US-Republikaner torpedieren Atomabkommen mit Iran

(09.03.2015/dpa)

Die US-Republikaner haben den Iran in einem offenen Brief davor gewarnt, dass ein mögliches Atomabkommen schnell wieder gekippt werden könnte. Ein Abkommen, das nicht vom Kongress ratifiziert werde, sei lediglich eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Teheran, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von 47 republikanischen Senatoren. „Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern.“

In dem Schnellkurs zum politischen System der USA belehren die Senatoren die iranische Regierung über die Rolle des Kongresses beim Ratifizieren internationaler Abkommen. Sie erwähnen, dass der Präsident nur zwei Amtszeiten zu je vier Jahren leisten darf, Senatoren dagegen eine unbegrenzte Zahl von Amtszeiten zu je sechs Jahren. Während Präsident Barack Obama im Januar 2017 aus dem Amt scheide, „werden die meisten von uns deutlich länger im Amt bleiben – vielleicht Jahrzehnte“.

Mit dem äußerst ungewöhnlichen Schritt erhöhen die Senatoren den Druck auf die Unterhändler des Irans und der fünf UN-Vetomächte – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sowie Deutschlands. Diese wollen bis zum Monatsende eine Rahmenvereinbarung schließen, um den zwölfjährigen Atomstreit im Grundsatz beizulegen. Ein nächstes Arbeitstreffen soll kommenden Sonntag stattfinden.