Urteil ohne Folgen: Gericht rügt britischen Geheimdienst
(09.02.2015/dpa)
Erstmals in der Geschichte der britischen Geheimdienste hat ein Gericht deren Gebaren in Teilen für illegal erklärt. Der Abhördienst GCHQ habe mit seiner massenhaften Sammlung privater Daten im Internet gegen die europäische Menschenrechtsgesetzgebung verstoßen, urteilte das Geheimdiensttribunal Investigatory Powers Tribunal in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung.
In der nur zweiseitigen Urteilsbegründung heißt es, das Ausspähen elektronischer Kommunikation britischer Bürger durch den GCHQ in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA verstoße gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, einer der Kläger, jubelte. Die Regierung sei damit „erschüttert“ worden, sagte Rechtsexpertin Rachel Logan. „Sie hat versucht, mit uns Katz und Maus zu spielen.“ Die Regierung habe stets die nationale Sicherheit vorgeschoben, um ungesetzliches Verhalten zu vertuschen.
Der Geheimdienst GCHQ hatte systematisch Datenkabel angezapft. Im Zuge eines Austausches nutzte er auch Daten, die die NSA aus dessen Überwachungsprogrammen „Prism“ und „Upstream“ gewonnen hat. Hier sei es zu Verstößen gekommen, urteilte das Tribunal. Bis Dezember 2014 hätten Teile der Praxis nicht den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtscharta entsprochen. Seitdem gebe es aber keine derartigen Verstöße mehr.
Die Vorwürfe waren durch den US-Whistleblower Edward Snowden bekanntgeworden und vor allem in der Zeitung The Guardian öffentlich gemacht worden. Geklagt hatten unter anderem Amnesty International, die Datenschutz-Organisationen Liberty und Privacy International, sowie sieben nicht-britische Organisationen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des im Jahr 2000 etablierten Tribunals, dass ein Fehlverhalten der Geheimdienste anerkannt und einer Beschwerde stattgegeben wird. Eine direkte Rechtsfolge entsteht daraus allerdings nicht. „Das Urteil zwingt das GCHQ nicht, sein Verhalten zu ändern“, sagte eine Sprecherin von Premierminister David Cameron.