US-Militärberater bereiten Irak-Einsatz vor

(25.06.2014/dpa)

Bis zu drei Dutzend Überwachungsmissionen fliegen die USA derzeit nach eigenem Bekunden jeden Tag über dem Irak. Doch das allein reicht Washington nicht aus, um sich ein vollständiges Bild der Lage am Boden zu machen, wie John Kirby, Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Dienstag erklärte. Während die Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe ISIS weiter vorrücken, trifft das Pentagon erste Maßnahmen für einen Einsatz der US-Streitkräfte.

Rund ein Drittel der bis zu dreihundert Berater, die US-Präsident Barack Obama vergangene Woche versprochen hatte, sind bereits im Land. Aufgabe dieser Spezialkräfte sei es, die Sicherheitslage zu beurteilen und zwei Operationsbasen mit den irakischen Streitkräften einzurichten, eine in Bagdad und eine im Norden des Landes, sagte Kirby.

Washington habe mit der Entsendung der Berater gewartet, bis Bagdad diesen „dieselben Vorrechte und Immunitäten wie dem diplomatischen Korps in Bagdad geboten hat“, sagte Kirby. Nach ihrem Einmarsch 2003 zogen die USA Ende 2011 ihre letzten Soldaten aus dem Irak ab. Eine Vereinbarung über den Verbleib von US-Ausbildern im Land war damals nicht zustande gekommen, weil die Regierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki den Amerikanern keine Immunität zugestehen wollte.

Die US-Militärberater würden sich zudem einen Überblick über den Zustand der irakischen Streitkräfte verschaffen und Geheiminformationen über die Lage am Boden sammeln, sagte der Pentagon-Sprecher. Obama hatte Luftangriffe zwar nicht ausgeschlossen, aber darauf bestanden, dass ein erster Schritt die Bildung einer neuen irakischen Regierung sein müsse.

Diesen Plänen erteilte Ministerpräsident Nuri al-Maliki bereits eine Abfuhr. Eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagt er in einer Stellungnahme. Al-Maliki lehne auch einen Rücktritt ab, meldete der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija am Mittwoch.

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein.

Kerry hatte in seien Gesprächen auf die schnelle Bildung eines solchen Bündnisses gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, hatte er gesagt.

Kerry deutete jedoch auch an, dass Obama einen Angriff auch vor einer solchen Regierungsbildung befehligen könnte. Der Präsident hatte entsprechende Erwartungen aber wieder in einem Interview mit der Feststellung gedämpft, dass die USA nicht über ausreichend Feuerkraft verfügten, um damit ein ganzes Land zusammenzuhalten.