USA geben grünes Licht für Export von Kampfdrohnen nach Deutschland
(30.04.2013/dpa)
Nach monatelanger Prüfung wollen die USA laut Spiegel online einen Export von Kampfdrohnen nach Deutschland billigen. Eine deutsche Voranfrage für einen möglichen Kauf von drei Drohnen des Typs «Reaper» und vier Bodenstationen für die Bundeswehr solle Anfang Mai mit einer offiziellen Note positiv beantwortet werden, berichtete das Internetmagazin am Dienstag. Das habe ein Vertreter des Verteidigungsministeriums kürzlich in einer vertraulichen Runde Berliner Spitzenpolitikern berichtet. Der US-Kongress soll bereits am 10. April grünes Licht gegeben haben
Verteidigungsminister Thomas de Maizière trifft sich an diesem Dienstag mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel. Dabei wird ein möglicher Drohnendeal voraussichtlich Thema sein. De Maizière sagte am Montagabend bei einem Besuch der Militärakademie West Point bei New York lediglich, dass eine Antwort Washingtons weiterhin nicht vorliege.
Die Voranfrage für einen Export war bereits Anfang 2012 gestellt worden. Die von den US-Streitkräften „Reaper“ (Sensenmann) und vom Hersteller General Atomics „Predator B“ (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne vom Typ „Heron TP“ in Frage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt.
Eine Grundsatzentscheidung über einen Drohnen-Kauf will de Maizière noch vor der Bundestagswahl im September treffen. Dem Parlament soll eine solche Entscheidung aber erst nach der Wahl vorgelegt werden. Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne „Heron 1“ in Afghanistan. Der Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus.
Die Anschaffung von Kampfdrohnen wird indessen weiterhin von Oppositionsparteien und Friedensinitiativen stark kritisiert. In dem Aufruf zu einer von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen getragenen Kampagne gegen den Drohnenkauf heißt es, man lehne die Anschaffung der unbemannten Kriegsgeräte ab, weil sie „die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, ‘gezielte’ Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil-, die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet“. (1) Auch vier Parteien – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenpartei und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – unterstützen die Kampagne.
Anmerkungen
(1) http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/