Unterschrift verweigert: Tschechiens Präsident gegen EU-Fiskalpakt

(12.01.2012/dpa)

Einen Vertrag über eine Haushaltsunion werde er auf keinen Fall unterschreiben, erklärte Tschechiens Präsident Vaclav Klaus gemäß einem Bericht der Zeitung Lidove Noviny (Donnerstag) in einem Schreiben an Ministerpräsident Petr Necas. Der geplante Pakt steht auf der Tagesordnung es bevorstehenden EU-Gipfels. Er soll die Teilnehmerstaaten zur Einhaltung von strengen Defizit- und Schuldenobergrenzen verpflichten. Damit stellt er einen bedeutenden Einschnitte in die Haushaltssouveränität der Staaten dar.

Der konservative Regierungschef hat sich bisher nicht eindeutig festgelegt, in welcher Form sein Land an dem geplanten EU-Fiskalpakt teilnehmen will. Außenminister Karel Schwarzenberg drohte währenddessen bereits mit seinem Rücktritt, falls sich der EU- und NATO-Mitgliedsstaat nicht an den verschärften Haushaltsregeln beteiligen sollte. Es liege im grundlegenden Interesse Tschechiens, mit am Tisch zu sitzen und sich an wesentlichen Entscheidungen beteiligen zu können, sagte Schwarzenberg der Lidove Noviny.