USA: Massenproteste gegen Einwanderungsgesetz in Arizona
(03.05.2010/dpa)
Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag in Dutzenden US-Städten gegen die Verschärfung des Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona demonstriert. Die Teilnehmer riefen auf Kundgebungen in Los Angeles, Phoenix, Chicago, Dallas und der Hauptstadt Washington zum Boykott von Produkten aus Arizona auf. Demonstranten trugen T-Shirts mit dem Aufdruck: „Nehmt mich fest, nicht meine Freunde.“ Bei einer Kundgebung vor dem Weißen Haus wurde der aus dem US-Bundesstaat Illinois stammende demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez von der Polizei festgenommen. (1)
Nach dem vor einer Woche von Arizonas Gouverneurin Jan Brewer unterzeichneten Gesetz können Immigranten künftig verhaftet werden, wenn sie ihre Papiere nicht bei sich haben. Außerdem können Bürger Polizei und Behörden dazu veranlassen, Ausländer zu überprüfen, um festzustellen, ob sie wirklich legal im Land sind. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Einwanderer aus Lateinamerika und dem Nachbarstaat Mexiko.
Zu den Kritikern des Gesetzes gehört Präsident Barack Obama. Er nannte die Regelung „fehlgeleitet“ und will prüfen lassen, ob sie im Einklang mit der Verfassung stehe. Mehrere US- Politiker riefen wegen des Gesetzes zu einem Boykott Arizonas auf. In Kalifornien forderten die Bürgermeister der größten Städte, darunter Los Angeles und San Francisco, sogar einen Abbruch der Beziehungen mit dem Bundesstaat im Südwesten.
Das Nachbarland Mexiko hat gegen das Einwanderungsgesetz protestiert, indem es in der vergangenen Woche eine Reisewarnung für Arizona ausgab. Der mexikanische Präsident Felipe Calderon verurteilte das Gesetz als hinderlich bei der Lösung der Probleme an der gemeinsamen Grenze.“Die Kriminalisierung der Migration ist weit davon entfernt, die Zusammenarbeit zwischen Mexiko und dem Staat Arizona zu fördern“, hieß es in einer Erklärung. Die Regierung teilte mit, sie werde alle Hebel in Bewegung setzen, um mexikanischen Migranten, die ohne Papiere und ohne Rechte in den USA seien, zu helfen.
Die scharfe Reaktion der mexikanischen Regierung ist freilich insofern unglaubwürdig, als sie selbst gegen Einwanderer aus dem Süden äußerst repressiv vorgeht. Das jedenfalls kritisiert Amnesty International am Freitag.
(1) http://politicalticker.blogs.cnn.com/category/luis-gutierrez/?fbid=y4ugSynF0Me