US-Regierung stoppt und untersucht Aktivitäten der Behörde USAID

(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar.)

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Anfang vergangener Woche damit begonnen, die US-Organisation für Entwicklungszusammenarbeit USAID einer verschärften Untersuchung auf ihre haushalterische Zweckmäßigkeit zu unterziehen. Tech-Milliardär Elon Musk ist als Co-Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) mit der Untersuchung entsprechender Finanzströme betraut worden. Am Vortag hatte Musk erklärt, Trump sei offen für eine vollständige Stilllegung der Behörde. Das Vorgehen der US-Regierung hat Empörung und Warnungen von Förderern innerhalb der USA und Geförderten in Übersee hervorgerufen. Kritiker wie die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ erklären hingegen, USAID treibe seit Jahrzehnten im Ausland politische Umbrüche zugunsten US-amerikanischer Interessen voran.

Bereits bei seinem Amtsantritt am 20. Januar hatte Trump eine 90-tägige Aussetzung der US-Auslandshilfen verordnet. Am 28. Januar erklärte die US-Regierung, dass lebensrettende Hilfsmaßnahmen von dieser Exekutiv-Verordnung ausgeschlossen seien. Vergangenen Montag (3. Februar) bezichtigte die US-Regierung USAID in einer offiziellen Stellungnahme des „Betrugs“ und nannte Beispiele für die mutmaßliche Verschwendung von Steuermitteln. Kurz darauf veröffentlichte die Regierung ihre Pläne, „nicht systemrelevante“ Mitarbeiter der US-Behörde binnen 30 Tagen von ihren Aufgaben zu entbinden und aus dem weltweiten Einsatz abzuziehen. US-Außenminister Marco Rubio soll die Behörde als Interimsdirektor leiten, hieß es weiter.

In einem offenen Brief an Rubio vom Mittwoch bezeichneten 37 der 100 US-Senatoren, darunter auch der frühere Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, das Vorgehen der Trump-Regierung als „illegal“. Sie warnten vor einer „Schädigung der nationalen Sicherheit der USA, der Gefährdung von US-Bürgern, der Unterbrechung lebensrettender Arbeiten und einer Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen der US-Regierung gegenüber Partnern im Privatsektor“. Auch Microsoft-Gründer Bill Gates, dessen Stiftung in den vergangenen Jahren eng mit USAID kooperierte, hatte am Tag zuvor in der ABC-Sendung „The View“ vor „Millionen Toten“ gewarnt, die eine Aufkündigung des USAID-Mandats zur Folge haben könne. Die Aktivitäten von USAID erstrecken sich unter anderem auf Bildungs-, Umwelt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Aktivitäten der „Familienplanung“. Daneben hat USAID die Förderung demokratischer Institutionen zu seinem Ziel erklärt.

„Wikileaks“ setzte am Donnerstag (6. Februar) auf „X“ einen Post ab, wonach USAID im Jahr 2023 mehr als 6.200 Journalisten von 707 Medien sowie 279 Medien-NGOs finanzierte. US-Präsident Trump erklärte am selben Tag, mit der voranschreitenden Aufdeckung der Finanzierung von Medien durch USAID braue sich der „größte Skandal der Geschichte“ zusammen. So seien Trump zufolge mehr als acht Millionen Dollar an das US-Magazin „Politico“ geflossen, das im Gegenzug positiv über die US-Demokraten berichtet habe. „Politico“ wies die Vorwürfe zurück und erklärte, USAID habe mit den Überweisungen die Premium-Abonnements von US-Bundesbehörden bezahlt.

Wie das ukrainische Nachrichtenportal „Strana“ berichtete sind 90 Prozent der ukrainischen Medien abhängig von der Finanzierung durch US-Organisationen wie USAID. Laut eines Kurzberichts von USAID hat die US-Behörde der Ukraine von 2022 bis 2024 rund 35 Milliarden Dollar überwiesen. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Alexander Dubinski schrieb (5. Februar), USAID habe mit den Geldzahlungen in der Ukraine dafür gesorgt, dass die Medien für eine Konfrontation mit Russland warben und Stimmen für Friedensverhandlungen öffentlich diskreditierten. USAID habe systematisch „Kriegspropaganda“ in der Ukraine finanziert.

2019 soll USAID mit 38 Millionen US-Dollar die Organisation „EcoHealth Alliance“ unterstützt haben. Das legt ein nach dem Freedom of Information Act (FOIA) freigeklagtes Dokument nahe, das Elon Musk auf „X“ veröffentlichte. Die „EcoHealth Alliance“ geriet später für ihre Zusammenarbeit mit dem Institut für Virologie in Wuhan in die Kritik, das vom US-Nachrichtendienst CIA als mögliche Ausbruchsquelle des Coronavirus gehandelt wird.

USAID steht seit Jahrzehnten in der Kritik. Vorwürfe betreffen die Rolle der Organisation bei Vergabepraktiken zur Aufbauhilfe im Irak, intransparenter Entwicklungshilfe für Afghanistan, Zwangssterilisationen in Peru, dem Aufbau oppositioneller Medien zur Subversion gewählter Regierungen wie auch die Zusammenarbeit mit der CIA. „Wikileaks“ hatte in dem Buch „The World According to US Empire“ (2015) die Rolle von USAID als Agent einer „Regime Change“-Politik der USA speziell mit Blick auf Kuba und die lateinamerikanischen Staaten beleuchtet.

Zuletzt stand USAID im Fokus der Berichterstattung über das Organized Crime and Corruption Project (OCCRP) und dessen Nähe zur US-Regierung. Dabei berichtete das französische Investigativmedium „Mediapart“ – im Gegensatz zum NDR –, dass USAID die Berichterstattung des OCCRP als „Waffe“ benutze, während es deren Mitarbeiter dazu angehalten haben soll, die Finanzierung durch die US-Behörde „diskret“ zu behandeln.