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es: „Wir sind tief besorgt über die Bestrebungen der venezolanischen Regierung, die Einschüchterung ihrer politischen Gegner auszuweiten.“ Venezuelas Probleme könnten nicht durch eine „Kriminalisierung“ abweichender Meinungen gelöst werden. Die nun verkündeten Sanktionen waren Anfang Dezember im Kongress beschlossen worden. Obama hatte das Gesetz anschließend unterzeichnet.

Maduro bezeichnete die Entscheidung als „größte Aggression“ der USA gegen Venezuela. Obama repräsentiere die „imperialistische Elite“ der Vereinigten Staaten und wolle in Venezuela intervenieren, um es zu kontrollieren. Obama werde wie die Ex-US-Präsidenten Richard Nixon und George W. Bush in Erinnerung bleiben. „Was für ungeheuerlicher Fehler“, so Maduro, der den USA in den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen hatte, gemeinsam mit der Opposition in Venezuela einen Staatsputsch zu betreiben. Die US-Regierung hatte dies stets als haltlos zurückgewiesen.