US-Kommission wirft Bush-Regierung Billigung von Folter vor

(17.04.2013/dpa)

Die USA haben nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 mit Wissen und Billigung der damaligen Regierung Verdächtige foltern lassen. Außer Folter seien in vielen Fällen auch Verhörtechniken angewendet worden, die grausame, unmenschliche und entwürdigende Praktiken enthielten. Zu diesem Schluss kommt eine überparteiliche Kommission aus US-Demokraten und Republikanern in einem am Dienstag vorgelegten, 577 Seiten langen Bericht.

Darin heißt es, Folter sei unbestreitbar. Es habe niemals zuvor derart detaillierte Diskussionen zwischen einem Präsidenten, in diesem Fall George W. Bush, und seinen Top-Beratern über die Anwendung und Rechtmäßigkeit von Folter gegeben, wie nach dem 11. September. Aber sowohl Folter als auch inhumane Behandlungen verstießen gegen US-Gesetze und internationale Verträge.

Die elf Mitglieder der Kommission untersuchten das Vorgehen der US-Regierung im Irak, Afghanistan und im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Außerdem nahmen sie die Verschleppung von Terrorverdächtigen unter die Lupe. Demnach unterstützen unter anderem Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden, Ägypten, Syrien, Jordanien und Marokko diese sogenannten „Renditions“. Diese seien nicht gerechtfertigt und kontraproduktiv gewesen und hätten das Ansehen der USA beschädigt, heißt es.

Obwohl auch die Amtszeiten der Präsidenten William Clinton und Barack Obama untersucht wurden, lag das Hauptaugenmerk auf der Regierung von George W. Bush. Die Kommission war von der Denkfabrik „Constitution Project“ ins Leben gerufen worden und zwei Jahre lang tätig.