US-Senat bestätigt Tulsi Gabbard

(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)

Die für den Posten des „Director of National Intelligence“ (DNI) nominierte Tulsi Gabbard wurde am Mittwoch vom Senat der Vereinigten Staaten bestätigt. In dem mit 53 republikanischen und 47 demokratischen Politikern besetzten Senat erfolgte die Abstimmung mit 52 zu 48 Stimmen für Gabbard. Die 43-jährige Politikerin hat als Offizier in der Nationalgarde der Vereinigten Staaten gedient und war von 2004 bis 2005 im Irak im Einsatz. Von 2013 bis 2021 war sie für die Demokratische Partei Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. 2020 bewarb sie sich für die Nominierung als Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl. Ihren Austritt aus der Demokratischen Partei im Jahr 2022 begründete sie damit, dass die Partei von „elitären Kriegstreibern“ geleitet werde, wodurch die Gefahr eines Atomkriegs vergrößert werde. Seit 2024 ist sie Mitglied der Republikanischen Partei.

In ihrer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am 30. Januar sagte Gabbard, dass „fehlerhafte, unzureichende oder als Waffe eingesetzte nachrichtendienstliche Erkenntnisse“ zu „kostspieligen Fehlschlägen und zur Aushöhlung“ der nationalen Sicherheit der USA geführt hätten. Das offensichtlichste Beispiel für ein solches Versagen sei die Invasion im Irak gewesen, die auf „einer totalen Fälschung oder einem völligen Versagen der Geheimdienste“ beruht habe. Diese „katastrophale Entscheidung“ habe zum Tod von „Millionen von Menschen“ im Nahen Osten, zu Massenmigration, zur „Untergrabung der Sicherheit und Stabilität“ der US-Verbündeten in Europa sowie zum Aufstieg des Islamischen Staates (IS) geführt.

Des Weiteren kritisierte Gabbard die Politisierung der US-Bundespolizei FBI sowie der Geheimdienste, um Trumps Präsidentschaft „zu untergraben und ihn fälschlicherweise als Marionette Putins darzustellen“. Ihrem Amtsvorgänger als Chef der US-Geheimdienste James Clapper warf sie vor, den Geheimdienstausschuss des Senats belogen und „die Existenz von Programmen geleugnet“ zu haben, die im Rahmen des NSA-Abhörskandals „das massenhafte Sammeln von Telefon- und Internetdaten“ ermöglichten hätten.
Gabbard bezweifelt zudem, dass der damalige syrische Präsident Baschar al-Assad Giftgasangriffe auf sein eigenes Volk verübt hat. Sie stand mehrfach in Kontakt mit dem Raketenwissenschaftler Theodore A. Postol, der die Vorwürfe gegen Assad mit eigenen Analysen entkräftet hatte. 2017 reiste Gabbard, damals Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, nach Syrien, um mit Assad persönlich über ein Ende des Bürgerkriegs zu sprechen.

Korrektur 13. Februar: In der früheren Version dieser Meldung hieß es, Robert Kennedy sei vom US-Senat bereits als US-Gesundheitsminister bestätigt worden. Tatsächlich war das Abstimmungsergebnis (53 zu 47) vom 12. Februar lediglich eine Probeabstimmung, um die Debatte um seine Bestätigung zu einem Abschluss zu bringen. Die eigentliche Abstimmung findet in den kommenden Tagen statt.