Unrecht als Institution: Obama hält an Guantánamo-Lager fest
(09.03.2011/dpa)
Angetreten war er mit dem Versprechen das US-Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, nun rückt Präsident Barack Obama von seinem Wort immer weiter ab. Am Montag gab der Friedensnobelpreisträger grünes Licht für neue Militärverfahren in dem Gefangenenlager auf Kuba, nachdem er die Tribunale unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren ausgesetzt hatte.
Obama schrieb außerdem fest, dass Menschen ohne Anklage in dem Lager festgehalten werden können, wenn man sie verdächtigt, Terroristen zu sei. US-Menschenrechtler kritisierten die Schritte scharf. Im Lager Guantánamo sitzen derzeit noch 172 Gefangene ein.
Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Dieses Versprechen hat er nicht eingehalten. Obama-Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichten lassen.
Verteidigungsminister Robert Gates begründete die Beibehaltung des Lagers mit Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen, sagte der Minister vor einem Kongressausschuss.
Nach Einschätzung eines hohen US-Regierungsbeamten könnte es bereits binnen „Tagen oder Wochen“ zu neuen Militärverfahren kommen. Vor dem Amtsantritt Obamas begonnene Prozesse vor Militärgerichten in Guantánamo liefen trotz der von ihm verfügten Aussetzung unterdessen weiter.
Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU kritisierte, die Obama-Regierung habe die unbefristete Inhaftierung nunmehr zur Institution erhoben und die „illegitimen“ Militärtribunale wiederbelebt, sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. „Trotz jüngster Verbesserungen sind die Regeln für die Militärkommissionen gemäß Strafrecht und internationalem Recht unzureichend“, sagte er. „Wenn es glaubhafte Beweise gegen Insassen gibt, sollten sie vor einem Bundesgericht angeklagt und ihnen dort der Prozess gemacht werden.“