Ungarn: EU-Kommission kritisiert Pläne zum Bau von Grenzzäunen

(18.06.2015/dpa)

Die EU-Kommission hat die Pläne Ungarns zum Bau eines Grenzzauns gegen Migranten kritisiert. „Wir haben erst jüngst die Mauern in Europa abgerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen“, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel dazu. „Die EU-Kommission unterstützt nicht den Bau von Zäunen, sondern ermutigt die Staaten zu anderen Maßnahmen.“

Die Sprecherin ermahnte Ungarn, sich bei der Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik an europäisches Recht zu halten. Die EU-Staaten könnten zwar eigenständig Maßnahmen zum Schutz der Grenzen ergreifen. „Aber jede Maßnahme … muss dem EU-Recht und den internationalen Regeln entsprechen.“ Dazu gehöre auch der Respekt für die Menschenrechte von Migranten sowie das Prinzip, dass keine Flüchtlinge, die politischen Schutz benötigten, zurückgewiesen werden dürften.

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kritisierte den geplanten Grenzzaun scharf. „Die Entscheidung der ungarischen Regierung, einen vier Meter hohen Zaun entlang der 175 Kilometer-Grenze zu Serbien zu bauen, ist die Bankrotterklärung eines EU-Landes, das 1989 den Eisernen Vorhang zu Österreich öffnete und so entscheidend zum Fall der Mauer beitrug“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei ein Sündenfall gewesen, „dass die EU die Anti-Flüchtlingszäune an den Grenzen von Bulgarien und von Griechenland zur Türkei einfach hingenommen hat“.

Die rechts-nationale Regierung Ungarns hat angekündigt, mit einem vier Meter hohen Zaun die Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Migranten dichtmachen zu wollen. Damit will sie das Land vor illegaler Einwanderung schützen. Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika in den Westen Europas.