USA planen neuen Vertragsentwurf für Zugriff auf ukrainische Rohstoffe
USA behalten sich in erstem Entwurf „Pfandrecht“ sowie weitreichenden Zugriff auf ukrainische Infrastruktur vor / Britische Zeitung spricht von „Reparationen“ und „neuem Versailles“ / EU und Unionsfraktion teilen strategisches Interesse der USA
(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)
Nach dem Scheitern eines umfassenden Rohstoff-Abkommens zwischen der neuen US-Regierung und der ukrainischen Staatsführung strebt Donald Trump US-Medien zufolge nun ein vereinfachtes Abkommen mit der Ukraine an. Der Vertrag soll ukrainische Gegenleistungen für bereits gewährte US-amerikanische Zahlungen von – Trump zufolge – 350 Milliarden US-Dollar fixieren. Washingtons Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg hatte sich dazu am Donnerstag (20. Februar) in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen. Wie „Reuters“ unter Bezug auf ungenannte Quellen berichtete, soll der Vertrag schnell unterzeichnet und Details über das Ausmaß des Ressourcenzugriffs erst später nachverhandelt werden. Auch Quellen des US-Magazins „Axios“ bestätigten die Vorlage eines neuen Vertragsangebots. Das US-Angebot sei verbessert worden, ein „Deal“ nun wahrscheinlicher.
Zuvor hatte die britische Zeitung „The Telegraph“ am 17. Februar über einen ihr vorliegenden Entwurf berichtet, wonach das ursprünglich geplante Abkommen mit der Ukraine weit über die Kontrolle der wichtigsten Rohstoffe des Landes hinausgeht und sich zugleich auf Häfen und andere Teile der Infrastruktur erstreckt. „Sollte dieser Entwurf angenommen werden, würden Trumps Forderungen einen höheren Anteil am ukrainischen BIP ausmachen als die Reparationszahlungen, die Deutschland im Rahmen des Versailler Vertrags auferlegt wurden“, erklärte die Zeitung. Der ukrainische Präsident hatte eine Unterschrift jedoch abgelehnt, da der Entwurf keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorsehe.
Dem vorliegenden Dokument zufolge sollten die USA 50 Prozent der wiederkehrenden Einnahmen aus dem Abbau von Ressourcen wie Graphit, Uran, Titan oder Lithium erhalten sowie zu 50 Prozent am Wert „aller neuen Lizenzen, die an Dritte vergeben werden“ beteiligt werden. Auf diese Einnahmen soll laut „Telegraph“ ein „Pfandrecht“ zugunsten der USA bestehen. Weiterhin sollte den USA „bei allen künftigen Lizenzen ein Vorkaufsrecht für exportierbare Mineralien“ sowie die Auswahl der Bedingungen für alle künftigen Lizenzen und Projekte in diesem Bereich vorbehalten sein. „Der Text scheint von privaten Anwälten verfasst worden zu sein, nicht von den US-Außen- oder Handelsministerien“, vermutet die Tageszeitung aus London. Der Vertragsentwurf war am 12. Februar von US-Finanzminister Scott Bessent bei einem Besuch in Kiew vorgelegt worden.
Donald Trump hatte bereits am 3. Februar ein Abkommen mit der Ukraine angekündigt, das den Zugriff auf seltene Erden als „Ausgleich“ für die milliardenschwere Unterstützung des Landes vorsieht. In einem Interview mit dem Fernsehsender „FoxNews“ am 10. Februar forderte Trump ein „Äquivalent“ im Wert von 500 Milliarden Dollar. Bereits der „Siegesplan“ Wolodimir Selenskis vom Oktober 2024 sah eine Förderung ukrainischer Bodenschätze gemeinsam mit den „strategischen Partnern“ des Landes vor. Im September hatte Selenski bei einem Besuch im Trump Tower in New York den USA eine direkte Beteiligung an den seltenen Erden und kritischen Mineralien der Ukraine angeboten.
Die Vereinigten Staaten verfolgen seit längerem ein strategisches Interesse an den Rohstoffreserven der Ukraine. Bereits vor Kriegsbeginn 2022 hatten US-Militärs dieses Interesse gegenüber dem damaligen Verteidigungsminister Loyd Austin bekundet. 2023 übermittelte der US-Senator Lindsay Graham Kiew den Entwurf eines Abkommens, das US-Unternehmen einen entsprechenden Zugang sichern soll. Graham bezeichnete Trumps neuerliche Bemühungen um ein Rohstoff-Abkommen als förderlich für die nachlassende Unterstützung der Ukraine und nannte es einen „Albtraum für Putin“. Allerdings stehen bereits zahlreiche ukrainische Rohstoffvorkommen durch das Vorrücken der russischen Armee unter Kontrolle Moskaus.
Politiker von CDU und CSU liegen auf derselben Linie wie die US-Republikaner: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte am 25. Januar beim TV-Sender „Welt“ Verständnis für das Vorgehen der USA und sieht auf Seite der deutschen Regierung diesbezüglich eine vertane Chance, um eine Gegenleistung für die eigenen „hohen Leistungen“ von der Ukraine zu erhalten. Wörtlich fragte er: „Hat eigentlich je einer bei uns überhaupt über sowas nachgedacht?“ Auf Nachfrage, ob diese Möglichkeit nicht weiterhin bestehe, urteilte Söder, dass solch ein Vorhaben aufgrund der erfolgten Zusicherungen an die USA nun „schon gelaufen“ seien. Die Rohstoffe „sind jetzt schon weg“. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hatte im August 2024 wie auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Dezember 2023 bereits auf die strategische Bedeutung des technologischen Schlüsselminerals Lithium unter anderem für die deutsche Energiewende hingewiesen. Die Europäische Union hatte schon im Juli 2021 ein Abkommen über eine strategische Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine unterzeichnet, in dessen Fokus das international begehrte Mineral steht.