Unionszoff wegen Steuersenkung
(22.06.2011/dpa)
Kaum war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der FDP Steuersenkungen für die Mittelschicht noch vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt hatte, regte sich Widerstand im eigenen Lager. Die Ministerpräsidenten der CDU in Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland lehnen solche Entlastungen ab. Dafür sei jetzt der falsche Zeitpunkt, erklärten sie am Mittwoch.
Das schwarz-gelb-grün regierte Saarland werde einem solchen Plan im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich werde, kündigte Ministerpräsident Peter Müller im Hamburger Abendblatt (Donnerstagsausgabe) an. Die finanzielle Lage des Bundes und der Länder sei nach wie vor schwierig und lasse keinen Spielraum. „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch weiterhin Vorrang vor Steuerentlastungen haben.“
Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), die jeweils eine große Koalition anführen. „Für Steuersenkungen ist das nicht der richtige Zeitpunkt; das geht jetzt nicht“, sagte Lieberknecht der Mitteldeutschen Zeitung. „Man darf Aufschwung nicht mit Überschwang beantworten.“
Haseloff betonte in Magdeburg: „Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum. Bund, Länder und Kommunen sind hoch verschuldet. Die oberste Priorität heißt deshalb Haushaltskonsolidierung.“
Zuvor waren die Steuersenkungspläne bei den Grünen auf Ablehnung gestoßen. „Die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ist töricht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, am Mittwoch Handelsblatt Online. „Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik.“ Kuhn begründete seine Ablehnung mit den finanzpolitischen Herausforderungen: „Die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte er.
Unterdessen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung habe sich noch nicht auf Zeitpunkt und Größenordnung der angestrebten Steuerentlastung für die Mittelschicht festgelegt. Es gebe noch keine festen Absprachen für ein Datum, ein bestimmtes steuerpolitisches Modell oder eine Entlastung um „X-Milliarden“.
Schwarz-Gelb komme dank des starken Aufschwungs beim Abbau der hohen Staatsverschuldung aber gut voran. „Dieser Weg der Haushaltskonsolidierung wird uns an einem bestimmten Punkt zu den Spielräumen bringen, die wir brauchen, um Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen vornehmen zu können“, sagte Seibert.
Das Bundesfinanzministerium betonte dagegen, die Sanierung des Haushalts habe Vorrang. Die Regierung habe weiter „beeindruckende Lasten vor der Brust“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.