Untersuchung Nord-Stream | Vier neue russische Regionen | Aus für EU-Lastwagen nach Russland
Gazprom ist nicht nur North Stream, sondern einer der größten Arbeitgeber Russlands.Iswestija
Ist eine gemeinsame Untersuchung des Nord Stream-Vorfalls zu erwarten?
Es sei noch zu früh, um über eine internationale Untersuchung der Unfälle an den Nord-Stream-Pipelines zu sprechen, äußerte der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski, gegenüber der Zeitung Iswestija. Auf Wunsch Moskaus wird der UN-Sicherheitsrat am 30. September eine Sitzung zu den Gaspipeline-Unfällen abhalten, bei der Russland nach Angaben des Diplomaten hofft, die Einschätzung seiner Kollegen zu den Ereignissen zu erfahren. Sowohl der Westen als auch Russland sind sich einig, dass die Gaslecks auf Sabotage zurückzuführen sind und dass diese Vorfälle untersucht werden müssen. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht eingeleitet worden, und einige Länder haben bereits begonnen, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Gazprom wäre an einer Untersuchung interessiert, da der Unfall seinen kommerziellen Interessen schadet, sagt Nikolay Topornin, Direktor des Zentrums für Europäische Information, und weist darauf hin, dass die Pipeline versichert war und nach einer Bewertung der Schäden eine Entschädigung fällig ist. „Was die Untersuchung betrifft, so gibt es eine Menge internationaler rechtlicher und technischer Feinheiten. Die Gaspipelines befinden sich in den Hoheitsgewässern bestimmter Länder, d.h. in fremden Hoheitsgebieten. Es wird schwierig sein, der Sache auf den Grund zu gehen, ohne technisch ausgerüstete Länder wie die USA und Russland einzubeziehen, da Satellitenbilder und die Überwachung des Verkehrs in der Nähe des Unglücksortes erforderlich sind“, erklärte der Experte und fügte hinzu, dass unter den derzeitigen politischen Bedingungen eine Zusammenarbeit bei dieser Untersuchung unwahrscheinlich erscheint.
Der Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds, Igor Juschkow, ist der Ansicht, dass die Wiederherstellung der Pipelines von Gazprom oder einem anderen russischen Unternehmen durchgeführt werden sollte, da sich ausländische Unternehmen wahrscheinlich nicht daran beteiligen würden. Seiner Meinung nach ist eine Reparatur der Nord Stream-Pipeline theoretisch möglich, aber möglicherweise nicht sinnvoll, da „die Europäer sagen, dass sie die Pipelines nicht nutzen werden und vorhaben, die Käufe von russischem Gas zu reduzieren“.
Er wies darauf hin, dass die Unfälle keine Auswirkungen auf die Lieferungen hätten, da Nord Stream 1 Anfang September aufgrund von Wartungsarbeiten die Lieferungen eingestellt habe, während Nord Stream 2 nie in Betrieb genommen worden sei. „Das sind strategische Risiken für Europa“, sagte Juschkow und wies darauf hin, dass die Pipelines als Sicherheitsnetz im Falle eines kalten Winters oder eines Gasdefizits dienten. Jetzt ist dieses Sicherheitsnetz weg.
Vedomosti
Wie geht es mit den vier neuen russischen Regionen weiter?
Die Schaffung eines neuen Territorialministeriums für die vier Regionen, die beschlossen haben, sich Russland anzuschließen, ist nicht in Arbeit, wie verschiedene Quellen gegenüber Wedomosti erklärten. Die Frage nach dem Verwaltungssystem der neuen Regionen tauchte auf, nachdem die Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LPR) sowie die Regionen Cherson und Saporoshje in den Referenden vom 23. bis 27. September für den Beitritt zu Russland gestimmt hatten.
Eine der Präsidialverwaltung nahestehende Quelle merkt an, dass ein separates Ministerium noch nicht notwendig sei, da „die spezielle Militäroperation in diesen Gebieten im Gange ist“, was bedeutet, dass sie von Seiten des Militärs kontrolliert werden muss. „Ministerien werden unter ruhigeren Bedingungen geschaffen“, sagt der Politikwissenschaftler Alexey Makarkin. Seiner Meinung nach sollten die neuen Gebiete während der Übergangszeit von einer neu geschaffenen bevollmächtigten Vertretung mit „direktem Zugang zum Präsidenten“ kontrolliert werden, die dazu beitragen wird, die vielen Probleme, die wahrscheinlich auftauchen werden, schnell zu lösen.
Einer regierungsnahen Quelle zufolge soll die Idee der Schaffung einer separaten Vertretung zu gegebener Zeit diskutiert werden, ohne dass jedoch eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen wurde.
TASS
EU-Lastwagen dürfen nicht mehr nach Russland einreisen
Einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret zufolge kann die Regierung die Einreise von Lastwagen aus unfreundlichen Staaten nach Russland verbieten.
„Wir haben genau auf dieses Dekret seit Monaten gewartet. Wir haben vorgeschlagen, die Einfuhr von Waren nicht völlig zu verbieten, sondern Beschränkungen für Lkw bei der Einreise nach Russland einzuführen, damit die Ladung an der Grenze übergeben wird. Europäische Spediteure werden in die Grenzzone einfahren und die Frachten an unsere Spediteure übergeben“, sagte der Präsident der Vereinigung Gruzavtotrans, Wladimir Matyagin, gegenüber der Rossijskaja Gaseta. Ihm zufolge wird dies den russischen Lkw-Fahrern, die aufgrund der Sanktionen ihre Arbeit verloren haben, helfen, Waren im Inland zu transportieren.
Der Exekutivdirektor von BMJ Logistics Alexey Yakushev erklärte gegenüber dem Kommersant, dass im April, als die EU russischen und weißrussischen Transportunternehmen den Grenzübertritt untersagte, europäische Logistikunternehmen begannen, sich auf Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten und ihre Aktivitäten in Russland aktiv einzustellen. „Dieses Verbot wird sich höchstwahrscheinlich auf kleine und mittlere Unternehmen im EU-Transportsektor auswirken, die weiterhin Güter nach Russland liefern“, sagte er und merkte an, dass einheimische Spediteure nur gewinnen würden, während die Unternehmen, die an Importen aus Europa beteiligt sind, höchstwahrscheinlich zusätzliche Kosten zu tragen hätten.
Quellen: