UN-Veto: Russland und China wollen Krieg gegen Syrien verhindern

(05.10.2011/dpa)

Russland und China brachten in der Nacht zum Mittwoch im Weltsicherheitsrat in New York mit ihrem Veto eine UN-Resolution zu Fall, mit der die syrische Regierung für die gewaltsame Niederschlagung der zum Teil bewaffnet agierenden Opposition sowie für schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden sollte.

Die beiden Großmächte kündigten eine eigene „ausgewogene“ Resolution an. „Der UN-Sicherheitsrat sollte dazu beitragen, die Spannungen in Syrien zu mildern, den politischen Dialog zur Entschärfung der Differenzen zu fördern und Frieden sowie Stabilität im Nahen Osten aufrechtzuerhalten“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, in Peking. Der Resolutionsentwurf habe Syrien sinnlos unter Druck gesetzt und Sanktionen angedroht.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte das Papier mit den Worten, es sei „entstanden in der Philosophie der Konfrontation“. „Wir können nicht akzeptieren, dass mit Sanktionen gedroht wird“, sagte er. Die Entwicklung in Syrien sei nicht allein in den Händen der Regierung. „Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg.“

Beide Länder wollen offenbar Parallelen zum Fall Libyen ausschließen und einen Krieg gegen das dicht bevölkerte Land verhindern. Der Sicherheitsrat hatte am 17. März mit einer Resolution zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung den Krieg westlicher Staaten gegen Libyen erst möglich gemacht.

Auch andere Mitglieder des Sicherheitsrats hatten sich bislang zurückhaltend geäußert. Dazu zählten Südafrika, Brasilien und Indien. Die drei Länder enthielten sich ebenso wie der Libanon.