„Unvorstellbare Grausamkeiten“: US-Justiz untersucht Todesfälle durch CIA-Folter
(01.07.2011/dpa)
Das US-Justizministerium untersucht die Rolle des Geheimdienstes CIA beim Tod von zwei Gefangenen, die unter dem Verdacht standen, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Die Untersuchungen seien vom Staatsanwalt John Durham empfohlen worden, der die sogenannten harten Verhörmethoden der CIA, sprich: Folter, unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush begutachtete. Dazu gehört auch das berüchtigte, als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Gefangenen.
Die Entscheidung sei nach einer zweijährigen Prüfung von 101 Fällen getroffen worden, in denen Verdächtige von der CIA verhört worden seien, sagte Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington. Ziel sei es festzustellen, ob CIA-Agenten Richtlinien verletzt hätten und ihre Ermittlungen gerechtfertigt gewesen seien.
Das Nachrichtenmagazin Time hatte zuvor berichtet, die US-Justiz rolle Missbrauchsvorwürfe im berüchtigten irakischen Gefangenenlager Abu Ghoreib wieder auf. Der des Terrorismus Verdächtigte Manadel el Dschamadi war dort 2003 kurz nach seiner Festnahme in dem Gefängnis erstickt worden.
Die Bilder lachender US-Soldaten, die neben Dschamadis Leiche posierten, gingen nach ihrer Veröffentlichung im Jahre 2005 um die Welt. Ein Beamter wurde nach der Tat vor Gericht gestellt, dann aber freigesprochen.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte Holder scharf dafür, die Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter auf zwei Fälle zu beschränken und nicht gegen hochrangige Verantwortliche vorzugehen, die die Verhandlungsmethoden genehmigt hatten. „Die von Holder heute angekündigte eingeschränkte Untersuchung ist hinsichtlich des Umfanges der Missetaten nicht angemessen“, sagte der stellvertretende ACLU-Direktor Jameel Jaffer. Die Organisation bezeichnet die Verhörmethoden des Geheimdienstes als „unvorstellbare Grausamkeiten“.
Der scheidende CIA-Chef und neue Verteidigungsminister Leon Panetta behauptete dagegen, es seien abseits dieser „beiden einzelnen Fälle“ keine Gründe für weitere Untersuchungen gefunden worden.